Cristopher-Street-Day – Sommerlochfestival in Braunschweig…
Am letzten Wochenende fand auch in Braunschweig ein Christopher-Street-Day-Festival statt. Christopher Street Day (CSD) ist ein Festtag, Gedenktag und Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender. Der CSD erinnert an den ersten, bekannt gewordenen Aufstand von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten gegen die Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street im Stadtviertel Greenwich Village am 28. Juni 1969.
2000 Besucher schauten der Parade zu und feierten gemeinsam mit den Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und Heterosexuellen. Unter dem Motto “Demonstrativ für ein neues Klima” standen die Forderungen nach mehr gesellschaftlicher Toleranz und Anerkennung sowie gegen Diskriminierung.
Ich war mit meiner Videokamera dabei und habe das bunte Treiben aufgenommen:
Auch die Politik soll nicht zu kurz kommen…
Viel Spaß beim Ansehen!
CIAO Hans
Ein Lied für die Linke Braunschweig…
Auf was man alles so in den lauen Sommernächten so kommt…
Am 10. Januar 1837 gelang es sechs von 18 inhaftierten Studenten die Flucht aus dem Gefängnis. Sie hatten an einem Aufstand teilgenommen, der die Erringung politischer Freiheiten und die nationale Einigung der Fürstentümer des Deutschen Bundes zum Ziel hatte. Die Ereignisse fanden kurz vor der bürgerlichen Revolution in Deutschland 1848-1849 statt. In den folgenden Jahren setzte eine mächtige Mobilisierung der Bevölkerung ein, um die feudalen Strukturen hinwegzufegen. Vielleicht habt ihr schon einmal von der Frankfurter Nationalversammlung in der Paulskirche 1848 gehört.
Diese “deutsche Revolution” (Wikipedia: Deutsche Revolution 1848/49) inspiriert auch von der “französischen Revolution” von 1789 (Wikipedia: Französische Revolution), in der die feudalen Strukturen des alten Regime so hinweggefegt wurden, so dass auch Napoleon in der Restaurationsphase die Vorgänge nicht komplett rückgängig machen konnte, scheiterte schließlich, als überwiegend preußische und österreichische Truppen die Bewegung niederrangen.
Trotzdem berufen sich nahezu alle im 20. Jahrhundert relevanten gesellschaftspolitischen Strömungen Deutschlands und Europas – von der radikalen Linken über bürgerliche Demokraten bis zur nationalistischen Rechten – auf die politischen Ideen, Persönlichkeiten und Entwicklungen, die in den Revolutionsjahren 1848/49 ihre fundamentale Prägung erfahren hatten.
Die Einigung des Deutschen Reiches erfolgte schließlich von oben unter dem konservativen Reichskanzler Otto von Bismarck, der damit 1871 das Deutsche Kaiserreich schuf.
Dieses Lied der 18 geflüchteten Studenten 1837 (Orginal), das weite Verbreitung in den deutschen Ländern fand, inspirierte mich zu einem neuen Text…
(sorry, hab schon lange keine Gitarre mehr gespielt…)
1. In dem Roten Forum
Zu Braunschweig in der Stadt
Sitzt die neue Linke
In so manch Debatt
│: Wir kämpfen für die Schwachen
Und für ein neues Glück
Und stehen für die neue
Soziale Republik :│
2. Wir stehen für die Rechte
Der Schwachen in dem Land
Sehen wir doch alltäglich
Das Geld es wird verbrannt
│: Die Reichen werden reicher
Die Armen stehn allein
So geht das nicht mehr weiter
Wir mischen uns da ein :│
3. Der Lohn soll allen reichen
Das ist ein Grundgebot
10 Euro dann pro Stunde
Das ist das rechte Lot
│: Die Krise soll auch zahlen
Wer sie verursacht hat
Die Banker sind die Täter
In unsrem Finanzstaat :│
4. Krieger in fernen Landen
Die sollen schnell zurück
Nur so ist zu erreichen
Der fremden Völker Glück
│: Drum stehn wir all zusammen
Soldaten desertiert
Verweigert doch das Töten
Zu Elend es nur führt : │
5. Die Merkel will nun sparen
Das hat sie breit erklärt
Der Guido spricht von “Freibier”
Die Worte ganz verkehrt
│: Gespart soll bei den Armen
Die Reichen werdn verschont
Wir müssen uns da wehren
Die Armut uns sonst droht :│
6. Hartz 4 ist der Notnagel
Der immer öfter gilt
Es soll zum Leben reichen
Der Hunger sei gestillt
│: Die Wahrheit ist ganz anders
Die Armut dadurch steigt
Den Kindern fehln Schulbücher
Die Bildung ist vergeigt :│
7. Da muss sich schnell was ändern
Die Linke ist bereit
Wir stehen bei den Schwachen
Im Lande weit und breit
│: Wir brauchen viele Menschen
Die dabei mit uns gehn
Drum trau dich aus der Deckung
Ne Mitarbeit wär schön :│
8. In Braunschweig kommen Wahlen
Im nächsten Jahr gehts los
Der Rat soll neu dann planen
Die Wichtigkeit ist groß
│: Wir wollen bessre Schulen
Und Kitas müssen her
Wählt dabei all die Linke
Zieht Hoffmann aus Verkehr :│
9. Die Linke ist die Losung
Drum mach dein Kreuz bei ihr
Wir brauchen deine Stimme
In Braunschweig grade hier
│: Dann wird sich auch was ändern
Wir brauchen deinen Mut
Geh bitte zu den Wahlen
Damit sich auch was tut :│
Weil ich es sonst nirgends unterbringen kann, hier ein kleines Video vom letzten Wahlkampf der LINKEN in Braunschweig:
CIAO Hans
Protestkundgebung der Linken Braunschweig gegen das Sparpaket…
Gestern fand vor dem Citypoint in Braunschweig eine Protestkundgebung des Kreisverbandes der Linken Braunschweig statt. Das Wetter war super und eine Sambaband von Attac sorgte zwischen den Redebeiträgen für gute Stimmung.
Dies war der erste Versuch, den Protest gegen das Sparprogramm der Regierung auf die Straße zu tragen. Nach den Schulferien sind weitere Kundgebungen auch in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und anderen Organisationen geplant.
Ich lasse einfach das Video sprechen…
CIAO Hans
DIE LINKE wirkt…
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Ein Gespenst geht um in Deutschland… Was die etablierten Parteien und Medien nicht wahr haben wollen, tritt immer mehr ein: DIE LINKE als neue politische Kraft in Deutschland zieht in immer mehr Parlamente ein. Nicht nur in Ostdeutschland sondern auch im Westen wird sie von immer mehr Menschen gewählt. Auch in Nordrhein-Westfalen erreichte sie nun 5,6 %!
Die meisten Menschen sehen in der LINKEN noch immer die Nachfolgeorganisation der SED, der Staatspartei der ehemaligen DDR. Und da sie die Verhältnisse der DDR nicht haben möchten, stehen sie auch der LINKEN kritisch gegenüber. Auch ich hatte lange Vorbehalte gegen die Partei! Doch die LINKE hat sich in ihrer Entwicklung mit der Vergangenheit der DDR auseinandergesetzt. So schreibt sie in ihrem Programmentwurf, der zur Zeit in der Partei breit diskutiert wird: “…Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Kultur. |
Auf der anderen Seite standen Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten. Wichtige Reformansätze wurden nach kurzer Zeit immer wieder autoritär abgewürgt. Die Demokratie blieb auf der Strecke, und eine ökologische Orientierung hatte keine Chance. Die Zentralisation der ökonomischen Entscheidungen und die bürokratisierte Form der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie die weitgehende Einschränkung betrieblicher Selbstständigkeit führten langfristig zu einem Zurückbleiben der Innovations- und Leistungsfähigkeit. Damit sank die Anziehungskraft des ökonomischen Modells der DDR. Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb gehörte zum Gründungskonsens der PDS – einer der Vorläuferparteien der LINKEN – der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus.…”
Diese Einsicht war für mich die Voraussetzung für meine Mitarbeit bei den LINKEN.
Schon Rosa Luxemburg vertrat energisch die Idee: „Marxismus ist eine revolutionäre Weltanschauung, die stets nach neuen Erkenntnissen ringen muss, die nichts so verabscheut wie das Erstarren in einmal gültigen Formen, die am besten im geistigen Waffengeklirr der Selbstkritik und im geschichtlichen Blitz und Donner ihre lebendige Kraft bewahrt.“ Nicht Dogmatismus sondern Selbstkritik und ständige Veränderung ist notwendig. Ein Sozialismus ohne Demokratie ist zum Scheitern verurteilt.
In der Bundesrepublik Deutschland haben wir eine parlamentarische repräsentative Demokratie. Meist alle 4 Jahre dürfen wir wählen und damit entscheiden, wer unsere Interessen vertritt. Doch bei den letzten Wahlen in NRW lag die Wahlbeteiligung nur noch bei rund 59 Prozent. Auch die Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2009 war mit 70,78 Prozent die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik. Immer mehr Menschen wenden sich ab von der Politik und den Politikern. “Die machen ja doch, was sie wollen…”, höre ich oft auf den Straßen.
Doch es geht um unsere Interessen, wie wir zusammenleben möchten, um die Zukunft unserer Kinder. Und da lohnt es sich schon, einmal genauer hinzusehen, was denn unsere “Volksvertreter” in unserem Namen für Politik machen!
Nach dem Ende des Faschismus 1945 war allen Deutschen klar: “Nie wieder soll ein Krieg von deutschem Boden ausgehen…”. Heute schicken wir wieder Soldaten zum Krieg in andere Länder. In wessen Interesse? Die LINKE ist die einzige Partei in Deutschland, die sich konsequent gegen den Krieg in Afghanistan und anderswo einsetzt.
Die Lohnentwicklung in Deutschland hat sich in den letzten Jahren mit extrem niedrigen Lohnsteigerungsraten regelrecht von der Entwicklung in den europäischen Nachbarstaaten abgekoppelt. (Quelle). Ein Mindestlohn, wie er schon in vielen europäischen Ländern besteht, ist auch in Deutschland notwendig, damit man von seiner Arbeit auch leben kann.
Und wer nach vielen Jahre geregelter Arbeit auf Hartz IV angewiesen ist, der kann wahrlich verzweifeln! Auch hier setzt sich die LINKE als einzige Partei konsequent für die Abschaffung ein. Und es gibt noch eine Menge anderer Probleme: Kinderarmut, Bildung, Gesundheitswesen…
Was mich aber am meisten aufregt: dass sich bei den Menschen immer mehr das Gefühl breit macht, als befänden wir uns in einem riesigen Spielcasino. Die Finanzmärkte und die Spekulanten treiben ihr wildes Spiel mit schwindelerregenden Geldsummen und es wird allerorten von Krise gesprochen. “Gewinne werden privatisiert während Verluste sozialisiert werden…”, das spüren die meisten Menschen.
Heute morgen lese ich in der Zeitung, dass EU und IWF den Euro mit 750 Milliarden stabilisieren wollen – eine Zahl, die ich mir gar nicht vorstellen kann. Und alles nur, weil einige Spekulanten schnelles Geld machen wollen und den Euro angreifen…
Da kann ich Gregor Gysi nur zustimmen, der sagt:
Ich möchte meine Zukunft nicht den Spekulanten überlassen. Ich meine, da muss unbedingt politisch ein Riegel vorgeschoben werden!
Sehr deutliche Worte zu diesem Spielcasino sagte Sahra Wagenknecht (1990 bis 1996 Studium der Philosophie und Neueren Deutschen Literatur, arbeitet an einer Dissertation in Volkswirtschaftslehre) am 7.Mai 2010 im Parlament:
CIAO Hans
Die Linke: Woher wir kommen, wer wir sind…
Beim Lesen des Programmentwurfs der Linken kam ich auf die Idee, die Geschichte der Arbeiterbewegung in einer Zeitachse kurz darzustellen. Das war kein leichte Unterfangen… Herausgekommen ist eine grobe Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse, wobei ich Texte von Wikipedia zur Grundlage nahm.
Einfach auf das Bild klicken:
Besser als es im Programmenwurf in Abschnitt I. zusammengefasst ist, kann ich es nicht formulieren.
Deshalb hier nochmals der Abschnitt I des Programmentwurfs:
DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung und aus anderen emanzipatorischen Bewegungen an. Wir bündeln politische Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.
Die bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts erstrebten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gegen religiöse Dogmen und Privilegien des Adels. Humanismus und Aufklärung, Menschenrechte und Demokratie waren bestimmend für die Arbeiterbewegung und die Frauenbewegung. Sie forderten die Verwirklichung von Recht und Freiheit für alle Menschen. Doch erst die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals verwirklicht die sozialistische Perspektive der Freiheit und Gleichheit für alle Menschen. Dies haben insbesondere die sozialistischen Theoretiker Marx und Engels gezeigt.
Im 19. Jahrhundert organisierten sich Arbeiterinnen und Arbeiter in Gewerkschaften. Sie setzten der Ausbeutung durch das Kapital Widerstand entgegen, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie kämpften für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für höhere Einkommen und Mitbestimmungsrechte. Sie bildeten Genossenschaften und Vereine, um Alltag und Freizeit solidarisch zu gestalten und Kultur- und Bildungsansprüche zu verwirklichen. Mit der zunehmenden Politisierung der Arbeitermilieus entwickelte die Arbeiterbewegung auch ihre politischen Interessenvertretungen. Diese wurden von der Staatsmacht mit Zuckerbrot und Peitsche, mit Sozialreformen und Sozialistengesetz heftig bekämpft. Trotzdem wurde die Sozialdemokratie an der Schwelle zum 20. Jahrhundert in Deutschland zu einer mächtigen politischen und kulturellen Kraft, deren Traditionen uns Verpflichtung sind.
1914 spaltete der Krieg die deutsche Sozialdemokratie. Die SPD-Führung befürwortete die Politik der nationalistischen Abgrenzung und stimmte schließlich für den Krieg. Der europäische Zusammenhalt der Arbeiterschaft für den Frieden wurde aufgegeben. Gegen diese verheerende Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie leisteten neben vielen anderen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Widerstand, den sie mit ihrem Leben bezahlten. Die deutsche Revolution von 1918/19 war eine sozialdemokratische Revolution, die mit Hilfe der sozialdemokratischen Führung niedergeschlagen wurde. Gegensätzliche Haltungen zur Revolution in Deutschland und später auch zur Sowjetunion vertieften die Spaltung der Arbeiterbewegung. Die USPD, die KPD und linkssozialistische Bewegungen gehören heute ebenso zum historischen Erbe der LINKEN wie die Geschichte der Sozialdemokratie.
Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg befand sich Deutschland bis Sommer 1919 in einem blutigen Bürgerkrieg, der Tausende von Todesopfern forderte und große Bitterkeit hinterließ. Die Konsequenzen waren dramatisch. Denn die Spaltung der Arbeiterbewegung erleichterte den Aufstieg der Nationalsozialisten und verhinderte gemeinsamen Widerstand gegen ihre Machtübernahme. Das Ermächtigungsgesetz Hitlers im Jahre 1933 beendete die Weimarer Demokratie. Der Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten, von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und anderen gegen die nun einsetzende nationalsozialistische Barbarei war letztlich erfolglos. Viele sind von den Nazis getötet worden, andere saßen in den Gefängnissen und Lagern oder befanden sich auf der Flucht.
Die Barbarei und der verbrecherische Krieg der deutschen Nationalsozialisten verheerten ganz Europa. Nach dem Krieg wurden unter dem Einfluss der Siegermächte USA und Sowjetunion in Westeuropa bürgerliche Demokratien mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung und in Mittel- und Osteuropa Staaten mit sozialistischem Anspruch aufgebaut.
In Westdeutschland blieben, wie in anderen Ländern Westeuropas, sozialistische Neuordnungsbestrebungen nach dem Krieg erfolglos. Die Kommunistische Partei war in der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland schwach und zunehmender Repression ausgesetzt, 1956 wurde die KPD verboten. Die SPD blieb während der “Adenauer-Ära” in der Opposition. Ab 1959 gab sie Zug um Zug ihre Vorstellungen einer über den Kapitalismus hinausweisenden Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft auf.
Zu den Erfahrungen der Menschen in der Bundesrepublik gehörten zunehmender gesellschaftlicher Wohlstand, an dem auch die unteren gesellschaftlichen Schichten teilhatten, sowie eine parlamentarische Demokratie. Doch gleichzeitig bestanden autoritäre und obrigkeitsstaatliche Strukturen fort. Seit den 1960er Jahren entwickelte sich eine gesellschaftskritische außerparlamentarische Opposition. Das war eine Bewegung für mehr Demokratie, gegen autoritäre Tendenzen, für andere Lebensentwürfe, für mehr Selbstverwirklichung der Einzelnen, gegen Medien- und Kapitalmacht.
Die Gewerkschaften setzten in harten Auseinandersetzungen Lohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und verbesserte sozialstaatliche Leistungen durch. Mehr Demokratie sollte in Wirtschaft und Gesellschaft möglich sein. Die Erfahrungen dieser Kämpfe zeigen allerdings auch, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft die Demokratie an den Werkstoren und Ladentüren endet. Ständige Auseinandersetzungen sind notwendig, um die Achtung der Menschenwürde, akzeptable Arbeitsbedingungen und das Recht auf Privatsphäre auch in den Betrieben zu gewährleisten.
Eine neue Frauenbewegung bildete sich, um gegen patriarchale, Frauen unterdrückende und benachteiligende Strukturen im Öffentlichen wie im Privaten zu kämpfen. Auf dem Weg zur Veränderung der Geschlechterverhältnisse mit dem Ziel einer geschlechtergerechten Gesellschaft erwies sich die Gleichstellung von Männern und Frauen als ein wesentlicher Schritt.
Die Umweltbewegung entstand und setzte sich für eine naturverträgliche Produktions- und Lebensweise und gegen die Nutzung der Atomkraft ein. Internationalistische Gruppen unterstützten Befreiungsbewegungen in Afrika, Lateinamerika und Asien und stritten für eine solidarische Entwicklungszusammenarbeit.
Die Friedensbewegung forderte Abrüstung und vor allem die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen. Sie unterstützte und prägte die Entspannungspolitik, der es in den 1970er und 1980er Jahren gelang, die gefährliche Blockkonfrontation der Nachkriegszeit aufzuweichen und so zu entschärfen. Der SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Willy Brandt knüpfte mit seiner Friedens- und Entspannungspolitik bewusst an das Gründungsverständnis der Sozialdemokratie an, dass Humanität und Krieg einander ausschließen und mehr Demokratie der Weg gesellschaftlicher Veränderung sein solle. Er erhielt dafür den Friedensnobelpreis, wie später der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Michail Gorbatschow. Dieser forderte durch weitreichende Abrüstungsangebote und den Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan 1988 zu neuem Denken auf.
Im Osten Deutschlands prägte der Sozialismusversuch die Lebensgeschichte der Menschen in widersprüchlicher Weise. Viele Ostdeutsche setzten sich nach 1945 für den Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes, antifaschistisches Deutschland ein. Im April 1946 wurde die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands gegründet. Der Zusammenschluss von SPD und KPD wurde mit dem gemeinsamen Widerstand gegen den Faschismus gerechtfertigt. Doch erfolgte er unter Druck. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die ihm Widerstand entgegensetzten, wurden verfolgt. Die große Mehrheit der Kommunistinnen und Kommunisten und zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der SPD unterstützten jedoch die Vereinigung. Sie sollte eine Lehre aus Jahrzehnten der Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung sein.
Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Kultur. Auf der anderen Seite standen Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten. Wichtige Reformansätze wurden nach kurzer Zeit immer wieder autoritär abgewürgt. Die Demokratie blieb auf der Strecke, und eine ökologische Orientierung hatte keine Chance. Die Zentralisation der ökonomischen Entscheidungen und die bürokratisierte Form der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie die weitgehende Einschränkung betrieblicher Selbstständigkeit führten langfristig zu einem Zurückbleiben der Innovations- und Leistungsfähigkeit. Damit sank die Anziehungskraft des ökonomischen Modells der DDR. Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb gehörte zum Gründungskonsens der PDS – einer der Vorläuferparteien der LINKEN – der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus.
Teile der Bürgerbewegung der DDR, darunter auch Reformerinnen und Reformer innerhalb der SED, setzten sich im Herbst 1989 für einen friedlichen, demokratischen, sozialen und ökologischen Aufbruch und einen politischen Wandel zu einem besseren Sozialismus ein. Doch 1990 scheiterte dieses Projekt. Es gelang ebenso wenig, eine demokratische Neubegründung des vereinigten Deutschlands durchzusetzen. Aus dem demokratischen Aufbruch im Osten wurden ein bloßer Beitritt und ein für viele Menschen schmerzlicher sozialer Absturz. Auf der einen Seite gab es einen Zugewinn an demokratischen Rechten, individueller Freiheit, rechtsstaatlicher Sicherheit und internationaler Öffnung. Auf der anderen Seite einen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang vieler ostdeutscher Regionen und die Aneignung ostdeutschen Staatseigentums durch internationale Konzerne mithilfe der Treuhandanstalt.
Im vereinten Deutschland wurden die Errungenschaften und Erfahrungen der Ostdeutschen nicht genutzt. In einem schwierigen und selbstkritischen Prozess ging aus der ehemaligen SED die Partei des Demokratischen Sozialismus hervor. Sie behauptete sich als unabhängige Kraft und erstarkte mit ihrem Anspruch, Interessen der Menschen in Ostdeutschland politisch zu vertreten. Ihre Versuche, Menschen in Westdeutschland zu gewinnen, hatten jedoch nur geringe Erfolge.
Die Linke in Deutschland war lange Zeit in der Defensive. Sie war schwach und marginalisiert, und wenn sie innerhalb der Sozialdemokratie politische Veränderungen anstrebte, waren die Handlungsmöglichkeiten sehr eng. Teile der Linken setzten auf die Grünen oder kleinere sozialistische und kommunistische Organisationen. Viele der in Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen aktiven Linken hatten keine Bindung zu einer Partei.
Das Projekt “Rot-Grün”, von vielen mit hohen Erwartungen begrüßt, enttäuschte ab 1999, da es soziale und ökologische Ziele den Interessen des Kapitals unterordnete und die Tür für internationale Kriegseinsätze deutscher Soldaten öffnete. In rasantem Tempo wandten sich sich SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN von Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und den Interessen der Bevölkerungsmehrheit an einer friedlichen Welt ab. Die “neue Sozialdemokratie” stand für den Abbau des Sozialstaats und Umverteilung von unten nach oben. Das “Hartz IV”-Gesetz und die Agenda 2010 führten zum endgültigen Bruch vieler sozial und links gesinnter Menschen mit SPD und Grünen und zur Entwicklung einer neuen politischen Kraft, der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG).
Im Jahr 2007 haben sich Linkspartei.PDS und WASG zur neuen Partei DIE LINKE vereinigt. Wir laden alle Menschen ein, die eine andere Politik und eine bessere Welt wollen, die für Freiheit und Gleichheit eintreten, für Emanzipation und soziale Gerechtigkeit, für internationale Solidarität, Frieden und Ökologie.
Es gibt Alternativen zur herrschenden Politik und zum kapitalistischen System, zu seinen Krisen und Ungerechtigkeiten: eine Gesellschaft im Einklang mit der Natur, die sich auf Freiheit und Gleichheit gründet, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Wir wollen sie gemeinsam erkämpfen.
Ich hoffe, ihr habt es mit Interesse gelesen…
Zum Spaß noch ein kleines Video über unsere Osteraktion:
CIAO Hans
Meine Erinnerungen an das gespaltene Deutschland…
Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer und das politische System der DDR fiel in der Folgezeit in sich zusammen. Angestoßen wurde dieser Prozess durch die friedliche Revolution der mutigen Bürger in der DDR. Durch den Anschluss der DDR an die BRD am 3.Oktober 1990 kam es zur Wiedervereinigung Deutschlands.
Viele junge Menschen, die heute 20 Jahre alt sind, haben die Erfahrungen der zwei deutschen Staaten nicht miterlebt und können sich die über 40 Jahre währende Trennung der Familien nicht vorstellen. Deshalb schreibe ich diesen Artikel, in dem ich meine Erfahrungen widerspiegele…
Ich bin Jahrgang 1953 – und damit habe ich auch noch viele Erinnerungen an das gespaltene Land Deutschland. Mein Vater stammte aus einer Familie in Sachsen und meine Mutter kam aus dem Eichsfeld. So verteilten sich unsere Verwandten sowohl auf die Gebiete in der BRD wie der DDR.
Schon als Kind wurde ich mit dieser Spaltung konfrontiert – Mutter packte zu Weihnachten immer große Pakete an die Verwandten in Sachsen. Das war gar nicht so einfach, denn es gab genaue Vorschriften, was und wie viel in jedem Paket sein durfte. Der Inhalt der Pakete wurde von den Dienststellen der DDR kontrolliert. Ich saß am Tisch und beobachtete, wie Mutter Kaffee, Schokolade und andere leckere Sachen in die Pakete verstaute. Es waren viele Pakete.
Als Kind erlebte ich die Besuche meiner Oma aus Sachsen, die uns als Einzige besuchen durfte, weil sie das erforderliche Ausreisealter erreicht hatte. Meine Cousine war Lehrerin und durfte nicht ausreisen. Auch den anderen Verwandten war dies verwehrt.
Telefonanrufe in die DDR mussten immer schon Tage vorher angemeldet werden. Und manchmal trafen sie zur Unzeit bei uns ein…
Bei dem Tod meiner Oma in Sachsen fuhr ich mit meiner Mutter im Zug zu ihrer Beerdigung – mein Vater war schon verstorben. Ich erlebte diese so völlig andere Welt in der DDR: die Straßen sahen grau aus und in den Geschäften gab es nicht soviel zu kaufen wie bei uns. Trotzdem versuchte man, uns Westlern nur das Beste vor zu setzen. Tauschgeschäfte unter der Ladentheke wurden gemacht, um an diese Leckereien heranzukommen. Mir war dies alles eher peinlich. Eine Beerdigung ist stets ein bedrückender Anlass, um Kontakte aufzubauen. Ich erinnere mich an die Grabstelle, an die große Mauer daneben, hinter der die Soldaten der Sowjetunion ihren Truppenplatz hatten und Schießübungen durchführten.
Auch ich sollte etwas von meiner Oma mitnehmen. Ich entschied mich für zwei alte Medizinbücher, weil mir die Erläuterungen darin gefielen. Bei dem Begriff “Onanie” habe ich herzlich über die Beschreibung lachen können. Also packte ich die Bücher ein und wir fuhren per Bahn zurück.
In Marienborn war der Grenzübergang. Der Zug hielt und Grenzsoldaten gingen an dem Zug mit Schäferhunden vorbei – sie suchten etwaige versteckte Flüchtlinge unter den Waggons. Dann kam die Passkontrolle. Unsere Gepäckstücke wurden durchsucht und – man fand die zwei Bücher. Das seien Antiquitäten, teilte man mir mit. Ich dürfte die nicht ausführen. So musste ich mit einer Grenzbeamtin aus dem Zug aussteigen und mit ihr den ganzen Zug entlang bis zu einer Grenzstube gehen. Dort stellte man mich vor die Wahl: entweder ich schicke die Bücher zurück oder sie werden Eigentum der DDR. Notdürftig packte ich sie in altes Papier und sandte sie zurück (trotz der notdürftigen Verpackung kamen sie später tatsächlich an!).
So richtig mit der Teilung Deutschlands wurde ich konfrontiert, als ich mein Studium der Humanmedizin in West-Berlin antrat. So musste ich viele Male mit meinem alten Auto auf der Transitstrecke von Braunschweig nach West-Berlin fahren. Es war immer dieselbe Prozedur: erst kam der westdeutsche Zoll, den man meist problemlos passieren konnte, dann überquerte man einen weißen Strich auf der Straße und ein DDR-Staatsemblem zeigte an, dass man in das Hoheitsgebiet der DDR einfuhr. Von Soldaten auf einem Wachturm wurde man dabei beobachtet. Dann kam die Passage des Schlagbolzens, der im Notfall ausgefahren werden konnte, falls man unbefugt DDR-Gebiet betreten oder mehr noch verlassen wollte.
Es folgte die Einreihung in eine der vielen Autoschlangen zur Passkontrolle. Ich schätzte immer ab, wo eine schnelle Abfertigung zu erwarten war. DDR-Grenzbeamte fragten regelmäßig: “Haben Sie Funk oder Waffen?” Wie blöd kam mir diese Frage vor. Auch schauten die Beamten nach westdeutschen Zeitschriften. Kam man in der Schlange dran, musste man seinen Pass abgeben. Dieser lief auf einem Fließband weiter zur nächsten Kontrolle. Schließlich kam man in der Autoschlange zur eigentlichen Kontrolle. Unter den Augen eines kritischen Grenzbeamten bekam man seinen Pass mit Stempel versehen zurück oder wurde zur weiteren Kontrolle heraus gewinkt. War alles in Ordnung konnte man auf der Transitstrecke weiter fahren – nur noch an einem letzten Kontrollpunkt vorbei. Jetzt galt die Verkehrsordnung der DDR: maximale Fahrgeschwindigkeit 100 km/std.
In Berlin lief die Kontrolle dann erneut ähnlich ab. Vorbei an einem Panzerdenkmals der sowjetischen Armee kam die Vorkontrolle, ob man einen Pass hat. Danach Einreihung in einer Autoschlange, die Gesichtskontrolle an einem Wachhäuschen und zu guter Letzt am West-Berliner Grenzpunkt Angabe des Übergangs, über den man gekommen war.
Diese Prozedur habe ich wohl viele hundert Mal über mich ergehen lassen. Mein Reisepass war voller Passierstempel der DDR.
Eine Transitfahrt von Braunschweig nach Berlin dauerte gut 3 Stunden, wenn alles gut lief. Bei schlechten Witterungsverhältnissen oder großem Verkehrsaufkommen konnten es auch mal ein paar Stunden mehr sein…
In den Jahren habe ich einiges auf der Transitstrecke erlebt. So kam mir im Winter einmal ein Trabbi – sich überschlagend von der Gegenfahrbahn – direkt vor meinem Wagen auf dem Kopf liegend zum Stehen. Ich sicherte die Fahrbahn nach hinten ab, und kümmerte mich um den Verletzten in dem Trabbi. Er hatte eine Kopfplatzwunde und da es so kalt war, setzte ich ihn in meinen Wagen. Wir warteten auf die Volkspolizei, die auch wenig später eintraf. Dann erhielt ich von einer Volkspolizistin einen Vortrag, was mir denn einfiele, einen DDR-Bürger in meinen West-Wagen zu setzen. Sie drohte mir Schwierigkeiten an. Ich war platt… Doch mein Ärger wurde wieder gedämpft, als der verwundete DDR-Bürger nach Aufnahme des Unfalls nochmals zu meinem Wagen kam und sich bei mir bedankte.
Ein anderes Mal traf ich bei einer Transitfahrt bei der Rast auf einem Parkplatz auf einen Volkspolizisten, dessen Auto defekt war. Er bat mich, ihn mit seinem Wagen nach Magdeburg abzuschleppen. Ich erfüllte ihm seinen Wunsch und verließ – obwohl eigentlich verboten – auf der Abfahrt Magdeburg die Transitstrecke. Doch kurz vor seiner Polizeikaserne forderte mich der Volkspolizist zum Halten auf. Niemand in seiner Kaserne durfte bemerken, dass er sich von einem Wessi abschleppen ließ… Ich fuhr allein zurück.
Berlin in Zeiten des Mauerbaus war eine Insel. Folgte man den Schildern “Berlin-Mitte”, stieß man plötzlich auf die Mauer. Aber ich liebte in meiner Studentenzeit diese Insel Berlin. Sie war voller Leben und bot so viel…
Einmal kamen Kommilitonen mit mir auf Idee, den Medizinbetrieb in Ost-Berlin zu besuchen. Wir wollten einfach sehen, ob sich das Studium der Medizin im Osten von dem Universitätsbetrieb in West-Berlin unterschied. Die Einreise von West-Berlin nach Ost-Berlin war kein Problem. Wir fanden auch die medizinische Fakultät und Studenten, die gerade eine Anatomievorlesung besuchen wollten. Wir reihten uns einfach ein und setzten uns in die oberen Reihen des Vorlesungssaales. Doch wir fielen auf: wir hatten West-Klamotten an und kurz nach Vorlesungsbeginn kam der studentische Semestersprecher in unsere Reihen und forderte uns auf, ihm zu folgen. Unruhe entstand im Vorlesungssaal. Doch wir folgten ihm schließlich in das Büro des Parteisekretärs der medizinischen Fakultät. Er erklärte uns, dass es kein Kulturabkommen zwischen West-Berlin und der DDR gäbe und verwies uns an eine höhere Stelle in der Humboldt-Universität. Dort warteten wir mehrere Stunden bis endlich ein Ansprechpartner kam. Und dann der Hammer: wenn wir uns bereit erklären würden, für den Staatssicherheitsdienst zu arbeiten, könnte er etwas machen – sonst nicht. Entsetzt verließen wir die Stätte, versuchten noch in die Mensa zu gelangen – aber auch dort wurden wir hochkantig rausgeschmissen… Ein erfolgloser Tag – aber einen Versuch war es wert…
Nachdem ich mein Studium an der FU-Berlin beendet hatte, ging ich als Assistenzarzt nach Dannenberg. Wieder wurde ich mit der innerdeutschen Grenze konfrontiert. Gleich hinter dem Landkreis begann die DDR. Ich saß in einem ziemlich toten Winkel der Bundesrepublik.
Dann die Wende – Gorbatschow, Grenzöffnung in Ungarn, Flüchtende in die Prager Botschaft, die Volksbewegung in der DDR. Ich entschloss mich, einmal zur Leipziger Montagsdemonstration zu fahren, um diese Stimmung zu erleben. Ich gebe zu, ich hatte auch etwas Angst mit diesen tausenden Menschen durch Leipzig zu marschieren und vor dem Stasi-Gebäude “Stasi raus!” zu rufen. Es war spät geworden und ich entschloss mich, im Anschluss nicht wieder nach Braunschweig sondern nach Sachsen zu meinen Verwandten zu fahren. Die Überraschung war groß: “Was, du warst bei der Montagsdemo in Leipzig?” Ungläubiges Staunen schlug mir entgegen. Doch ich erfuhr auch, dass selbst in den kleinen Städten der DDR das Brodeln begonnen hatte.
Nach Honnecker kam Krenz. Und dann werde ich nie vergessen, wie ich in meiner Stube sitze und über Fernsehen von Schabowski höre, die Grenze ist offen und diese Regelung gilt ab sofort. Wir alle konnten es kaum glauben. Und dann diese Fersehbilder aus Berlin von den freudig ihr neues Reiserecht wahrnehmenden DDR-Bürgern. Sie fuhren mit der U-Bahn aus Kreuzberg, die ich durch meine vielen Fahrten zu meiner damaligen Freundin kannte. Ich habe vor Freude geweint.
50 Kilometer Stau auf der Transitstrecke… ich war am Grenzübergang und begrüßte die Trabbis mit ihren Insassen. Spontan warfen einige Wessis Bananen in die Fahrzeuge, was mich aber irgendwie nicht richtig freute. Ich freute mich über ihre gewonnene Freiheit mehr…
Braunschweig liegt nahe der ehemaligen DDR-Grenze. Die “Ossis” strömten die nächsten Wochen in Scharen die Kaufhäuser. Erkennen konnte man sie immer an ihren Stofftaschen – sie hatten keine Plastiktüten.
Und meine Mutter wollte ihren 60igsten Geburtstag feiern und lud alle Verwandten aus dem Osten ein. Alle kamen… Unsere Wohnung war voll. Ich ging mit meinen Verwandten zur Hauptpost, wo sie in langen Schlangen stehend die 100 DM Begrüßungsgeld erhielten. Und ich erlebte die Gefühlsausbrüche einiger, die ob der Vielfalt des Angebotes in unseren Kaufhäusern überwältigt waren und teilweise in Tränen ausbrachen.
Beim Abschied werde ich den Dunst in unserer Straße, den die Trabbis und Wartburgs hinterließen, nicht vergessen…
Die nächsten Monate besuchte ich oft das Grenzgebiet auf DDR-Seite und nahm nochmals die Eindrücke dieser vergangenen Welt in mir auf. Doch das änderte sich langsam.
Wenn ich heute 20 Jahre nach der Wiedervereinigung auf Besuch im Osten bin, so hat sich doch vieles verändert. Die Supermärkte sind teilweise reicher bestückt als bei uns. Das Straßenbild hat sich total verändert und gleicht dem bei uns im Westen. Auch Berlin ist nicht mehr die Insel, die ich noch in meinem Kopf habe, sondern Berlin ist zu einer Weltstadt geworden.
Doch die Wende hat nicht nur Gewinner sondern auch Verlierer. Einige verloren ihren Arbeitsplatz und träumen noch von der eher solidarischen Gemeinschaft von früher. Andere konnten sich mit der neuen Situation arrangieren und einen Gewinn ihrer Lebenssituation erzielen.
Doch zurück in die Alten Zeiten der DDR will niemand mehr. Nur etwas mehr soziale Gerechtigkeit könnte es schon geben…
Nun, ich war schon immer links eingestellt, was meine Verwandten damals in der DDR überhaupt nicht verstehen konnten. Klar, ich war auch gegen das System der Unterdrückung in der DDR. Dieser Verlust von Feiheit und die Bespitzelung in allen Bereichen. Die Zentralwirtschaft mit all ihren Mangelerscheinungen lehnte ich total ab. Mit dem Herzen war ich auf Seiten der friedlich demonstrierenden mutigen Menschen, die schließlich zur Abschaffung der DDR führte. Mit der SED und auch noch mit der Nachfolgepartei PDS hatte ich keinerlei Sympathie. Erst als sich die soziale Entwicklung im wiedervereinigten Deutschland langsam immer mehr zuspitzte und schließlich auch noch die große Finanzkrise folgte, und ich meine politische Heimat bei den Grünen verlor, begann ich, mich auch für die Linke als Zusammenschluss zwischen PDS und WASG zu interessieren. Ich stellte fest, dass die Linke eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte begann. Das immer größere militärische Engagement Deutschlands in Afghanistan, wo als einzige Partei die Linke eine klare Position bezog, führte dann dazu, dass ich mich schließlich auch bei der Linken engagierte. Diesen inneren Prozess, der bei mir Jahre dauerte, finde ich in Gesprächen auch immer wieder bei vielen Leuten auf der Straße. Die Linke wird oft mit Stasi und Unterdrückung gleichgesetzt. Doch wenn man sich etwas tiefer mit den Zielen dieser Partei auseinandersetzt, wird man finden, dass viele ihrer Ideen nicht rückwärtsgewandt sind, sondern durchaus Perspektiven aufzeigen in der heutigen Krise. Ich denke mir, Hauptsache die Linke ist als demokratische Partei in den vielen Parlamenten, um Dinge anzustoßen. Prozentzahlen sind da im Moment gar nicht so wichtig. Aber diesen Entwicklungsprozess der Linken, der auch – das gebe ich zu – noch immer nicht abgeschlossen ist (vor allem im Osten), dem normalen Bürger klar zu machen – ich denke, das ist eine zentrale Aufgabe.
Ja, seien wir froh, dass die DDR nicht mehr existiert – aber eine Alternative zum jetzigen globalen Kapitalismus, der immer ungehemmter und unsozialer wird, ist erstrebenswert. Eine tiefere Diskussion, wie wir Menschen in Zukunft unser Leben gestalten und zusammenleben wollen, steht ganz oben auf der Tagesordnung…
CIAO Hans
