Zur aktuellen Situation der Kinderarmut in Braunschweig…

Auch in den reichen Industriestaaten wird ein Problem immer drängender: die Zunahme der Armut und da vor allem die Kinderarmut. Als armutsgefährdet gelten nach EU-Definition Personen, die mit weniger als 60% des mittleren Einkommens auskommen müssen und die über so geringe materielle, kulturelle und soziale Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedsstaat, in dem sie leben, als Minimum hinnehmbar ist.

“Die Zunahme der Armutsrisikobetroffenheit in Deutschland fällt mit Blick auf die Bevölkerungsgruppe der Kinder unter 15 Jahren besonders drastisch aus: Während im Jahr 2000 15,7% der Kinder von einem Armutsrisiko betroffen waren, kam es im Laufe der letzten Jahre zu einer Steigerung um zwei Drittel, so dass derzeit (2006) 26,3% der Kinder unter 15 Jahren unter der Armutsrisikoschwelle leben. Die Armutsrisikoquote von Kindern ist nicht nur stärker als die Quote der Gesamtbevölkerung gestiegen; Kinder waren auch immer erheblich stärker von einem Armutsrisiko betroffen als die gesamte Bevölkerung” (Quelle).

Kinderarmut ist immer auch Familienarmut. Der Begriff der Kinderarmut umfasst die Folgen familiärer Einkommensarmut auf Mädchen und Jungen. Damit meint er weit mehr als materielle Armut. Auch die kulturelle Versorgung, die soziale, die psychische und die physische Lage der Kinder ist betroffen. Ebenso wird der Schulerfolg durch das frühe Erleben von Armut geprägt.

“Während in der oberen Herkunftsschicht 82 Prozent aller Kinder das Abitur anstreben, sind es bei der unteren Herkunftsschicht nur 21 Prozent. Die Ungleichheit zeigt sich besonders deutlich in der Freizeit. Das benachteiligte Viertel der Kinder verbringt diese Zeit überwiegend mit passiven Handlungen, insbesondere Fernsehen und andere elektronische Spiele. Demgegenüber kommen Sport, Kunst, Musik und Lesen erheblich zu kurz.”(World Vision Kinderstudie)

Der UNICEF-Bericht zur Lage von Kindern in Deutschland kommt zu dem Schluss, dass Deutschland zwar eine der wichtigsten Exportnationen dieser Erde sein mag, in Bezug auf das Wohlbefinden der hier lebenden Kinder kann es jedoch in allen untersuchten Dimensionen allenfalls als Mittelmaß gelten!
Die skandinavischen Länder, die für einen umfassenden Wohlfahrtsstaat mit einer ausgeprägten Kindorientierung bekannt sind, die niedrigsten Kinderarmutsraten aufweisen (Dänemark 3%, Finnland 4%, Schweden 4%, Norwegen 5%).(Quelle)

Vor allem in Familien, die ihren Lebensunterhalt mit Hartz IV bestreiten müssen, in Familien mit einem allein erziehenden Elternteil oder in Familien mit Migrationshintergrund, sind Kinder von Armut zunehmend betroffen. Durch die jetzt geplante Streichung des Hartz IV-Eltern-Geldes von monatlich 300,- € würde sich die Lage der Kinder noch mehr verschärfen…

Da Kinderarmut meist in Familien mit ALGII (HartzIV) auftritt, schauen wir uns einmal die Verteilung der Kinder mit Hartz IV in Braunschweig an:

Kinder in ALGII-Bezug in Braunschweig

Ich finde, diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache!

Es ist unbedingt notwendig, dass auch in Braunschweig vermehrte Anstrengungen gegen Kinderarmut unternommen werden. Der jetzt geplante Abbau von Sozialleistungen (Elterngeld) ist der falsche Weg. Die Kinder sind unsere Zukunft! Sie brauchen die Chance auf gute Ausbildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Und dazu brauchen sie die materielle Unterstützung unserer Gesellschaft. Sollten wir dafür keine Mittel übrig haben…?

CIAO Hans

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DIE LINKE wirkt…

Ein Gespenst geht um in Deutschland… Was die etablierten Parteien und Medien nicht wahr haben wollen, tritt immer mehr ein: DIE LINKE als neue politische Kraft in Deutschland zieht in immer mehr Parlamente ein. Nicht nur in Ostdeutschland sondern auch im Westen wird sie von immer mehr Menschen gewählt. Auch in Nordrhein-Westfalen erreichte sie nun 5,6 %!

Die meisten Menschen sehen in der LINKEN noch immer die Nachfolgeorganisation der SED, der Staatspartei der ehemaligen DDR. Und da sie die Verhältnisse der DDR nicht haben möchten, stehen sie auch der LINKEN kritisch gegenüber. Auch ich hatte lange Vorbehalte gegen die Partei! Doch die LINKE hat sich in ihrer Entwicklung mit der Vergangenheit der DDR auseinandergesetzt.

So schreibt sie in ihrem Programmentwurf, der zur Zeit in der Partei breit diskutiert wird:

“…Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Kultur.

Auf der anderen Seite standen Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten. Wichtige Reformansätze wurden nach kurzer Zeit immer wieder autoritär abgewürgt. Die Demokratie blieb auf der Strecke, und eine ökologische Orientierung hatte keine Chance. Die Zentralisation der ökonomischen Entscheidungen und die bürokratisierte Form der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie die weitgehende Einschränkung betrieblicher Selbstständigkeit führten langfristig zu einem Zurückbleiben der Innovations- und Leistungsfähigkeit. Damit sank die Anziehungskraft des ökonomischen Modells der DDR. Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb gehörte zum Gründungskonsens der PDS – einer der Vorläuferparteien der LINKEN – der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus.…”

Diese Einsicht war für mich die Voraussetzung für meine Mitarbeit bei den LINKEN.

Schon Rosa Luxemburg vertrat energisch die Idee: „Marxismus ist eine revolutionäre Weltanschauung, die stets nach neuen Erkenntnissen ringen muss, die nichts so verabscheut wie das Erstarren in einmal gültigen Formen, die am besten im geistigen Waffengeklirr der Selbstkritik und im geschichtlichen Blitz und Donner ihre lebendige Kraft bewahrt.“ Nicht Dogmatismus sondern Selbstkritik und ständige Veränderung ist notwendig. Ein Sozialismus ohne Demokratie ist zum Scheitern verurteilt.

In der Bundesrepublik Deutschland haben wir eine parlamentarische repräsentative Demokratie. Meist alle 4 Jahre dürfen wir wählen und damit entscheiden, wer unsere Interessen vertritt. Doch bei den letzten Wahlen in NRW lag die Wahlbeteiligung nur noch bei rund 59 Prozent. Auch die Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2009 war mit 70,78 Prozent die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik. Immer mehr Menschen wenden sich ab von der Politik und den Politikern. “Die machen ja doch, was sie wollen…”, höre ich oft auf den Straßen.

Doch es geht um unsere Interessen, wie wir zusammenleben möchten, um die Zukunft unserer Kinder. Und da lohnt es sich schon, einmal genauer hinzusehen, was denn unsere “Volksvertreter” in unserem Namen für Politik machen!

Nach dem Ende des Faschismus 1945 war allen Deutschen klar: “Nie wieder soll ein Krieg von deutschem Boden ausgehen…”. Heute schicken wir wieder Soldaten zum Krieg in andere Länder. In wessen Interesse? Die LINKE ist die einzige Partei in Deutschland, die sich konsequent gegen den Krieg in Afghanistan und anderswo einsetzt.

Die Lohnentwicklung in Deutschland hat sich in den letzten Jahren mit extrem niedrigen Lohnsteigerungsraten regelrecht von der Entwicklung in den europäischen Nachbarstaaten abgekoppelt. (Quelle). Ein Mindestlohn, wie er schon in vielen europäischen Ländern besteht, ist auch in Deutschland notwendig, damit man von seiner Arbeit auch leben kann.

Und wer nach vielen Jahre geregelter Arbeit auf Hartz IV angewiesen ist, der kann wahrlich verzweifeln! Auch hier setzt sich die LINKE als einzige Partei konsequent für die Abschaffung ein. Und es gibt noch eine Menge anderer Probleme: Kinderarmut, Bildung, Gesundheitswesen…

Was mich aber am meisten aufregt: dass sich bei den Menschen immer mehr das Gefühl breit macht, als befänden wir uns in einem riesigen Spielcasino. Die Finanzmärkte und die Spekulanten treiben ihr wildes Spiel mit schwindelerregenden Geldsummen und es wird allerorten von Krise gesprochen. “Gewinne werden privatisiert während Verluste sozialisiert werden…”, das spüren die meisten Menschen.
Heute morgen lese ich in der Zeitung, dass EU und IWF den Euro mit 750 Milliarden stabilisieren wollen – eine Zahl, die ich mir gar nicht vorstellen kann. Und alles nur, weil einige Spekulanten schnelles Geld machen wollen und den Euro angreifen…

Da kann ich Gregor Gysi nur zustimmen, der sagt:


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Ich möchte meine Zukunft nicht den Spekulanten überlassen. Ich meine, da muss unbedingt politisch ein Riegel vorgeschoben werden!

Sehr deutliche Worte zu diesem Spielcasino sagte Sahra Wagenknecht (1990 bis 1996 Studium der Philosophie und Neueren Deutschen Literatur, arbeitet an einer Dissertation in Volkswirtschaftslehre) am 7.Mai 2010 im Parlament:


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CIAO Hans

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Zocken mit Milliarden – die HSH Nordbank (als Beispiel)…

Banker – eine Spezies für sich: unter 500.00 € Jahregehalt lohnt es sich für sie nicht, ins Geschäft einzusteigen. Erwartet werden zum Teil sogar 25 % Rendite (Ackermann/Deutsche Bank).

Otto Normalverbraucher kann da nur den Kopf schütteln. Für sein Girokonto bekommt er keine Zinsen, sondern muss sogar noch Gebühren bezahlen. Überzieht er sein Konto im Rahmen seines Dipokredits, dann fallen Zinsen zwischen ca. 7-13% an. Geht er über seinen Dipokredit liegt er gleich bei ca. 18%.

Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger liegt bei 359 €. Abgedeckt ist damit Nahrung, Bekleidung, Telefon, Körperpflege, Wohnung (ohne Kosten für Miete), Strom, Möbel, Medikamente und Verkehr. Zu den Beträgen des Regelsatzes bei Hartz IV werden zudem die Kosten für Unterkunft und Heizung für angemessenen Wohnraum erstattet. Weiterhin stehen Alleinerziehenden, Schwangeren sowie Behinderten oder bei kostenaufwändiger Ernährung zusätzlich pauschalierte Mehrbedarfe zur Verfügung.

Die Dimensionen der Banker und der Hartz IV-Empfänger liegen Welten auseinander… Bei obigen Zahlen verdient der Banker ungefähr 1.392,76 mal soviel wie ein Hartz IV-Empfanger…

Wie arbeiten nun die Bänker, dass sie eine derart große Belohnung für ihre Arbeit erhalten?

Ich fand einen Dokumentarfilm über die Arbeiten der HSH-Nordbank, der einen Einblick gibt.
Es ist eine Geschichte, die einen nur den Kopf schütteln lässt. Fast hätten die krimitauglichen Machenschaften der eigenen Banker die HSH Nordbank in den Ruin getrieben. Die 45-Min-Doku enthüllt in Kooperation mit NDR Info unfassbare Details und macht den Skandal verständlich. Den norddeutschen Steuerzahlern drohen weitere millionenschwere Belastungen durch Verluste der HSH Nordbank. Das befürchtet der Finanzexperte der Hamburger Linksfraktion, Joachim Bischoff. Dann müssten die beiden Bundesländer (Hamburg und Schleswig-Holstein) erneut Kapital für ihre fusionierten Landesbanken nachschießen.

Der Dokumentarfilm von NDR-Info zu den Machenschaften der HSH-Nordbank:

Dokumentarfim: Die Zockerbank (Dauer:43:59) (unbedingt sehenswert!!!).

Wem der Dokumentarfil zu lang ist, der kann sich diese Satire von extra 3 ansehen:


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Die Linken im Europäischen Parlament fordern: “Wir fordern, dass Hedge-Fonds grundsätzlich verboten werden. In ihnen können wir nichts »innovatives« finden, sondern lediglich ein perfides Geschäftsmodell, das Gewinne für wenige bereithält, die Risiken aber ganzen Volkswirtschaften aufbürdet. Im Gesundschrumpfen des Finanzsektors sowie in einer Vergesellschaftung der Privatbanken sehen wir den einzigen Ausweg, um Spekulationsblasen effektiv zu verhindern. Davon ist jedoch weder in Brüssel noch in Berlin die Rede.

Ohne Eingriffe in die Regulation der Finanzmärkte wird es meiner Meinung nach immer wieder zu Finanzblasen kommen, und es erfolgt dann wieder ein Eingreifen der staatlichen Stellen nach dem Motto: “Die Gewinne werden privatisiert, die Schulden werden sozialisiert…”

CIAO Hans

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