Bürgerbefragung in Braunschweig – Entscheidung über Millionen Steuergelder…

Am 6. Februar 2011 soll erstmals in Braunschweig eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Unser Bürgermeister Hoffmann und der Rat hat sich nach Stuttgart 21 dazu entschlossen. Bei dieser Abstimmung geht es um Gelder für den Fußballverein Eintracht Braunschweig – vor allem die VIP-Logen sollen ausgebaut werden. Von 14-16 Millionen Euro ist die Rede! Ein ganz schöner Batzen – und dabei spielt Eintracht noch in der dritten Liga!

Frühere Volksbegehren gegen den Ausbau der Schlossfassade oder das geplante Spaßbad wurden bisher dagegen immer abgelehnt. Vielleicht erhofft sich der Bürgermeister mit der CDU/FDP-Mehrheit im Rat (nur 1 Stimme mehr!) mit dieser Abstimmung Pluspunkte für die Kommunalwahl im Septzember 2011.

Doch es gilt wirklich zu überlegen: ist die Anlage von soviel Millionen in das Eintracht-Stadion wirklich sinnvoll oder sollte man statt dessen nicht lieber das Geld in Kindertagesstätten, Schulsanierungen und Schulessen investieren? Für 14 Millionen könnten alle Kinder in Braunschweigs Betreuungseinrichtungen für 12,72 Jahre kostenlos essen…

Letzten Samstag führte die Linke Braunschweig eine kleine Aktion an ihrem Infostand durch:


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Lied zur Bürgerbefragung am 6. Februar 2011 in Braunschweig

In Braunschweig dieser holden Stadt
Da gibt’s was Dolles, ich erzähl euch watt.
Die Bürger solln zur Urne gehn
Und selbst entscheiden – ist doch schön.

16 Millionen hat der Rat,
Die will er verbraten in der Tat.
Das Eintracht-Stadion ist erwählt,
Die Wahl um dieses Stadion geht.

Ne große Lösung soll jetzt her,
Wer in der VIP sitzt ist doch wer.
Und Logen sind der große Clou,
Eintracht wird Meister dann im Nu.

Doch halt ihr Bürger seid nicht blöd,
Wenn es um eure Stadt nun geht.
Die Eintracht und das große Geld,
Das ist verkehrt in dieser Welt.

Die VIP ist nicht für jedermann,
Da kommen doch nur die Reichen ran.
Als Fußballfan will ich nicht viel,
Ich freu mich übern gutes Spiel.

Drum Bürger streich im Februar dann,
Die richtige Stelle aufm Zettel an.
Denn es geht ja um unser Wohl,
Die VIP doch bloß der Teufel hol.

Der Kinder Dank ist dir gewiss,
Beim Geld da gibt’s keinen Kompromiss.
Die Eintracht wird es auch verstehn.
Wenn wir erst auf die Kinder sehn.

Selbst Till dann in die Hände lacht,
Braunschweig – das hast du gut gemacht.
16 Millionen – das wolln wir hoffen,
Steht für der Kinder Glück dann offen.

Kleiner Comic: Tills Bürgerstreich im Februar in Braunschweig … (Bild anklicken!)
Bild anklicken und Comic zur Bürgerbefragung ansehen!

Weil in den Kommentaren immer wieder bezweifelt wird, ob die VIP-Logen bei Eintracht im Mittelpunkt der Bürgerbefragung stehen, hier die offizielle Gesamtkostenrechnung: hier als PDF.
Ausbaustufe (20 Logen)
inkl.- Rohbau, Dachkonstruktion, Ausbau Marathontor NW + SW 5.770.439,45 € + 2.485.022,93 € = 8255462,38 € und damit der größte Betrag, über den abgestimmt wird!
Hier auch nochmals die Mitteilung der Stadtverwaltung.

Aber was sich der OB Till Eulenspiegel da als Bürgerbefragung ausgedacht hat, ist schon ein doller Streich: wie er in Interviews der Braunschweiger Zeitung ausführte, möchte er aus Stuttgart 21 lernen und stellt deshalb die Gelder für den Ausbau bei Eintracht in einer Bürgerentscheidung zur Abstimmung. Gleichzeit sagt er: „Wenn die Bürger mit Ja stimmen, wird die Stadt mit Sicherheit die Entscheidung zügig umsetzen… “ Und auf die Frage des Reporters: Was würde mit dem Geld passieren, wenn die Bürger das Stadion nicht ausgebaut sehen wollen? OB Eulenspiegel:“…[dann] würde ich vorschlagen, dass das für den Stadion-Ausbau gedachte Geld in der Rücklage bleibt… Es hat für mich noch nie Sinn gemacht, wahllos Geld auszugeben…“
Da bleibt mir doch die Spucke weg. Der Till ist ein arger Schalk – er spricht angesichts der Möglichkeit Gelder in soziale Projekte zu stecken von einem wahllosen Geldausgeben… Im Mittelalter hat Till schon immer die Bauern veräppelt, und ich glaube, er hat auch heute Ähnliches vor – hofft auf Stimmen angesichts seiner präkeren Lage bei den anstehenden Kommunalwahlen im September.
Braunschweiger sei wachsam und geh Till nicht auf den Leim!

Auch der geplante Stimmzettel ist interessant. In ihm ist in keinster Weise ersichtlich, wieviel die Maßnahmen anteilig kosten. Kosten: nach aktueller Kostenberechnung rund 14,5 Mio. Euro.
Gefragt wird einfach: Soll der vorbeschriebene Ausbau des Eintracht-Stadions realisiert werden? Ja / Nein… Hier der Entwurf des Stimmzettels.

Dabei hier die zehn bedeutendsten Haushalts-Anträge der Fraktion die LINKE Braunschweig:
– Verzicht auf die Erhebung von Entgelten für die Essensversorgung in Kinderbetreuungseinrichtungen: 1.113.067 Euro Mindereinnahmen
– Absenkung der Kita-Gruppengröße auf max. 20 Kinder und Anhebung des Personalschlüssels in Krippen auf 1:5 in den ärmsten Stadtteilen (Weststadt, westliches Ringgebiet, Süden der Nordstadt und Bebelhof): ca. 2.500.000 Euro Mehrkosten
– Planung 5. IGS zum Schuljahr 2011/2012: Planungskosten
– Befreiung aller Haushalte mit einem Jahreseinkommen von unter 14.124 Euro von den Kita-Entgelten, sowie differenzierte Erfassung von Haushalten mit einem Jahreseinkommen von über 45.100 Euro in der Kita-Entgeltstaffel: vermutlich kostenneutral, da die Entlastung der ärmeren Haushalte durch die erhöhten Entgelte der reicheren Haushalte gedeckt wird
– Erhöhung der Zahl der Kinder die im VA/EV-Konzept (Verhaltensauffällig/Entwicklungsverzögert) von derzeit 40 auf 110. Angemeldet wurden im letzten Jahr 108 und in diesem Jahr 97 Kinder. Gefördert wurden jeweils nur 40: Kosten ermittelt Verwaltung
– Schaffung von 60 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen nach § 16e SGB II: Kosten 50.000 Euro
– Sanierung Lessinggymnasium Wenden: Kosten ca. 4.000.000 Euro
– Aufstellung eines Schulentwicklungsplanes auf Grundlage des Elternwillens: Planungskosten
– Zuschusserhöhung Dachverband der Elterninitiativen: Mehrkosten 11.000 Euro
– Zuschusserhöhung Verein zur Förderung körperbehinderter Kinder (KöKi): Mehrkosten 5.600 Euro

Insgesamt haben wir zu den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen 22 Anträge gestellt. Vom Beratungsverlauf abhängig ist ob wir zur Ratssitzung im Februar 2011 weitere Anträge stellen. Unsere Anträge haben ein Volumen von rund 8 Mio. Euro. Da unsere Deckungsvorschläge der vergangenen Jahre (Spaßbad, Flughafen, Stadtmarketing, Straßenbau etc.) von CDU/FDP als Vorwand genommen wurden unsere Anträge abzulehnen, verfahren wir dieses Mal so wie CDU und FDP es auch immer getan haben und schlagen als Deckung die Veränderung des Haushaltsergebnisses vor. Dieses wurde im Oktober 2010 von der Verwaltung mit – 4,7 Mio. Euro prognostiziert. Bereits im November wurde allerdings mitgeteilt, dass Mehreinnahmen beim Einkommenssteueranteil, beim kommunalen Finanzausgleich und der Gewerbesteuer in Höhe von 30,8 Mio. Euro für 2011 erwartet werden.

Udo Sommerfeld
Vorsitzender Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig

Hi, ein kleiner Plakatvorschlag von mir:

Ausschnitte aus der Podiumsdiskussion des Deutschen Gewerkschaftsbundes/Region SüdOstNiedersachsen:

Zum Artikel und zur Pressemitteilung des DGB

PS: Geht bitte alle zur Abstimmung am 6. Februar 2011 und macht euer Kreuz an der richtigen Stelle!

CIAO Hans

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