Ein Besuch in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende

Den Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Die Änderung des Art. 16a GG im Jahr 1993 („Asylkompromiss“) schränkte es erheblich ein: insbesondere können sich Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Gemeinschaften oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, nicht auf das Asylrecht berufen. Die Anerkennungsquote nach Art. 16a GG ist entsprechend gering.
Inhaltlich wird das Asylrecht durch das Aufenthaltsgesetz (früher: Ausländergesetz) konkretisiert.

Wessen Leben oder Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe einschließlich des Geschlechts oder wegen seiner politischen Überzeugung durch einen Hoheitsträger (Staat, eine Partei oder durch eine sonstige Organisation, welche auf dem Staatsgebiet oder auf Teilen desselben Hoheitsgewalt ausübt) bedroht ist, genießt ein Recht auf Asyl.

Die Zahl der Asylanträge ist in den letzten Jahren zurückgegangen: wurden 2003 noch 50.500 Indsendte ansøgninger, so ging die Zahl 2008 auf insgesamt nur 22.085 Mennesker, die einen Asylantrag in Deutschland stellten, zurück. Das ist eine der niedrigsten Antragszahlen der letzten 20 År.

Wie sich die Asylbewerber auf Deutschland verteilen zeigt folgende Grafik:

Verteilung Asylbewerber 2009

Verteilung Asylbewerber 2009

Niedersachsen unterhält für diese Personenkreise an den Standorten der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde Niedersachsen (ZAAB NI) in Braunschweig und Oldenburg zwei Aufnahmeeinrichtungen. Die ZAAB Oldenburg mit ihrer Außenstelle in Bramsche-Hesepe verfügt über insgesamt etwa 1.100 Plätze für Asylbewerberinnen und -bewerber, die derzeit zu rund 90 Prozent belegt sind. Rund 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedlicher Fachrichtungen sind dort beschäftigt. Braunschweig verfügt über 550 Plätze, wobei z.Z. 517 belegt sind. Während in Niedersachsen der überwiegenden Teil der Asylsuchenden in zugewiesenen Wohnungen lebt, dient der Stadt Braunschweig derzeit nur die ehemalige Husarenkaserne als Unterbringung.

Ich durfte mir die ZAAB in Braunschweig mit einigen anderen Interessierten während einer Führung näher anschauen. Also warteten wir zunächst vor dem hohen Zaun auf unsere Gruppenleitung. Ohne Genehmigung kann man die Asylunterkunft nicht besuchen (es sei denn, man will eine bestimmte Person besuchen, die dann vom Pförtner angerufen wird und ihre Zustimmung geben muss). Der hohe Zaun diene auch zum Schutz der Asylsuchenden, wurde uns gesagt. Der Komplex machte einen sauberen Eindruck, wenn auch die renovierten Kasernenbauten auf mich sehr steril wirkten. Menschen waren kaum zu sehen. Wir wurden auch aufgefordert, keine Fotos von Personen zumachen, um deren Schutz nicht zu gefährden. Eine Busanbindung an die Unterkunft ist gegeben.

Kommt jemand mit einem direkten Asylantrag an die ZAAB-Braunschweig, so wird ihm ein Zimmer zugewiesen mit Bett, Stuhl und Schrank. Meldet sich ein Asylsuchender schon bei der Grenzbehörde, leitet sie ihn an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung weiter, deren Einrichtung und Unterhaltung dem jeweiligen Bundesland obliegt. Sofern sich ein Ausländer erst im Inland als Asylsuchender zu erkennen gibt, wird er ebenfalls zunächst an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen, erkennungsdienstlich behandelt und dort untergebracht. Mit Hilfe des bundesweiten Verteilungssystems EASY (Erstverteilung von Asylbewerbern) wird dort die für seine Unterbringung zuständige Erstaufnahmeeinrichtung ermittelt. Dies gilt allerdings nicht, wenn bei ihm nach § 18 Abs. 2 AsylVfG die Voraussetzungen für die Verweigerung der Einreise vorliegen, etwa weil er aus einem sicheren Drittstaat einreist.

Was passiert nun in Braunschweig nach der Aufnahme? Am 1.Tag erhält der Asylbewerber eine Einführung durch den Tagesdienst. Der Sozialdienst nimmt Kontakt auf. Am 2.Tag muss der Asylbewerber zum Gesundheitsamt, um etwaige Krankheiten wie Lungentuberkulose, Geschlechtskrankheiten oder auch Folgen von Folter zu erkennen. Danach folgt der Weg zum Sozialamt. Ein Asylbewerber hat Anspruch auf ein monatliches Taschengeld von 40,90€ (Kinder 20,45€). Daneben kann er Bedarfsgutscheine in Höhe von 15,34€ beantragen (z.B. für Kleidung). Er kann sich an gemeinnütziger Arbeit im Aufnahmelager beteiligen (4 Stunden täglich) und erhält dafür pro Stunde 1,05€.
Der Asylbewerber hat Anspruch auf ausreichende Gesundheitsversorgung. Zwei Ärzte aus der Umgebung versorgen die Bewohner zweimal wöchentlich. Die Johanniter sind vor Ort. Wenn größere Gesundheitsmaßnahmen notwendig sind, erfolgt eine amtsärztliche Untersuchung.
Viele Bewohner wohnen mit ihren Familien in den Zimmern. Die Kinder werden vormittags betreut und schulpflichtige Kinder fahren mit dem Bus in die nächsten Schulen.
Die Verweildauer der asylsuchenden Personen schwankt zwischen 3 Monaten und 5 År.

Die Entscheidungen zur Anerkennung politisch Verfolgter fällt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg, mit verschiedenen Außenstellen. Lehnt das BAMF einen Asylantrag ab, kann der Flüchtling dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen. Meist ist er dabei auf die Hilfe eines Rechtsanwaltes angewiesen, der sich im Asylrecht gut auskennt. Sollte sich der Asylsuchende einen Anwalt suchen, muss er die Kosten selbst tragen. In den letzten zehn Jahren erhielten im Schnitt 5% der Asylsuchenden vom BAMF Schutz nach dem Grundgesetz, 8% wurden als GFK (Genfer-Flüchtlings-Konvention)-Flüchtlinge anerkannt. Beide Gruppen erhalten ein Aufenthaltsrecht zunächst für drei Jahre und weit gehende soziale Rechte. Erst danach entscheidet sich, ob sie dauerhaft bleiben dürfen.
Durchschnittlich 85% der Asylanträge werden abgelehnt. Die Betroffenen müssen die Bundesrepublik verlassen. Wenn sie aber nicht reisefähig sind, kein Pass für eine Rückkehr vorliegt oder die Situation im Herkunftsland eine Rückreise nicht zulässt, erhalten sie eine Duldung, bis die Abschiebung möglich ist.
An den Plakaten in der ZAAB konnte man sehen, dass die Förderung der freiwilligen Rückkehr von Ausländern ohne Bleibeperspektive in Deutschland angestrebt wird.

Weiterführende Links:
RefugiumFlüchtlingshilfe Braunschweig e.V.
Pro Asyl
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Amnesty International
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – Asylverfahen

PS: Die ZAAB Braunschweig nimmt keine Kleiderspenden an, dafür aber Sachspenden wie Kinderspielzeug.

CIAO Hans

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