Zur aktuellen Situation der Kinderarmut in Braunschweig…

Auch in den reichen Industriestaaten wird ein Problem immer drängender: die Zunahme der Armut und da vor allem die Kinderarmut. Als armutsgefährdet gelten nach EU-Definition Personen, die mit weniger als 60% des mittleren Einkommens auskommen müssen und die über so geringe materielle, kulturelle und soziale Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedsstaat, in dem sie leben, als Minimum hinnehmbar ist.

„Die Zunahme der Armutsrisikobetroffenheit in Deutschland fällt mit Blick auf die Bevölkerungsgruppe der Kinder unter 15 Jahren besonders drastisch aus: Während im Jahr 2000 15,7% der Kinder von einem Armutsrisiko betroffen waren, kam es im Laufe der letzten Jahre zu einer Steigerung um zwei Drittel, so dass derzeit (2006) 26,3% der Kinder unter 15 Jahren unter der Armutsrisikoschwelle leben. Die Armutsrisikoquote von Kindern ist nicht nur stärker als die Quote der Gesamtbevölkerung gestiegen; Kinder waren auch immer erheblich stärker von einem Armutsrisiko betroffen als die gesamte Bevölkerung“ (Quelle).

Kinderarmut ist immer auch Familienarmut. Der Begriff der Kinderarmut umfasst die Folgen familiärer Einkommensarmut auf Mädchen und Jungen. Damit meint er weit mehr als materielle Armut. Auch die kulturelle Versorgung, die soziale, die psychische und die physische Lage der Kinder ist betroffen. Ebenso wird der Schulerfolg durch das frühe Erleben von Armut geprägt.

„Während in der oberen Herkunftsschicht 82 Prozent aller Kinder das Abitur anstreben, sind es bei der unteren Herkunftsschicht nur 21 Prozent. Die Ungleichheit zeigt sich besonders deutlich in der Freizeit. Das benachteiligte Viertel der Kinder verbringt diese Zeit überwiegend mit passiven Handlungen, insbesondere Fernsehen und andere elektronische Spiele. Demgegenüber kommen Sport, Kunst, Musik und Lesen erheblich zu kurz.“(World Vision Kinderstudie)

Der UNICEF-Bericht zur Lage von Kindern in Deutschland kommt zu dem Schluss, dass Deutschland zwar eine der wichtigsten Exportnationen dieser Erde sein mag, in Bezug auf das Wohlbefinden der hier lebenden Kinder kann es jedoch in allen untersuchten Dimensionen allenfalls als Mittelmaß gelten!
Die skandinavischen Länder, die für einen umfassenden Wohlfahrtsstaat mit einer ausgeprägten Kindorientierung bekannt sind, die niedrigsten Kinderarmutsraten aufweisen (Dänemark 3%, Finnland 4%, Schweden 4%, Norwegen 5%).(Quelle)

Vor allem in Familien, die ihren Lebensunterhalt mit Hartz IV bestreiten müssen, in Familien mit einem allein erziehenden Elternteil oder in Familien mit Migrationshintergrund, sind Kinder von Armut zunehmend betroffen. Durch die jetzt geplante Streichung des Hartz IV-Eltern-Geldes von monatlich 300,- € würde sich die Lage der Kinder noch mehr verschärfen…

Da Kinderarmut meist in Familien mit ALGII (HartzIV) auftritt, schauen wir uns einmal die Verteilung der Kinder mit Hartz IV in Braunschweig an:

Kinder in ALGII-Bezug in Braunschweig

Ich finde, diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache!

Es ist unbedingt notwendig, dass auch in Braunschweig vermehrte Anstrengungen gegen Kinderarmut unternommen werden. Der jetzt geplante Abbau von Sozialleistungen (Elterngeld) ist der falsche Weg. Die Kinder sind unsere Zukunft! Sie brauchen die Chance auf gute Ausbildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Und dazu brauchen sie die materielle Unterstützung unserer Gesellschaft. Sollten wir dafür keine Mittel übrig haben…?

CIAO Hans

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Stolpersteine – Schüler erinnern an das Schicksal der Familie Meyer…

“Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist.” Dies ist das Motto des bundesweiten Projektes STOLPERSTEINE. Mit den Stolpersteinen soll an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedacht werden. Über das Projekt habe ich schon in einem früheren Artikel geschrieben (hier).

Am 2. Juni fand nun in Braunschweig wieder eine Verlegung von Stolpersteinen statt. Die Schüler der Nibelungen-Realschule aus Braunschweig hatten in ihrem Geschichtsunterricht über das Schicksal der von den Nazis vertriebenen jüdischen Arztfamilie Dr. Meyer recherchiert und schlossen ihr Pojekt mit vier Stolpersteinen vor dem letzten Wohn- und Praxissitz der Familie Meyer ab.

Ich konnte sie mit meiner Videokamera auf ihrem Weg begleiten. Da ich meine, dass den Opfern des Nationalsozialismus auch in der Erinnerung ausreichend Platz eingeräumt werden muss, habe ich mein Video nur geringfügig geschnitten und bei YouTube deshalb komplett in drei Teile aufgenommen.

Auch die Braunschweiger Zeitung berichtete von diesem Schülerprojekt: hier

Gegen das Vergessen…

CIAO Hans

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Spontanaktion des Braunschweiger Friedensbündnisses zum Angriff auf die Hilfsschiffe für Gaza…

Als ich in den frühen Morgenstunden des 31. Mai die ersten Videos von dem Angriff des israelischen Militärs auf den Schiffskonvoi sah, der Hilfsgüter nach Gaza bringen sollte, war ich sehr geschockt. In den folgenden Stunden erhielt ich einige Mails vom Braunschweiger Bündnis für den Frieden, in denen spontan zu einer Protestaktion gegen diesen Piratenakt der Israelis aufgerufen wurde. Auf dem Kohlmarkt machte ich dann folgende Aufnahmen:

Auf dem Schiff war die deutsche Delegation unter anderem mit dem Juristen Professor Norman Paech, zwei Bundestagsabgeordneten und Matthis Jochheim von der IPPNW, den Ärzten für soziale Verantwortung vertreten.

Nach dem blutigen israelischen Marineeinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte kritisierte der schwedische Schriftsteller Henning Mankell:

Die israelischen Soldaten gingen fernab der eigenen Gewässer zum bewaffneten Angriff über. Das war in internationalen Gewässern. Also handelt es sich um Seeräuberei und Kidnapping.

Zur Erstürmung der Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen durch israelische Soldaten erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein Recht. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden.
Mehrere Schiffe waren unterwegs, um Hilfsgüter an die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu liefern. Die israelische Armee wollte dies rechtswidrig nicht zulassen und die Schiffe besetzen. Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden. Unter den Passagieren befinden sich auch die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, beide Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sowie der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion, der 72-jährige Norman Paech.
Ich erwarte vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten, von der Bundeskanzlerin und vom Bundesaußenminister, dass sie sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens einsetzen.

Ich bin gespannt, wie die Weltgemeinschaft auf dieses Vorgehen der israelischen Regierung reagieren wird…

PS: Free-Gaza-Termine im deutschsprachigen Raum hier

CIAO Hans

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Palästina – Land ohne Hoffnung ?

Ganz aktuell (31.05.2010-8.25 Uhr): Militäraktion -Israels Militär stürmt türkisches Hilfsgüterschiff und dazu ein Video
Augenzeugenberichte über Israels Angriff auf das Marmara-Schiff (englisch)

Frau Dr. Marx beim Vortrag„Palästina ist ein Quotenkiller…“, sagt Frau Dr. Marx auf einer Veranstaltung zum Themenkomplex Gaza, „…da schalten die Zuschauer aus!“. Sie studierte in Bonn, Heidelberg, Jerusalem und Köln Judaistik, Islamwissenschaften und Geschichte. Von 2003 bis 2007 arbeitete sie als ARD-Hörfunk-Korrespondentin für Israel und die Palästinensischen Gebiete in Tel Aviv. Gegenwärtig arbeitet sie als Parlamentskorrespondentin für Deutsche Welle Hörfunk und macht von Zeit zu Zeit Vertretungen im ARD-Hörfunkstudio in Tel Aviv. Den Gaza-Streifen bereiste sie letztmalig nach dem Gazakrieg im Sommer 2009.

In ihrem Vortrag schilderte sie eindrücklich die gegenwärtige Situation im Gaza-Streifen nach dem 22-Tage-Krieg “Operation Gegossenes Blei” der Israelis. In meinem Blog hatte ich früher schon darüber berichtet: Der Gaza-Friedensmarsch 31.Dezember 2009… und Nachlese zum Gaza-Freedom-March 2010… .

Al Jazeera war das einzige weltweite Nachrichten-Netzwerk mit einer Berichterstattung aus dem Inneren von Gaza und Israel während des Konflikts. Hier ein Video „Reflections of War“ (Teil 1/4):

Tania Krämer, eine Journalistin der Deutschen Welle hat beobachtet, wie die Menschen in Gaza ihr Leben neu organisieren: Das Leben im Gazastreifen nach dem Krieg…

Und was macht ein Gefangener in einem Verlies? Er buddelt sich einen Tunnel in die Freiheit. Und genau das bleibt auch den Paläastinensern übrig. Tania Krämer von der Deutschen Welle hat die Tunnelbauer bei ihrer lebensgefährlichen Arbeit beobachtet:

Ägypten baut nun eine Stahlmauer, um den Tunnelschmuggel zu unterbinden. Doch die Tunnelbauer haben auch da schon eine Lösung gefunden, berichtet Frau Dr. Marx.

Ich finde es sehr bedenklich, dass die Bevölkerung von Gaza in ihrer totalen Isolation von der Weltöffentlichkeit nicht mehr recht wahrgenommen wird. Bei dem Thema Gaza schalten die Menschen ihre Fernseher aus – ein Quotenkiller.

Zur Zeit hat die bislang größte Hilfsaktion für den Gaza-Streifen hat begonnen: Von Schweden aus sind 800 Menschen auf Schiffen aufgebrochen (TAZ). Zusammen mit sieben weiteren Schiffen, die von irischen, griechischen und türkischen Häfen aus starten, will diese Freiheitsflottille die Menschen im Gazastreifen mit Hilfsgütern versorgen und gleichzeitig die Öffentlichkeit auf die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens durch Israel aufmerksam machen, die seit drei Jahren andauert.
Israel will diesen Schiffkonvoi unter allen Umständen verhindern (Kaperung auf hoher See ohne Journalisten…?). Die Gruppen gehören zur Free-Gaza-Bewegung (www.freegaza.org). Zur deutschen Sektion zählen unter anderem die Internationalen Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges (IPPNW), die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft und die Palästinensische Gemeinde Deutschland.

Links: Blog vom Schiff Die Schiffsroute (WitnessGaza)

Nachdem der Gaza-Friedensmarsch ja keinen Erfolg hatte, wünsche ich mir, dass diese Hilfaktion ankommt und auch von den Medien aufmerksam verfolgt wird.

Hier ein Interview von Frau Dr. Marx, das in der Braunschweiger Zeitung vom 28. Mai 2010 abgedruckt wurde: hier

PS: auch interessant der journalistische Blog André Marty berichtet, oder guerilla radio – Vittorio Arrigoni (italienisch – Googletranslator benutzen!)

CIAO Hans

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Braunschweiger Panoramen …


Panoramen von Braunschweig auf einer größeren Karte anzeigen

CIAO Hans

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Beim Braunschweiger Spaßbad hört der Spaß auf…

Bad Gliesmaroder StraßeJeden Sonntag versuche ich, mich sportlich zu betätigen. Ich gehe in ein das Bad in meiner Nähe – das Bad Gliesmaroder Straße – zum Saunieren und Schwimmen. Doch nach dem Willen der Braunschweiger Ratsherrenmehrheit soll dieses Bad – ähnlich wie andere kommunale Bäder auch – geschlossen werden und an seine Stelle ein sog. „Spaßbad“ in der Hamburger Straße treten.

Doch der Bau dieses „Spaßbades“ ist mittlerweile zu einer Posse geworden. Wie war die bisherige Entwicklung?

Im Februar 2007 beschließt der Rat der Stadt Braunschweig mit CDU- und SPD-Stimmen dem Bau eines Spaßbades an der Hamburger Straße. Die Stadtteilbäder (Gliesmarode, Nordstadt, Wenden) sollen im Gegenzug geschlossen werden. Die Sanierung dieser – so rechnet die Stadtverwaltung vor – wäre erheblich teurer, ebenso der Betrieb. Ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Stadtteilbäder fand riesige Unterstützung, wird aber abgeschmettert. Alle Argumente der Gegner dieses Projektes werden vom Tisch gefegt, denn es gebe keine Verschlechterung für das Schulschwimmen und auch keine Probleme für Kinder und Jugendliche oder Senioren und Seniorinnen, dort hinzukommen, da der Anschluss mit Bus und Bahn hervorragend sei.

Unbeachtet bleiben die Befürchtungen der Bürger/innen über erhebliche Erhöhungen der Eintrittspreise. Fast jeden Sonntag reden wir in der Sauna darüber.

2007 veranschlagt die Stadtverwaltung 22 Mio. Euro für das Spaßbad. Allerdings sorgt ein Zusatzwunsch von CDU und SPD gleich zu Beginn schon für eine Erhöhung der Kosten. Beantragt werden zwei weitere Schwimmbahnen, eine zweite Rutsche und ein Springbecken mit Sprungturm.

Im Juli 2008, nachdem das Bürgerbegehren gegen das Vorhaben vom Gericht abgeschmettert worden ist, schlägt die Verwaltung selber den zusätzlichen Einbau eines Fitnessbereiches vor. Nochmals 2 Mio. Euro mehr an Kosten. Und so dreht sich die Kostenspirale immer weiter. Im Mai 2009 ist sie bereits bei 26,5 Mio. Euro angekommen.

Im März 2010 hat der Spaß mit dem Spaßbad seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Der Bau soll nun 35,8 Mio. Euro kosten. Damit haben wir innerhalb von drei Jahren eine Kostensteigerung von über 50%. Und noch ist das Bad nicht gebaut.

Die Gründe, die zur Zurückweisung des Bürgerbegehrens geführt haben, nämlich die vermeintlich hohen Kosten für die Stadtteilbäder sind mittlerweile hinfällig geworden.

Ich meine, man sollte deshalb langsam konsequent sein und den Bau an der Hamburger Straße stoppen und die bestehenden Bäder sanieren, denn das würde nur 18,7 Mio. Euro kosten. Selbst eine qualitätsverbessernde Modernisierung diese Bäder, wäre mit knapp 31 Mio. Euro noch günstiger! Und es wäre familien- und bürgerfreundlicher!

Einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt, wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Mai 2010 abgelehnt!

Alle aktiven Schwimmfreunde in Braunschweig – und dazu gehöre auch ich – werden durch solch eine Politik des Braunschweiger Rates verprellt. Ich spreche mich ganz eindeutig für den Erhalt der dezentralen Stadtteilbäder aus!

CIAO Hans

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Fritz Bauer – Kämpfer für die Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen…

„Es gab in Deutschland nicht nur den Nazi Hitler und den Nazi Himmler… Es gab Hunderttausende, Millionen anderer, die das, was geschehen ist, nicht nur durchgeführt haben, weil es befohlen war, sondern weil es ihre eigene Weltanschauung war. Leute, die ihren eigenen Nationalsozialismus verwirklichten…“, sagte Fritz Bauer. Auch sie waren Täter. Sie konnten sich nicht einfach auf Befehlsnotstand berufen. Und: Sie hätten Nein sagen können zur Mithilfe bei den Massenmorden.

Diese Frage, was geschah damals nach dem Tag der Befreiung vom Faschismus mit den Tätern, wie wurden sie von der Justiz zur Rechenschaft gezogen, war eine zentrale Frage der 68er Bewegung und wird auch bis heute diskutiert.

Mich interessiert dabei besonders die Frage: wie ging die Justiz in Braunschweig mit den Nazi-Tätern um?

Sehr viele Informationen fand ich bei Werner Sohn in seinem Buch „Im Spiegel der Nachkriegsprozesse: Die Errichtung der NS-Herrschaft im Freistaat Braunschweig„, herausgegeben vom Arbeitskreis Andere Geschichte e. V., Braunschweig. Die Situation der Justiz in Braunschweig nach Kriegsende und auch die NS-Ermittlungsverfahren und NS-Prozesse in der Nachkriegszeit werden beschrieben. Die Schilderung der einzelnen Gerichtsprozesse ist erschütternd. Einen kleinen Eindruck von Einzelschicksalen bekommt man auch auf der Website NS-Spurensuche im Lande Braunschweig.

Eine besondere Rolle nach der Ausrufung des Ausnahmezustandes in Deutschland infolge des Reichstagsbrandes spielte auch in Braunschweig die Errichtung der nazistischen „Hilfspolizei“. Die reguläre Polizei hatte diese „Hilfspolizisten“ massiv unterstützt. Mittels ihrer „SCHUTZhaftbefehle“ wurden so auch in Braunschweig tausende politische Gegner verhaftet, gefoltert und getötet. Mindestens 26 Menschen wurden in Braunschweig umgebracht. Ja diese „SA-Hilfspolizei“ führte auch Schnellgerichte durch (z.B. 1933 AOK), ohne dass sich die Justiz dagegen stellte.

Dieses Unrecht galt es nach 1945 aufzuarbeiten.

Zunächst stand Braunschweig nach den Nürnberger Prozessen gegen die Hauptkriegsverbrecher 1945 unter dem vom Alliierten Kontrollrat in Deutschland beschlossenen Kontrollratsgesetz Nr. 10, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden sollte. Die Oberlandesgerichte sollten diese Aufgabe übernehmen.
1949 nahm der Bundestag seine Arbeit auf und erließ das Straffreiheitsgesetz vom 31.12.1949. Allen wurde Amnestie zugesprochen, deren Straftaten vor dem 15. September 1949 begangen worden waren und deren Strafmaß geringer war als 1 Jahr Gefängnis oder 5.000 DM Geldstrafe.
Das Grundgesetz regelte schließlich im Artikel 131 im Jahre 1951 die Rechtsverhältnisse der Personen, die am Tag der Kapitulation am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst gestanden hatten. Ehemalige Beamte konnten damit wieder in ihre Rechte eintreten, die sie im „Dritten Reich“ erworben hatten.

Interessant ist eine Tabelle über NS-Verfahren beim Landgericht Braunschweig in der Zeit von 1945 bis 1961:

Urteile des Landgerichtes Braunschweig

Die meisten Verfahren gab es dabei in den ersten Nachkriegsjahren. Über 90 Prozent der bis 1964 rechtskräftig gewordenen Urteile waren bereits bis Ende 1953 ergangen (siehe Sohn: die Errichtung…).

Im Braunschweiger Landgericht gab es drei Zeitabschnitte: August 1945 bis Mai 1948 Tätigkeit des Generalstaatsanwaltes Curt Staff (noch unter britischer Kontrolle fanden mehr als 1.500 Ermittlungsverfahren wegen NS-Verbrechen statt), Juni 1948 bis Juli 1950 war die Braunschweiger Generalstaatsanwaltschft nicht besetzt (viele Verfahren wegen des Straffreiheitsgesetzes von 1949 (s.oben) nicht weiter verfolgt), August 1950 bis Februar 1956 abeitet Fritz Bauer als Generalstaatsanwalt im Braunschweiger Landgericht.

Fritz Bauer hatte in Braunschweig einen schweren Stand: viele Richter und Staatsanwälte, die schon im „Dritten Reich“ in der Justiz tätig waren, sahen im Nationalsozialismus eine „legitime Diktatur“. Sie sahen die „Schutzhaft“ als rechtmäßig an und verfolgten nur die Misshandlungen während der „Schutzhaft“. Fritz Bauer sah dies anders:


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Fritz Bauer war im April 1933 von der Gestapo verhaftet worden und an das KZ Heuberg und später in die Strafanstalt Ulm verbracht worden. Nach der Entlassung Ende 1933 floh er 1936 nach Dänemark und ging 1943 ins Exil nach Schweden. 1949 kehrte er nach Deutschland zurück und wurde zunächst Landgerichtsdirektor und im August 1950 bis Februar 1956 war er Generalstaatsanwalt am Landgericht Braunschweig.

Er leitete 1952 die Anklage im Remerprozess (wodurch er die Anghörigen der Attentäter des 20. Juli 1944 rehabilitierte). Auch spielte er eine wichtige Rolle bei der Ergreifung Adolf Eichmanns, dem „Buchhalter der Endlösung“, durch den israelischen Mossad.

Fritz Bauer war Anklageerheber in den Auschwitz-Prozessen 1963 bis 1965, die ohne ihn nicht denkbar gewesen wären.

In seiner Zeit als hessischer Generalstaatsanwalt setzte er sich für eine Humanisierung des Strafvollzuges ein. Die Notstandsgesetze von 1968 sah er als eine irreperable Wende zum autoritären Staat.

Nach immer größer werdender Isolation im Justizapparat verstarb Fritz Bauer am 30. Juni 1968 unter ungeklärten mysteriösen Umständen. Eine genaue Untersuchung seines Todes (Obduktion) wurde damals nicht von der Staatsanwaltschaft eingeleitet.

Jetzt hat Ilona Ziok einen Film über das Wirken von Fritz Bauer zusammengestellt, der vielseitige Beachtung findet. Die Würde des Menschen ist unantastbar - sie zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt

In Braunschweig geht das am Landgericht eingemeißelte Zitat „Die Würde des Menschen ist unantastbar – sie zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ auf die Initiative von Fritz Bauer zurück.

Fazit: Fritz Bauer war einer der profiliertesten Juristen, den die Bundesrepublik hatte. Auch mit Braunschweig bleibt sein Name eng verbunden. Es wäre höchste Zeit, dass sich auch Braunschweig auf diesen standhaften Menschen besinnt. Die Bennung einer Straße oder eines Platzes in Braunschweig nach seinem Name wäre angebracht!

„Die Bewältigung unserer Vergangenheit heißt Gerichtstag halten über uns selbst…“(Fritz Bauer)

PS: Hier ein Vortrag von Dr. Hans-Ulrich Ludewig (PDF) am 16. Mai 2002 im Landgericht Braunschweig.
Ich fand in der Stadtbibliothek sein gutes Buch, das die Justiz der Sondergerichte in Braunschweig ausführlich beschreibt – Hans-Ulrich Ludewig, Dietrich Kuessner: „Es sei also jeder gewarnt“, Das Sondergericht Braunschweig 1933-1945, Selbstverlag des Braunschweigischen Geschichtsveins, 2000 (ausführliche Urteilsbeschreibungen, Schicksale, Biographien der Sonderrichter, …), Inhaltsverzeichnis, derzeit vergriffen (siehe Amazon) oder alternativ ZVAB

Die Gedenktafel an dem ehemaligen Wohnhaus von Fritz Bauer in der Jasperallee 27 wurde wieder angebracht:

Platzbenennung nach Fritz Bauer

Platzbenennung nach Fritz Bauer

CIAO Hans

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Die 4. Revolution – autonome Energieversorgung…

Ich war mal wieder im Kino und sah einen Film, der mich zum Nachdenken angeregt hat: „Freie Energie für alle! Die 4. Revolution – Energy Autonomy“. Nach 4jähriger Arbeit wurde ein Film produziert, der die Vision einer Gesellschaft, deren Energieversorgung nachhaltig, sauber und dezentral erfolgt, frei von schädlichen Emissionen und jeglicher Belastung für Mensch und Umwelt, frei von Monopolen, Kartellen und Lobbyisten, frei von politischen Abhängigkeiten und Ressourcenknappheit, zugänglich und erschwinglich für alle.

Sein Credo: der Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien innerhalb der nächsten 30 Jahre ist möglich. Hinter diesem Film steht eine ganze EnergyAutonomy-Community. Über den Link kann man auch erfahren, wie man diesen Film in Schulen aufführen kann und Informationsmaterial für Lehrkräfte wird zum Download angeboten (oder einfach hier).

Nach der industriellen Revolution, der Agrar- und Informationsrevolution nun eben die 4. – die Energieversorgungsrevolution.

Aber genug des Vorwortes, hier ein kleiner Filmeinblick:


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Wir stecken noch voll in der Informationsrevolution, der Revolution des Internets. Wie oft träumte ich davon, diese neuen Möglichkeiten der Wissensvermittlung auch denjenigen zukommen zu lassen, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, die keinen Strom, kein Telefon geschweige denn einen Laptop haben. Bildung bedeutet Unabhängigkeit, ermöglicht erst demokratische Denkweisen. Und Bildung ermöglicht auch eine Autonomie, die Möglichkeit, sich in dieser Welt besser zurecht zu finden und sie für sich zu gestalten.

Auch bei uns sind wir von einer guten Bildung für die Allgemeinheit noch weit entfernt. Doch zumindest die Grundlagen sind gelegt und wir verfügen über die Energieformen, um dazu Zugang zu bekommen. „Kommunismus – das ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes…“, war die bekannte Aussage Lenins. Nun, Kommunismus ist mit dem Strom nicht eingetreten und eine Sowjetmacht gibt es auch nicht mehr. Doch das Grundproblem zur effizienteren Lösung von Problemen wurde erkannt: das Energieproblem.

Wir setzen heute auf fossile Energiequellen: Kohle, Erdöl, Uran. Diese Ressourcen sind beschränkt und die Nutzung belastet unsere Umwelt. Dies wird in dem Film klar dargestellt. Es gilt, mehr auf die erneuerbaren Energien zuzugreifen – und das dies in kurzer Zeit möglich ist, zeigt der Film. Nur gilt es dabei auch Widerstände der herrschenden Energiebetreiber zu überwinden – einerseits politisch andererseits aber auch in unserer eigenen Verhaltensweisen zu den bestehenden Energieformen. Eine Endlagerung von Atommüll und CO2 über Jahrtausende ist für unserer Zukunft nicht akzeptabel. Auch deshalb ist eine Umstellung auf erneuerbare Energien unabwindbar…

Übrigens: ich beziehe keinen Atomstrom mehr!

CIAO Hans

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DIE LINKE wirkt…

Ein Gespenst geht um in Deutschland… Was die etablierten Parteien und Medien nicht wahr haben wollen, tritt immer mehr ein: DIE LINKE als neue politische Kraft in Deutschland zieht in immer mehr Parlamente ein. Nicht nur in Ostdeutschland sondern auch im Westen wird sie von immer mehr Menschen gewählt. Auch in Nordrhein-Westfalen erreichte sie nun 5,6 %!

Die meisten Menschen sehen in der LINKEN noch immer die Nachfolgeorganisation der SED, der Staatspartei der ehemaligen DDR. Und da sie die Verhältnisse der DDR nicht haben möchten, stehen sie auch der LINKEN kritisch gegenüber. Auch ich hatte lange Vorbehalte gegen die Partei! Doch die LINKE hat sich in ihrer Entwicklung mit der Vergangenheit der DDR auseinandergesetzt.

So schreibt sie in ihrem Programmentwurf, der zur Zeit in der Partei breit diskutiert wird:

„…Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Kultur.

Auf der anderen Seite standen Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten. Wichtige Reformansätze wurden nach kurzer Zeit immer wieder autoritär abgewürgt. Die Demokratie blieb auf der Strecke, und eine ökologische Orientierung hatte keine Chance. Die Zentralisation der ökonomischen Entscheidungen und die bürokratisierte Form der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie die weitgehende Einschränkung betrieblicher Selbstständigkeit führten langfristig zu einem Zurückbleiben der Innovations- und Leistungsfähigkeit. Damit sank die Anziehungskraft des ökonomischen Modells der DDR. Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb gehörte zum Gründungskonsens der PDS – einer der Vorläuferparteien der LINKEN – der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus.…“

Diese Einsicht war für mich die Voraussetzung für meine Mitarbeit bei den LINKEN.

Schon Rosa Luxemburg vertrat energisch die Idee: „Marxismus ist eine revolutionäre Weltanschauung, die stets nach neuen Erkenntnissen ringen muss, die nichts so verabscheut wie das Erstarren in einmal gültigen Formen, die am besten im geistigen Waffengeklirr der Selbstkritik und im geschichtlichen Blitz und Donner ihre lebendige Kraft bewahrt.“ Nicht Dogmatismus sondern Selbstkritik und ständige Veränderung ist notwendig. Ein Sozialismus ohne Demokratie ist zum Scheitern verurteilt.

In der Bundesrepublik Deutschland haben wir eine parlamentarische repräsentative Demokratie. Meist alle 4 Jahre dürfen wir wählen und damit entscheiden, wer unsere Interessen vertritt. Doch bei den letzten Wahlen in NRW lag die Wahlbeteiligung nur noch bei rund 59 Prozent. Auch die Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2009 war mit 70,78 Prozent die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik. Immer mehr Menschen wenden sich ab von der Politik und den Politikern. „Die machen ja doch, was sie wollen…“, höre ich oft auf den Straßen.

Doch es geht um unsere Interessen, wie wir zusammenleben möchten, um die Zukunft unserer Kinder. Und da lohnt es sich schon, einmal genauer hinzusehen, was denn unsere „Volksvertreter“ in unserem Namen für Politik machen!

Nach dem Ende des Faschismus 1945 war allen Deutschen klar: „Nie wieder soll ein Krieg von deutschem Boden ausgehen…“. Heute schicken wir wieder Soldaten zum Krieg in andere Länder. In wessen Interesse? Die LINKE ist die einzige Partei in Deutschland, die sich konsequent gegen den Krieg in Afghanistan und anderswo einsetzt.

Die Lohnentwicklung in Deutschland hat sich in den letzten Jahren mit extrem niedrigen Lohnsteigerungsraten regelrecht von der Entwicklung in den europäischen Nachbarstaaten abgekoppelt. (Quelle). Ein Mindestlohn, wie er schon in vielen europäischen Ländern besteht, ist auch in Deutschland notwendig, damit man von seiner Arbeit auch leben kann.

Und wer nach vielen Jahre geregelter Arbeit auf Hartz IV angewiesen ist, der kann wahrlich verzweifeln! Auch hier setzt sich die LINKE als einzige Partei konsequent für die Abschaffung ein. Und es gibt noch eine Menge anderer Probleme: Kinderarmut, Bildung, Gesundheitswesen…

Was mich aber am meisten aufregt: dass sich bei den Menschen immer mehr das Gefühl breit macht, als befänden wir uns in einem riesigen Spielcasino. Die Finanzmärkte und die Spekulanten treiben ihr wildes Spiel mit schwindelerregenden Geldsummen und es wird allerorten von Krise gesprochen. „Gewinne werden privatisiert während Verluste sozialisiert werden…“, das spüren die meisten Menschen.
Heute morgen lese ich in der Zeitung, dass EU und IWF den Euro mit 750 Milliarden stabilisieren wollen – eine Zahl, die ich mir gar nicht vorstellen kann. Und alles nur, weil einige Spekulanten schnelles Geld machen wollen und den Euro angreifen…

Ich möchte meine Zukunft nicht den Spekulanten überlassen. Ich meine, da muss unbedingt politisch ein Riegel vorgeschoben werden!

Sehr deutliche Worte zu diesem Spielcasino sagte Sahra Wagenknecht (1990 bis 1996 Studium der Philosophie und Neueren Deutschen Literatur, arbeitet an einer Dissertation in Volkswirtschaftslehre) am 7.Mai 2010 im Parlament:

CIAO Hans

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Der 8.Mai 1945 – Befreiung vom Faschismus…

Am 8. Mai 1945 unterzeichnete das Oberkommando der deutschen Wehrmacht in Berlin die bedingungslose Kapitulationerklärung. Dieser Tag bedeutete das Ende des Nazi-Regimes in Deutschland. Endlich war Schluss mit den Verbrechen der Nationalsozialisten. Dieser Tag war eine wahre Befreiung der deutschen Bevölkerung und Richard von Weizäcker, Bundespräsident von 1984 bis 1994, hat dies in seiner wohl bedeutensten Rede von 1985 sehr eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht (Bild anklicken!):

Wer die Rede nochmals nachlesen möchte, der kann dies hier tun.

An diesen Tag der Befreiung erinnerte heute ein Demonstrationszug durch Braunschweigs Straßen. Unter dem Motto „Kein Fußbreit den Nazis!“ gingen einige – vor allen junge Menschen – auf die Straße. Ein „Aktionsbündnis gegen rechts“ wollte auch auf die heutigen Gefahren durch rechte Parteien hinweisen.

Den Abschluss bildete eine Kranzniederlegung an der KZ-Gedenkstätte Schillstraße. Als Redner sprach Dr.jur. Helmut Kramer, Richter am Oberlandesgericht i.R., der sich mit vielfältigen Arbeiten zur Justiz im Nationalsozialismus einen Namen gemacht hat. Wer möchte, kann ja mal auf seine Website vorbeischauen!

Hier nochmals einige Bilder von der Demonstration und der Kranzniederlegung:

Ich meine, dieser Tag verdient es, zum gesetzlichen Feiertag erklärt zu werden…

CIAO Hans

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