Der Gaza-Friedensmarsch 31.Dezember 2009…

Seit Juni 2007 haben Ägypten und Israel eine Blockade über den Gazastreifen verhängt. Diese Blockade gilt sowohl für Land- wie Seewege.
Die Geschichte dieses Konfliktes zwischen Palästinensern und Israelis ist lang. Verschärft hatte sich der Konflikt, als sich 2006 die Hamas gegen die Fatah im Gazastreifen bei den Wahlen durchsetzte und schließlich auch die militärische Kontrolle übernahm.
Als Reaktion auf Raketenangriffe der Hamas auf israelisches Territorium begann die israelische Armee am 27. Dezember 2008 im Gazastreifen die „Operation Gegossenes Blei“ mit einem Luftwaffenangriff. Die Operation wurde erst am 18. Januar 2009 beendet. Während dieser israelischen Operation wurde die Infrastruktur des Gaza-Streifens zerstört. Während dieses 22-Tage-Krieges wurden mehr als 1300 Palästinenser und 13 Israelis getötet.
Im September 2009 stellte der Richter Richard Goldstone seinen Bericht über Gaza der UN-Vollversammlung vor: darin wird betont, dass es während des Krieges, den Israel zwischen dem 28. Dezember 2008 und 18. Januar 2009 führte, „schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts“ gab. Er forderte die Behörden von Israel und dem Gazastreifen zur Durchführung von Untersuchungen derartiger Verbrechen innerhalb von sechs Monaten auf, sonst werde man sie an den Internationalen Strafgerichtshof zu melden. Der Text verurteilte auch die weitgehende Blockade des Gazastreifens als „kollektive Bestrafung“ gegen die Zivilbevölkerung.
Wie medico international meldet, „sagen 16 internationale Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen in einem neuen Bericht, dass der Wiederaufbau und die Beseitigung der Kriegsschäden im Gazastreifen noch immer nicht möglich sind. Lediglich ein Bruchteil der Schäden an Häusern, ziviler Infrastruktur, öffentlichen Einrichtungen und Geschäften konnte bisher repariert werden… Der Zivilbevölkerung, sowie den UN- und Hilfsorganisationen wird bis auf wenige Ausnahmen verboten Materialien wie Zement und Glas zu importieren…
Kritik üben die Organisationen an der internationalen Politik, die zwar immer wieder die Blockade kritisiere, aber nichts unternehme um dieser israelischen Maßnahme ein Ende zu bereiten. Die internationale Gemeinschaft muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und wirksam auf die Beendigung der Versorgungsblockade drängen. Die Bevölkerung von Gaza muss die Möglichkeit erhalten, ihre Häuser selbst wieder aufzubauen und sich neue wirtschaftliche Perspektiven zu erarbeiten.“ (hier der gesamte Bericht (PDF))

Nun soll am 13.Dezember 2009 ein Gaza-Friedensmarsch 2010 für die Aufhebung der Blockade in Gaza stattfinden.
Auch 6 Braunschweiger nehmen an dieser Friedensaktion teil:

Marschieren gegen die Blockade von Gaza...

Das Unternehmen ist nicht ohne Gefahren! So warnte das deutsche Auswärtige Amt:„Ich rate Ihnen und Ihren Mitreisenden nachdrücklich von der Teilnahme an dem Friedensmarsch ab. Die ägyptischen Behörden haben uns mitgeteilt, dass der Friedensmarsch definitiv nicht gestattet wird. Bei Zuwiderhandlung muss mit Inhaftierung gerechnet werden.
Doch die Freidensmarschierer wollen sich nicht von ihrem Vorhaben abbringen lassen. Immerhin haben sich 1300 Menschen aus über 43 Ländern für den Friedensmarsch angemeldet. Dabei soll der Protest gewaltfrei sein. Unter der Gaza-Blockade leiden zunehmend die Bevölkerung und bei der Blockade handele es sich um eine Verletzung des Internationalen Völkerrechts.
Anders als die deutsche Regierung unterstützen die Schweiz, Frankreich und England das Anliegen der Friedensaktivisten.
Die Friedensaktivisten möchten über Rafah an der Grenze von Ägypten nach Gaza einmarschieren und fordern die Ägyptische Regierung auf, die Grenze zu öffnen.
In ihrem 20 kg Gepäck haben die Teilnehmer auch Geschenke für die paläastinensischen Kinder dabei : „Wir wollen, dass sie mal wieder einen Grund zum Lächeln haben…“

Aktuelle Nachrichten zu dem Friedensmarsch kann man unter Twubs einsehen. Dort erscheinen alle aktuellen Tweets zu Gaza…

Ich wünsche dem Unternehmen viel Erfolg (wäre am liebsten mitgefahren). Hoffen wir, dass die Weltöffentlichkeit durch die Aktion wieder vermehrt das Schicksal der leidgeprüften Palästinenser im Gazastreifen zur Kenntnis nimmt und auch Taten folgen lässt.

Pressemitteilung der deutschen und schweizer Delegation vom Gaza Freedom March
Kontakt:
Dr. Ute Lampe in Kairo (deutsche Mobil-Nr.: +49178-6653929)
Mikael Erikssen in Kairo (ägyptische Mobil-Nr.: +20195546329)
Elsa Rassbach in Kairo (ägyptische Mobil-Nr.:+20109816078)

TeilnehmerInnen vom Gaza Freedom March in Kairo im Polizeikessel

Kairo, 31. Dezember – Ungefaehr 430 DemonstrantInnen von 1.300 TeilnehmerInnen des Gaza Freedom March wurden in Sichtweite des aegyptischen Museums in Kairo von der Sicherheitspolizei eingekesselt. Die Polizeikraefte hatten einen engen Ring um die TeilnehmerInnen gezogen und jeden Zu- und Ausgang verhindert. Einzelne Personen durften nach mehr als 2 Stunden den Kessel verlassen, mussten aber zuvor das Versprechen abgeben, sich als Tourist von der Demonstration fern zu halten. Bei der Einkesslung ging die Polizei extrem ruppig und auch brutal vor: DemonstrantInnen wurden blutig geschlagen, einem Teilnehmer wurde ein Zahn ausgeschlagen. Um weitere Demonstrationen von TeilnehmerInnen im Umfeld zu vermeiden, hatte die Polzei wiederholt in Verfolgungsjagden TeilnehmerInnen einzufangen versucht, um sie in den Kessel zu zerren.

Um die Demonstration im letzten Moment doch noch zu verhindern, hatte die aegyptische Polizei am fruehen morgen den Eingang zum Hotel Lotus blockiert, in welchem die meisten OrganisatorInnen des Gaza Freedom March ihre Quartiere haben. Allerdings war der Prozess nicht mehr aufzuhalten.

Da die aegyptischen Behoerden eine Einreise aller internationalen TeinehmerInnen vom Gaza Freedom March nach Gaza verweigerten, hatten sich die Delegierten entschlossen, die Demonstration zur Beendigung der Blockade von Gaza am 31.12.09 in Kairo durchzufuehren. Auch diese Demonstration in Kairo wurde von den Behoerden nicht genehmigt, so dass ein besonderes Vorgehen zwischen den Delegierten vereinbart wurde. Unauffaellig und in Kleingruppen trafen die TeilnehmerInnen in Sichtweite des aegyptischen Museums ein. Puenktlich um 10 Uhr kam das Signal zum Beginn des Marschs. Durch Aufzeigen von Transparenten und Bannern und dem Sprechchor „Free Gaza“ wurde der Marsch von zwei Kleingruppen inititialisiert. Sofort stroemten alle TeilnehmerInnen auf die Strasse, zeigten ihre Fahnen und Transparente und stimmten in den Sprechchor mit ein. Es dauerte nur wenige Minuten bis die Polizei den Kessel um ungefaehr 400 DemonstrantInnen zugezogen hatte. Die groessere Zahl konnte sich dem Kessel entziehen.

Der Gaza Freedom March findet heute parallel in Gaza und Kairo statt. Zwar hatten die aegyptischen Behoerden zwei Tage zuvor die Einreise von 100 Delegierten nach Gaza erlaubt, jedoch wurde diese umstrittene aegyptische Offerte im weiteren Verlauf und nach einer Diskussion zwischen den OrganisatorInnen und den Delegierten abgelehnt. Die anders lautende Presseerklaerung der deutschen Delegation vom 29.12.∕30.12.09 und Zeitungsmeldungen basieren auf einer verfruehten Pressemitteilung von Seiten der OrganisatorInnen.

Im Kessel haben Sprecher jeder Delegation ihre Statements zum Gaza Freedom March abgegeben. Stefan Ziefle, der fuer die deutschen TeilnehmerInnen sprach, sagte: „1989 sind wir die Mauer in Deutschland losgeworden. Jetzt kämpfen wir dafür, dass auch die Mauer um Gaza fällt“. Als Sprecher der Schweizer TeilnehmerInnen sagte Mikael Erikssen: „Die Schweiz muss als Depositarstaat der Genfer Konventionen ihre Verantwortung wahrnehmen, das Unrecht in Gaza verurteilen und fuer Gerechtigkeit sorgen!“

Gegen 16:45 Uhr entschieden die DemonstrantInnen im Kessel, den Protest auf der Strasse aufzuloesen. Weitere Aktionen sind fuer den naechsten Tag zu erwarten…

Hier ein paar Bilder von der Aktion: Fotoalbum „GAza Auslese 29 31 12“
Und hier ein aktueller Bericht von Dr.Helmut Käss, einem Teilnehmer der Aktion:
Mittwoch, Donnerstags: 30.-31.12. Kairo:

Am Mittwoch dramatische Entwicklung:

Die ägyptische Regierung hatte einem scheinbaren Entgegenkommen auf unsere Wünsche gesagt, dass 100 Personen nach Gaza reisen dürften. Sie hatte aber solche Bedingiungen gestellt, dass es ihr fast gelungen wäre, die Friedensbewegung zu spalten. Der Koordinierungsausschuss stimmte erst zu. In der Folge kam es zu heftigen Protesten und in der Nacht noch nahm der Ausschuss die Entscheidung zurück. Am morgen bei den Bussen stiegen die ausgewählten Delegierten wieder aus. In der Folge stiegen anscheinend völlig willkürlich Personen zu und fuhren nach Gaza, aber dies ist ohne offiziellen Vertretungsstatus.

Im weiteren Verlauf bereiteten wir den Friedensmarsch in Kairo vor, der eine Stunde vor dem Marsch in Gaza geplant wurde. Dieser Marsch ist von der Ägyptischen Regierung verboten worden.

Daher wurden heute, Donnerstags aus Touristen um 10:00 plötzlich eine Demonstration. Dies spielte sich bei lebhaftesten Verkehr vor dem Ägyptischen Museum ab. Diese Demonstration war am Vortag vorbereitet worden mit gewaltfreien Trainings und Besprechungen.
Es wurden Kleingruppen gebildet, die sich in ihrer Risikobereitschaft absprachen. Unsere Gruppe war nicht so risikobereit, deshalb nahmen wir an der Demonstration nur wenige Minuten teil, wobei wir eifrig „Fre, free Gaza“ brüllten.
Danach begannen nahe Polzeitruppen mit der Einkesselung.
Wir flüchteten nach Süden, wobei Friederike und Ute grob angefasst wurden und in den Kessel gezogen werden sollten. Es gelang ihnen, sich zu befreien, aber Ute war den Tränen nahe.

Wir bewegten uns näher und weiter je nach Mut und Entwicklung. Nach etwa dreißig Minuten war die Situation stabil. Ich hörte, dass aus zwei Kesseln einer gemacht wurde und dieser war auf den Gehsteig verschoben worden. Wir gingen von einer anderen Seite noch mal auf den Kessel zu, wurden aber durch winkende Eiladungen der Polizei, auch in den Kessel gezwungen zu werden, auf Abstand gehalten.. Das Hauptquartier des Koordinationskomitees, dem Hotel Lotus, war durch Polizei blockiert. Daneben fand eine Demonstration statt, die ebenfalls von dicken Polizeiketten blockiert wurde. Danach suchten Elsa und Ute ein Internetcafe, um Presseerklärungen vorzubereiten.
Dann erfuhr Elsa von ihrem Sohn aus dem Kessel, dass Wasser knapp werde. Harald und ich wurden beauftrat, den Leuten im Kessel Wasser zu bringen. Wir kauften kurz vor dem Kessel 13 1,r Liter Flaschen und versuchten, mit einer jungen Studentin, Anna, unser Glück. Dort war inzwischen eine stabile Situation. Ab und zu durften Leute raus, wir aber durften nicht rein. „No bags“ wurde gesagt. Dass wir Wasser bringen sollte, galt nichts, da ja knappes Wasser die Ausdauer der Demonstranten schmälern könnte. Dann kam plötzlich Sayed und tatsächlich schaffte er es, dass wir hinein durften. Die Stimmung im Kessel war ganz gut, es war eine Lageratmosphäre.

Ich trug mein T-shirt „Gaza Freedom March“ die meiste Zeit und machte auch mit zwei verteilten Din A3 Schilder etwas Reklame für den Frieden. Nur bei dem Gang in den Kessel zog ich einen Unterpulli drüber. Ich hatte im Lauf der letzten Tage eine ganze Menge freundliche Rückmeldungen aus der Bevölkerung.

Wir kamen etwas langsam dann wieder heraus, aber immerhin…
Nachher hörte Elsa noch ein Gerücht, dass ein Demonstrant im Krankenhaus gestorben sei, aber das glaube ich noch nicht. Die Polizei war zwar am Anfang recht brutal, es hatte anscheinend einen Zahn und einige blauen Flecken gekostet, aber den Todesfall glaube ich nicht.

So werden wir jetzt noch um Mitternacht etwas Neujahr feiern und morgen werden wir weitersehen…

Auch hoffe ich auf eine gesunde Rückkehr unserer Braunschweiger Friedensmarschierer…
Heute, 5.1.2010, erfahre ich, dass alle Braunschweiger Aktivisten wieder heil in Braunschweig angekommen sind.

Zum Abschluss noch einen Essay von Uri Avnery, einem israelischen Friedensaktivisten, zur Beurteilung des GazaFreedomMarch2010 vom 2.Januar 2010: Die eiserne Mauer

CIAO Hans

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Gedenken an den Asylbewerber Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov…

Am 21.12.1999 wurde der promovierte bulgarische Physiker Dr.Zdravko Nikolov Dimitrov in einem „Rasengrab“ auf dem Braunschweiger Hauptfriedhof beigesetzt.

Was war vorher geschehen und warum lohnt es sich, seiner nach 10 Jahren zu gedenken?

Am 11. Dezember 1999 sollte der promovierte bulgarische Physiker Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov von einem Sondereinsatzkommando der Polizei (SEK) in Abschiebehaft genommen werden. Dabei wurde er von den SEK Beamten angeschossen. An den Folgen der schweren Verletzungen starb er am 21.12.1999.

Aus diesem Anlass wurden Kränze an seinem Grab auf dem Hauptfriedhof niedergelegt und es fand eine Kundgebung vor dem Polizeipräsidium in der Münzstraße statt.

Wie konnte es zu diesem tragischen Tod kommen?

Ein Stipendium für wissenschaftliche Spezialisierung der TU Braunschweig holte im Oktober 1993 Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov nach Deutschland. Dieses lief im März 1995 aus. Da Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov in Bulgarien nach der „Wende“ als bekennender Sozialist mehrfach von Ärzten und Polizisten gefoltert worden war, wollte er dorthin verständlicherweise nicht zurück. Da es ihm aber auch nicht gelang, als Wissenschaftler aus Deutschland auszureisen, war er gezwungen, hier einen Asylantrag zu stellen.

Kurze Zeit später war eine Bewerbung von ihm bei der Fa. Rollei erfolgreich, wo er ab September 1995 als Optikdesigner arbeitete.
Im Sommer 1997 wurde vom Verwaltungsgericht Braunschweig der Asylantrag abgelehnt und im Juli 1998 wurde Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov die Arbeitserlaubnis entzogen, was zur zwangsweisen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei Rollei führte.

Einige Monate später kam allerdings das Arbeitsministerium zu dem Ergebnis, dass für den Erhalt des schon nicht mehr bestehenden Arbeitsplatzes ein „besonderes öffentliches Interesse bestehe“ und es wurde eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Daraufhin bekam Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov von der Braunschweiger Ausländerbehörde eine Duldung, um für ihn einen anderen Arbeitsplatz mit „besonderem öffentlichen Interesse“ zu finden. Dazu sollte es im Januar 1999 dann auch kommen. Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov sollte einen neuen Arbeitsvertrag als Optikdesigner erhalten. Nach seiner Einschätzung kam dies dann aber nicht zustande, weil die Braunschweiger Ausländerbehörde die Erteilung der Arbeitserlaubnis solange hinaus zögerte, bis der Einstellungstermin längst überschritten war und der Arbeitsplatz verlorenging.

In einen offenen Brief an den damaligen niedersächsischen Innenminister Bartling vom 2.11.1999 schilderte Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov seine Situation folgendermaßen: „Jetzt muss ich von den Reserven leben und zusätzlich Rechtsanwälte finanzieren, nur damit die Polizei nicht vor meiner Tür steht. Dagegen schildert mich die Ausreisebehörde in der Ausreiseverfügung vom September 99 quasi als Parasit, der vom Bundesgebiet zu „entfernen ist“ (Zitat), weil ich nun für meinen Lebensunterhalt nicht mehr sorgen könnte. Diese Methoden erinnern mich schmerzhaft an die Methoden der 30er Jahre.

Obwohl der Ausländerbehörde Braunschweig bekannt war, dass auch das Zentrum für Folteropfer in Berlin auf Nachfrage bestätigt hat, dass Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov allein aus gesundheitlichen Gründen gar nicht abgeschoben werden könne und obwohl ihr auch seine hohe Selbstmordgefährdung bekannt war, wurde vom damaligen Leiter der Braunschweiger Ausländerbehörde die Abschiebung eingeleitet. Zynischerweise hatte dieser Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov als unglaubwürdig dargestellt.

Und so kam es schließlich zu besagtem SEK-Einsatz, bei dem Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov vom Selbstmord mit einem Messer abgehalten wurde, indem er von einem SEK-Beamten angeschossen wurde.

Ein sehr tragisches Schicksal, was auch etwas von der Not der Asylsuchenden in Deutschland aufzeigt. In ihrer Not kommen sie nach Deutschland, beantragen Asyl (wobei ihnen mitunter ein deutscher Fragebogen vorgelegt wird) und sind an ihren Aufenthaltsort gebunden. Selbst wenn sie – wie in diesem Fall – eine Duldung erhalten und sogar ein Arbeitsvertrag in Aussicht steht, so legen die Behörden immer wieder Hürden in den Weg, die schließlich zur Abschiebung führen und wie in diesem Fall sogar zum Tod.

Die herzlichen Worte eines Freundes von Dimitrov, der ihn die letzten Tage seines Lebens begleitete, haben mich sehr bewegt und betroffen gemacht…

CIAO Hans

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„Us now“ – wie sich die Demokratie durch das Netz ändert…

Die US-Dokumentation “Us Now” behandelt in 60 Minuten die Frage, wie sich Demokratie und Regierungen öffnen können und transparenter werden.

Erzählt wird die Geschichte von Online-Netzen, die die herrschenden Hierarchien herausfordern. Die Frage ist, wie man sich in den Bereich der bestehenden Regierungen einbringen kann, um die Politik der Zukunft mit bestimmen zu können.

Es wird das Schicksal eines Fußballklubs von Ebbsfleet beschrieben, der besessen von seinen Anhängern geführt wird; Zopa, einer Bank, in der jeder der Betriebsleiter ist; und das Couch-Surfen, ein riesengroßes Online-Netz, dessen Mitglieder ihre Wohnungen mit fremden Usern teilen. Der Film schildert, wie man auf diesem Weg Neues versuchen kann, wie man Länder aus neuer Sicht betrachten und Einfluss nehmen kann.

Kurz: der Film erzählt die Geschichten der Online-Netze, deren radikale sich selbstorganisierende Strukturen dazu führen könnten, Regierungen für immer zu verändern…

CIAO Hans

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Ein Besuch in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende…

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Die Änderung des Art. 16a GG im Jahr 1993 („Asylkompromiss“) schränkte es erheblich ein: insbesondere können sich Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Gemeinschaften oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, nicht auf das Asylrecht berufen. Die Anerkennungsquote nach Art. 16a GG ist entsprechend gering.
Inhaltlich wird das Asylrecht durch das Aufenthaltsgesetz (früher: Ausländergesetz) konkretisiert.

Wessen Leben oder Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe einschließlich des Geschlechts oder wegen seiner politischen Überzeugung durch einen Hoheitsträger (Staat, eine Partei oder durch eine sonstige Organisation, welche auf dem Staatsgebiet oder auf Teilen desselben Hoheitsgewalt ausübt) bedroht ist, genießt ein Recht auf Asyl.

Die Zahl der Asylanträge ist in den letzten Jahren zurückgegangen: wurden 2003 noch 50.500 Anträge gestellt, so ging die Zahl 2008 auf insgesamt nur 22.085 Menschen, die einen Asylantrag in Deutschland stellten, zurück. Das ist eine der niedrigsten Antragszahlen der letzten 20 Jahre.

Wie sich die Asylbewerber auf Deutschland verteilen zeigt folgende Grafik:

Verteilung Asylbewerber 2009

Verteilung Asylbewerber 2009

Niedersachsen unterhält für diese Personenkreise an den Standorten der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde Niedersachsen (ZAAB NI) in Braunschweig und Oldenburg zwei Aufnahmeeinrichtungen. Die ZAAB Oldenburg mit ihrer Außenstelle in Bramsche-Hesepe verfügt über insgesamt etwa 1.100 Plätze für Asylbewerberinnen und -bewerber, die derzeit zu rund 90 Prozent belegt sind. Rund 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedlicher Fachrichtungen sind dort beschäftigt. Braunschweig verfügt über 550 Plätze, wobei z.Z. 517 belegt sind. Während in Niedersachsen der überwiegenden Teil der Asylsuchenden in zugewiesenen Wohnungen lebt, dient der Stadt Braunschweig derzeit nur die ehemalige Husarenkaserne als Unterbringung.

Ich durfte mir die ZAAB in Braunschweig mit einigen anderen Interessierten während einer Führung näher anschauen. Also warteten wir zunächst vor dem hohen Zaun auf unsere Gruppenleitung. Ohne Genehmigung kann man die Asylunterkunft nicht besuchen (es sei denn, man will eine bestimmte Person besuchen, die dann vom Pförtner angerufen wird und ihre Zustimmung geben muss). Der hohe Zaun diene auch zum Schutz der Asylsuchenden, wurde uns gesagt. Der Komplex machte einen sauberen Eindruck, wenn auch die renovierten Kasernenbauten auf mich sehr steril wirkten. Menschen waren kaum zu sehen. Wir wurden auch aufgefordert, keine Fotos von Personen zumachen, um deren Schutz nicht zu gefährden. Eine Busanbindung an die Unterkunft ist gegeben.

Kommt jemand mit einem direkten Asylantrag an die ZAAB-Braunschweig, so wird ihm ein Zimmer zugewiesen mit Bett, Stuhl und Schrank. Meldet sich ein Asylsuchender schon bei der Grenzbehörde, leitet sie ihn an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung weiter, deren Einrichtung und Unterhaltung dem jeweiligen Bundesland obliegt. Sofern sich ein Ausländer erst im Inland als Asylsuchender zu erkennen gibt, wird er ebenfalls zunächst an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen, erkennungsdienstlich behandelt und dort untergebracht. Mit Hilfe des bundesweiten Verteilungssystems EASY (Erstverteilung von Asylbewerbern) wird dort die für seine Unterbringung zuständige Erstaufnahmeeinrichtung ermittelt. Dies gilt allerdings nicht, wenn bei ihm nach § 18 Abs. 2 AsylVfG die Voraussetzungen für die Verweigerung der Einreise vorliegen, etwa weil er aus einem sicheren Drittstaat einreist.

Was passiert nun in Braunschweig nach der Aufnahme? Am 1.Tag erhält der Asylbewerber eine Einführung durch den Tagesdienst. Der Sozialdienst nimmt Kontakt auf. Am 2.Tag muss der Asylbewerber zum Gesundheitsamt, um etwaige Krankheiten wie Lungentuberkulose, Geschlechtskrankheiten oder auch Folgen von Folter zu erkennen. Danach folgt der Weg zum Sozialamt. Ein Asylbewerber hat Anspruch auf ein monatliches Taschengeld von 40,90€ (Kinder 20,45€). Daneben kann er Bedarfsgutscheine in Höhe von 15,34€ beantragen (z.B. für Kleidung). Er kann sich an gemeinnütziger Arbeit im Aufnahmelager beteiligen (4 Stunden täglich) und erhält dafür pro Stunde 1,05€.
Der Asylbewerber hat Anspruch auf ausreichende Gesundheitsversorgung. Zwei Ärzte aus der Umgebung versorgen die Bewohner zweimal wöchentlich. Die Johanniter sind vor Ort. Wenn größere Gesundheitsmaßnahmen notwendig sind, erfolgt eine amtsärztliche Untersuchung.
Viele Bewohner wohnen mit ihren Familien in den Zimmern. Die Kinder werden vormittags betreut und schulpflichtige Kinder fahren mit dem Bus in die nächsten Schulen.
Die Verweildauer der asylsuchenden Personen schwankt zwischen 3 Monaten und 5 Jahren.

Die Entscheidungen zur Anerkennung politisch Verfolgter fällt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg, mit verschiedenen Außenstellen. Lehnt das BAMF einen Asylantrag ab, kann der Flüchtling dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen. Meist ist er dabei auf die Hilfe eines Rechtsanwaltes angewiesen, der sich im Asylrecht gut auskennt. Sollte sich der Asylsuchende einen Anwalt suchen, muss er die Kosten selbst tragen. In den letzten zehn Jahren erhielten im Schnitt 5% der Asylsuchenden vom BAMF Schutz nach dem Grundgesetz, 8% wurden als GFK (Genfer-Flüchtlings-Konvention)-Flüchtlinge anerkannt. Beide Gruppen erhalten ein Aufenthaltsrecht zunächst für drei Jahre und weit gehende soziale Rechte. Erst danach entscheidet sich, ob sie dauerhaft bleiben dürfen.
Durchschnittlich 85% der Asylanträge werden abgelehnt. Die Betroffenen müssen die Bundesrepublik verlassen. Wenn sie aber nicht reisefähig sind, kein Pass für eine Rückkehr vorliegt oder die Situation im Herkunftsland eine Rückreise nicht zulässt, erhalten sie eine Duldung, bis die Abschiebung möglich ist.
An den Plakaten in der ZAAB konnte man sehen, dass die Förderung der freiwilligen Rückkehr von Ausländern ohne Bleibeperspektive in Deutschland angestrebt wird.

Weiterführende Links:
Refugium – Flüchtlingshilfe Braunschweig e.V.
Pro Asyl
Flüchtlingsrat Niedersachsen
amnesty international
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – Asylverfahen

PS: Die ZAAB Braunschweig nimmt keine Kleiderspenden an, dafür aber Sachspenden wie Kinderspielzeug.

CIAO Hans

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Polen am Bau – mal was zu lachen…

Leider ist mein alter Blog ja abgestürzt. Aber auch in meinem neuen möchte ich den Beitrag, der viele Besuche erhielt, aufnehmen. „Polen am Bau“ – eine Satire zur unterschiedlichen Arbeitsmoral deutscher und polnischer Handwerker.

Lachen ist gesund und deshalb hier die Satire …

Viele Lacher

CIAO Hans

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Grundeinkommen – eine neue Lebensweise?

“Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein sozialpolitisches Finanztransfermodell, in dem jeder Bürger vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für jeden Bürger gleiche finanzielle Zuwendung (Transferleistung) erhält, für die keine Gegenleistung erbracht werden muss. Prinzipiell identisch zum „Bürgergeld“ wird das Grundeinkommen jedoch meist in einer Höhe diskutiert, in der es bereits ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre…

Das bedingungslose Grundeinkommen stellt ein Einkommen für alle dar, das eine Grundlage zur Sicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe darstellen soll, ohne dass eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung erfolgt und ohne dass eine Bereitschaft zur Arbeit gefordert wird.”(Wikipedia)

Eine Illusion? Ein schöner Traum? Wäre doch toll, wenn jeder 1.500 € monatlich als Grundgehalt bekäme und Kinder die Hälfte. Gleich kommen Fragen “Wer soll denn das bezahlen?” oder “Dann geht doch keiner mehr arbeiten…”. Für die meisten von uns ist das Grundeinkommen zur Zeit einfach noch unvorstellbar.

Aber es steckt mehr hinter der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle. Unsere heutige Form der Arbeit verbunden mit dem Einkommen, das wir dafür erhalten, würde sich grundlegend ändern.

Schon 1844 sprach Karl Marx in seinen ökonomisch-philosophischen Manuskripten von der “entfremdeten Arbeit”: der Mensch im Kapitalismus produziert Waren mit seiner Arbeitskraft, die ihm genauso wie das Produzierte nicht gehören. Er verkauft seine Arbeitskraft an einen anderen, der darüber verfügt. Der Mensch schafft nicht für sich selbst, sondern ist in einem Prozess eingebunden, der sich von ihm selbst entfremdet. Folglich wird die Arbeit auch überwiegend als Belastung empfunden und dient nur zum Lebensunterhalt. Wer keine Arbeit hat, kann auch seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten und ist auf soziale Hilfe des Staates angewiesen. Und diese sozialen Hilfen mussten im Laufe der Geschichte von den Menschen erst mühsam erkämpft werden…

Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, würde diese Entfremdung weitgehend aufgehoben, der Mensch erhielte seine Würde zurück.

Seit Beginn der industriellen Revolution gab es im 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch einmal wesentliche Produktivitätssteigerungen, was zu leistungsfähigeren Volkswirtschaften und zu einem höheren Lebensstandard ihrer Bevölkerungen geführt hat. Die Produktivität mit dem zunehmendem Wohlstand in unserer Gesellschaft führt aber auch in unseren Volkswirtschaften mit gesättigten Märkten zu struktureller Arbeitslosigkeit und zu einer ‚Befreiung des Menschen von der Arbeit’. Dabei kommt es zwar zu einer immer besseren Versorgung der Menschen mit Gütern und Dienstleistungen mit immer geringerem Arbeitsniveau, jedoch haben Gesellschaften mit gesättigten Volkswirtschaften noch nicht gelernt, damit umzugehen und beklagen deshalb die zunehmende Arbeitslosigkeit, ohne die darin liegenden Chancen zu erkennen.

Dabei erscheinen die Folgen des technischen Fortschritts jedoch paradox: trotz gestiegener Produktions- und Versorgungsfähigkeit nehmen Armut und soziale Ungleichheit zu. Erwerbsarbeit wird zunehmend einkommenslos – die ökonomische Entwertung der Arbeit -, gleichzeitig werden Einkommen in Form steigender Kapitalerträge zunehmend ohne Arbeit erzielt.

Die Politik reagiert immer wieder mit derselben Formel: es sollen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, was aber mit enormen Kosten verbunden ist. Und auch die Kosten der sozialen Ungleichheit wie ihrer Verwaltung und die Zerstörung von Leistungsbereitschaft nehmen weiter zu.

Mit einem allgemeinen Grundeinkommen würden die Bürger unseres Landes enorme Freiraumzuwächse für von ihnen selbst gewählte Tätigkeiten erhalten. Mit der ergänzenden Umstellung des Steuersystems – von der Einkommens- und Ertragsbesteuerung hin zur Konsumbesteuerung – würden Leistungsentfaltung und Arbeit nicht mehr belastet.

Kritik an diesem Modell des Grundeinkommens kommen sowohl aus dem konservativen wie linken Lager. Menschen könnten „sich endgültig aus der Arbeitsgesellschaft zurückziehen”. Von „Stilllegungsprämie“ wird gemunkelt. Die Grünen sind eher beim Arbeitslosengeld II für den Verzicht auf jegliche finanziellen Sanktionen, die dazu führen, dass das Einkommen unterhalb des Existenzsicherungsniveaus sinkt. Die Linksfraktion im Bundestag hat sich für das Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung entschieden. Aber auch einzelne Abgeordnete , wie z.B. Katja Kipping, halten weiterhin am Bedingungslosen Grundeinkommen fest.

Nun gut – versuchen wir uns, von unseren Vorurteilen beim Thema Grundeinkommen, die oft auf Neid, Hass und Gier beruhen, zu befreien und schauen wir uns unvoreingenommen einen Film von den Schweizer Autoren Daniel Häni und Enno Schmidt an, der auch auf die Bezahlbarkeit eines solchen gesellschaftlichen Modellvorschlags eingeht.

Hier der Trailer (7 Minuten):

In aller Ausführlichkeit (100 Minuten) lässt sich der von Häni und Schmidt produzierte Film hier anschauen (ich finde, es lohnt sich, den vollen Film anzuschauen :

Kulturimpuls – Grundeinkommen, ein Filmessay von Daniel Häni und Enno Schmidt

Dieser Film lässt sich auch problemlos downloaden, auf DVD brennen und mit Designcover und Inlet erstellen.

Ich denke, dieser Film kann uns anregen, neu über unsere zukünftigen Lebensformen nachzudenken und durch die dann neuen Möglichkeiten der freigesetzten Initiativen könnten ein großer Gewinn für unsere Gesellschaft der Zukunft sein.

Hier mal ein Beispiel aus Namibia – Grundeinkommen gegen Armut und Krankheit:

PS: Übrigens… Die erfolgreichste E-Petition im Bundestag war die Petition für Grundeinkommen für alle mit 50.000 Stimmen… Artikel

Hoffend auf eine angeregte Diskussion und neuen visionären Impulsen…

CIAO Hans

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Afghanistan – ist das unser Krieg?

Früher durchquerte man Afghanistan auf dem Weg nach Indien, um zur spirituellen Erleuchtung zu gelangen. In Kabul rauchte man damals seinen Joint und wurde dabei von den Einheimischen als Exot betrachtet. Früher – das war Ende der 60er Jahre… Inzwischen ist viel in dem Land passiert und keiner möchte sich mehr freiwillig in die Gefahr begeben, unter der die gesamte afghanische Bevölkerung heute lebt.

Seit 30 Jahren herrscht in Afghanistan Krieg. Im Dezember 1979 mit dem Einmarsch der sowjetischen Truppen entwickelte sich ein Bürgerkrieg, der schließlich mit dem Abzug der sowjetischen Truppen 1989 endete. In diesem 10jährigen Krieg standen sich die Interessen der Sowjetunion und den von den USA, Saudi-Arabien und Pakistan unterstützten islamischen Mudschaheddin gegenüber. Mit der Einnahme Kabuls 1992 durch die Muschaheddin entbrannte ein weiterer Bürgerkrieg, der bis etwa 1995 dauerte. Danach sickerten die Taliban von Pakistan in das Land, übernahmen die Macht und riefen das Islamische Emirat Afghanistan aus.

Männer mussten ab sofort Bärte tragen, Musik, Sport, Bilder und Fernsehen wurden verboten, und Frauen und Mädchen wurde Schulbesuch und Berufstätigkeit untersagt. Die Burqa für Frauen wurde eingeführt.

Am 11.September 2001 geschah das Attentat auf das World Trade Center und Osama Bin Laden vom Netzwerk al-Qaida übernahm die Verantwortung. Da sich Teile dieses Netzwerkes in Afghanistan aufhielten und der UN-Sicherheitsrat der USA das Recht auf Selbstverteidigung zu sprach, marschierten US-Truppen unterstützt von mehreren anderen Staaten im Oktober 2001 in das Land.

Im Dezember 2001 waren die Taliban zurückgedrängt und es folgte die Einsetzung einer Interimsregierung unter Präsident Hamid Karzai auf der parallel stattfindenden ersten Petersberger Afghanistan-Konferenz in Bonn. Um diese Regierung zu stützen wurde im Dezember 2001 durch den UN-Sicherheitsrat eine von NATO-Staaten und mehreren Partnerländern gestellte Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force, ISAF) eingerichtet.

Der Deutsche Bundestag beschloss in zwei Abstimmungen am 16. November und 22. Dezember 2001 die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom sowie am ISAF-Einsatz. Seitdem ist Deutschland mit 4.400 Soldaten der drittgrößte Truppensteller der ISAF. Das Operationsgebiet der Deutschen ist seit Mitte 2006 die Nordregion.

Einen guten Überblick gibt dieses Video von arte – “Mit offenen Karten”:

In Afghanistan herrscht also Krieg, der für die meisten Menschen vor Ort mit extremer Armut, Vertreibung und Gefahr für Leib und Leben verbunden ist. Im Dezember 2002 erklärte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck : „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Und der Verteidigungsminister Jung erklärte im Juli 2009, dass es sich in Afghanistan um einen Stabilisierungseinsatz – einen Kampfeinsatz – aber keinen Krieg handelt. Wir würden durch den Einsatz in Afghanistan unsere Sicherheit in Deutschland garantieren. Der Afghanistan-Einsatz hat bislang 36 deutschen Soldaten das Leben gekostet (Chronologie). Bei den Getöteten sprach man dann aber wieder von “Gefallenen”, die in Deutschland mit Ehrengeleit, der Nationalhymne sowie dem Lied „Ich hatt’ einen Kameraden“ zur letzten Ruhe gebettet werden…

Der neue Verteidigungsminister Guttenberg hat mittlerweile Verständnis dafür, wenn die Bürger den Afghanistan-Einsatz als „Krieg“ bezeichnen. Und Außenminister Westerwelle will sogar eine klare Perspektive für den Truppenabzug(!).

Wenn ich mit Leuten spreche, so höre ich meist “…was haben wir da verloren?”. Laut ARD-Deutschlandtrend sprechen sich zwei Drittel der Bürger (64 Prozent) für einen möglichst schnellen Rückzug der deutschen Soldaten aus.

Was wird nach Aussagen der Verteidigungsminister an Freiheit verteidigt oder stabilisiert? Viel wird vom Wiederaufbau des Landes gesprochen. Doch schauen wir uns die Verteilung der Gelder einmal an:

Kriegskosten_Afghanistan

Die gezahlten Hilfsgelder sind im Vergleich zu den ausgegebenen Kriegsgeldern verschwindend gering. Es gibt nur noch wenige aktive NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) im Land. medico international stellte im August 2009 sein Minenräumungsprojekt aus Sicherheitsgründen ein. medico fordert eine Demilitarisierung des Landes und eine Hinwendung zu den Bedürfnissen der Menschen. Ärzte ohne Grenzen u.a. haben sich aus Afghanistan zurückgezogen.

Kurz zur Lage der Menschen in Afghanistan: für die Mehrheit der Menschen in Afghanistan hat sich die soziale Lage während des Kampfeinsatzes weiter verschlechtert. Über 80% der Bevölkerung leben in völliger Armut auf dem Land. Die Welthungerhilfe berichtet:„…12 Millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze und sind von Hunger bedroht, ein Großteil des Einkommens muss für Nahrungsmittel aufgewendet werden. Verschärft wurde die Situation durch die weltweite Erhöhung der Nahrungsmittelpreise. Die Preise für Grundnahrungsmittel haben sich seit 2007 fast verdreifacht.“ Nur 19% der städtischen Bevölkerung Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Lebenserwartung der Afghanen betrug nach Amnesty Report 2008 42,9 Jahre. 28% können weder lesen noch schreiben. Die Stromversorgung ist für die Mehrheit der Bevölkerung jetzt schlechter als vor fünf Jahren und nur einige Stunden am Tag nutzbar. Die Welthungerhilfe kritisiert die Politik der Bundesregierung. “Die Aufbauprojekte der Bundeswehr sind vom Umfang her zu vernachlässigen, aber die Vermischung von Militär und Wiederaufbau hat erheblichen Schaden angerichtet: Die Entwicklungshilfe durch die Wiederaufbauteams in den Provinzen wurde als Instrument für politische und militärische Interessen missbraucht und ist sogar Teil der Militärstrategie geworden. Deshalb wird sie nicht mehr als unparteilich wahrgenommen”, schreibt Jamann.

Der Krieg in Afghanistan destabilisiert auch Pakistan. Man spricht schon von dem Konfliktfeld Afpak. Nicht zu vergessen – Pakistan verfügt über die Atombombe!

Auch in der Bekämpfung des Mohnanbaus haben die Besatzungstruppen keinerlei Erfolge erzielt:

Mohn_Afghanistan

Etwa 90% des global vermarkteten Opiums werden in Afghanistan produziert.

Obama, der amerikanische Präsident, der gerade den Friedensnobelpreis erhalten hat, will die amerikanischen Truppen noch weiter aufstocken. 30.000 zusätzlichen Soldaten will er schicken, und zur Beruhigung gibt er einen Abzug der Truppen ab 2011 an. Die Taliban seien in den letzten Monaten wieder erstarkt und dabei seien so viele Soldaten wie nie zuvor bei Kämpfen in Afghanistan ums Leben gekommen. Übrigens 60% der Amerikaner lehnen die Mission ab!

Die Hilfe geht an den Menschen vorbei, weil die NATO-Besatzung den militärischen Sieg über den Widerstand zum Ziel hat und nicht die Bekämpfung von Armut und Not. Dazu kommen die weit verbreitete Korruption im Land. Auch die herrschenden Politiker sind korrupt. Bei den letzten Wahlen gab es Wahlbetrug.

Der weltweite Terrorismus soll durch den Einsatz der alliierten Kräfte zurückgedrängt werden. Doch ist es nicht gerade dieser Militäreinsatz, der die Menschen in immer neues Elend stürzt und sie in die Hände des Terrorismus treibt? Ich meine, vielmehr sollten die örtlichen und traditionellen Formen der Konfliktbearbeitung gestärkt werden und nicht so sehr die korrupte Zentralregierung.

Krieg ist keine Lösung, sondern führt zu mehr Gewalt. Frieden kann nicht von außen verordnet werden, sondern muss im Land selber wachsen…

„Afghanistan ist militärisch nicht zu gewinnen“, sagte sogar der neue Verteidigungsminister Guttenberg am 10.12. in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Die Öffentlichkeit wird über die Vorgänge in Afghanistan nur sehr spärlich informiert. Das Desaster der Bombadierung der Tanklaster in Kundus mit bis zu 142 Toten wird nur langsam aufgedeckt. Der alte Verteidigungsminster und hohe Verantwortliche im Militär stehlen sich einfach aus der Verantwortung. Der Potsdamer Völkerrechtler Andreas Zimmermann sagte zu den Vorgängen: „Völkerrechtlich ist die Bundeswehr in Afghanistan auf der Seite der legitimen afghanischen Regierung Partei eines nicht-internationalen bewaffneten Konflikts. In einem solchen Konflikt ist es grundsätzlich völkerrechtlich zulässig, gegnerische Kämpfer zu töten. Dabei darf unter bestimmten Voraussetzungen auch der Tod unbeteiligter Zivilisten in Kauf genommen werden, es sei denn, das Ausmaß der zivilen Nebenschäden ist unverhältnismäßig.“(Link)

Am 3.12. hat der Bundestag mit breiter Mehrheit für eine Verlängerung des Isaf-Mandats in Afghanistan gestimmt. 445 Parlamentarier votierten für den Antrag der Bundesregierung, 105 lehnten ihn ab, 43 Abgeordnete enthielten sich.

Als einzige Partei in Deutschland setzt sich die Linke für einen konsequenten Verzicht auf Krieg in Afghanistan ein. Auch wenn es einigen nicht passt, so möchte ich doch die Rede von Lafontaine, die er schon am 25.6.2008 vor dem deutschen Bundestag hielt, aufnehmen:

Etwas aktueller die Rede von Gregor Gysi am 22.April 2010 vor dem Deutschen Bundestag:


Download Video or MP3

Weitere Informationen finden sich unter:

Bundeszentrale für politische Bildung
Die wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft Afghanistan (AGA)
Afghanistan Information Management Services (AIMS)
Friedensratschlag – AG Friedensforschung an der Uni Kassel

CIAO Hans

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Atlas der Globalisierungen – sehr interessant!

Der neueste Atlas der Globalisierung führt eine gründlich veränderte Welt vor Augen: Die Weltwirtschaft steckt in der tiefsten Krise seit 1945, die aufstrebenen BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China) verschieben die geopolitischen Kräfteverhältnisse, und mit Barack Obama scheinen die Zeiten des unilateral agierenden Imperium Americanum passé zu sein.
Neben einem komplett neuen Inhalt wartet der Atlas auch mit einer kartografischen Kostbarkeit auf: Philippe Rekacewicz hat sämlichte Karten und Grafiken für das Kapitel „Viele Hauptstädte, viele Ansichten“ von Hand gezeichnet und mit Buntstift koloriert. All dies in sechs Kapiteln:

* Neue Weltkunde
* Kapitalismus in der Krise
* Die Zukunft der Energie
* Viele Hauptstädte, viele Ansichten
* Kompliziertes Afrika
* Ungelöste Konflikte

Atlas der Globalisierungen

Hier das Inhaltsverzeichnis als PDF an ansehen!

Hier ein kleiner Booktrailer zu dem Atlas:

Wenn ich Sonntags in die Sauna gehe, schmökere ich gerne in diesem Atlas herum. Er bietet vielfältige Informationen. Ich mach ja sonst keine Reklame, aber hier mach ich eine Ausnahmen…

Die gebundene Luxusausgabe mit CD-ROM kostet 24 € – als großformatiges Paperback braucht man nur 14 € berappen. Wer sich den Atlas schicken lassen will, hier der Link: Bestellung.

CIAO Hans

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Kapitalismus in der Krise – Sozialismus eine Alternative?

“Die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor…”

Klingt doch höchst aktuell – doch der Text stammt aus dem Jahre 1848 aus dem dem Manifest der Kommunistischen Partei, und wurde von Karl Marx und Friedrich Engels verfasst.

Aus der Krise des Neoliberalismus erwächst heute wieder die Suche nach Alternativen. International hat eine Diskussion zum “Sozialismus im 21.Jahrhundert” begonnen. Was aber ist Sozialismus?

Dazu haben viele Geister verschiedenes gesagt. Hier eine kleine Zusammenstellung Zitate von bekannten und weniger bekannten Personen…

Gedanken zum Sozialismus

Gedanken zum Sozialismus

Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung fand ich dazu einen sehr interessanten Artikel. In der kontrovers 01/2008 schrieb Michael Brie und Christoph Spehr einen Essay über die Frage: Was ist Sozialismus?

Sie geben einen historischen Rückblick auf den Frühsozialismus, der russischen Revolution bis 1968, von der Neuen Linken bis 1975 und dem Sieg des Neoliberalismus bis heute. Schließlich kommen sie zu Betrachtungen des Sozialismus im 21.Jahrhundert. Dabei haben sie “ein offenes, ehrliches Interesse daran, wie die Probleme der Zeit gelöst und die unerfüllten Ansprüche verwirklicht werden können…” und kommen zu dem Schluss, “ein zukünftiger Sozialismus muss effizient, demokratisch, egalitär und emanzipatorisch sein…”

Ich wünschte mir eine breite Diskussion ihrer Vorschläge. Hier geht es zu ihrem Artikel (PDF):

Was ist Sozialismus?

CIAO Hans

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Die Menschenrechte sollten universell gelten!

Morgen am 10.Dezember feiern wir den 61.Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Menschenrechte gelten als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich frei entfalten können.

Sie betreffen Kinder, Frauen und Männer, Behinderte und Flüchtlinge – Menschen in den Industrieländern wie in den Entwicklungsländern.

Keiner hat das Recht, den Begriff “Menschenrechte” für sich in Anspruch zu nehmen und es als politische Waffe gegen die Unterdrückten dieser Welt einzusetzen.

Zur Geschichte der Menschenrechte und Bezug nehmend auf den Bericht von Amnesty International zur weltweiten Lage der Menschenrechte (Report 2009) habe ich eine kleine Zusammenfassung verfasst.

Klickt einfach auf das Bild…

Die Geschichte der Menschenrechte

Die Geschichte der Menschenrechte

Wir sollten alle stets wachsam sein und für diese Menschenrechte einstehen!

Es gibt auch bei uns noch viel zu tun – z.B. die Gleichstellung der Frauen oder gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Alles aufzuführen, ergäbe eine lange Liste von den Schwulen bis zum Hunger in den ärmsten Ländern…

Wer sich engagieren möchte, schaue im Internet nach. Es gibt vielfältige Organisationen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte stark machen.

Hier eine kleine Präsentation in Englisch:

CIAO Hans

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