Nach der Wahl in Braunschweig – OB Hoffmanns Mehrheit ist pfutsch …

Bei der Kommunalwahl in Braunschweig erhielt die CDU unseres Oberbürgermeisters Hoffmann eine herbe Abfuhr: sie erhielt 38,2 % und fuhr damit einen Verlust von -6,3 % ein. Der bisherige Koalitionspartner der CDU – die FDP – erlebte ein Desaster: die FDP rutschte auf 2,1 % ab und ist im Braunschweigter Rat nur noch mit einer Stimme vertreten. Damit ist die bisherige Mehrheit der CDU/FDP-Mehrheit von einer Stimme (die des OBs) dahin.

Die SPD kam bei einem kleinen Zuwachs von 0,3 % auf insgesamt 29,5 %. Doch eine Koalition mit den Grünen, die immerhin um 7,6 % zunahm und jetzt bei 17,4 % liegt, bringt auch keine regierungsfähige Koalition.

Bleiben noch die kleinen Parteien: die BIBS (Bürgerinitiativen Braunschweigs) nahm um -2,2 % ab und kam auf 4,8 %. DIE LINKE nahm auch leicht ab (-0,9%), konnte sich aber bei 3,5 % halten.

Die große Überraschung war die PIRATENpartei, die aus dem Stand 3,9 % erhielt.

Das Grafikpool amtliches Endergebnis der Ratswahl in Braunschweig. Und die Wahl der Stadtbezirksräte 2011.

Ich selbst war Kandidat der LINKEN, erreichte aber nicht die notwendige Stimmenzahl für den Einzug in eines der Parlamente. Trotzdem war ich überrascht über die vielen Wähler, die mir ihr Vertrauen schenkten. An dieser Stelle nochmals einen herzlichen Dank für ihre Stimmen!

Und so sieht der Rat der Stadt Braunschweig nach den Wahlen in Sitzen aus:

Sitze im Rat der Stadt Braunschweig Damit ist eine einfache Koalitionsbildung SPD/Grüne nicht ausreichend für eine Mehrheit. Die SPD hat sich gegen eine Koalitionsbildung entschieden. Damit kommt es in Braunschweig zu einer Politik der wechselnden Mehrheiten. In Sachfragen sollen die Argumente der einzelnen Parteien entscheiden. Die bisherige Blockadepolitik der CDU/FDP mit ihrer 1-Stimmenmehrheit (vom OB Hoffmann) ist damit zu Ende.

Auch wenn ich über das Abschneiden der LINKEN zunächst enttäuscht war, so bietet diese neue Konstellation des Braunschweiger Rates doch einen interessanten Neuanfang. DIE LINKE behält ihre 2 Sitze im Rat.

Die PIRATEN müssen sich als neue politische Kraft erst noch bewähren. In Gesprächen hörte ich immer wieder, „die können den Rat entern…“, und viele Protestwähler haben die PIRATEN gewählt, weil sie sich durch die bisherigen Parteien nicht richtig vertreten fühlten. An Programmpunkten haben sie außer der Datenschutzproblematik und einer Reform des Urheberrechts nicht viel zu bieten. Wir werden sehen, wie sie sich bei den kommunalpolitischen Themen verhalten werden. Dort müssen sie ihre Positionen noch finden. Bei vielen jungen Wählern – der Gruppe der Internetnutzer – hatten die Piraten einen Hauch von Freiheit und Abenteuer…

Nun steht der OB Dr. Hoffmann von der CDU einem Rat vor, in dem er seine Politik nicht mehr durchpeitschen kann. Er ist als Oberbürgermeister der Stadt bis November 2014 gewählt. Konfrontiert mit den neuen Verhältnissen im Rat sagte OB Dr. Hoffmann in der Braunschweiger Zeitung vom 14. September 2011: „Was will ich denn noch durchkriegen?“ und verwies stolz auf die Großprojekte wie Privatisierungen, Flughafen, Schloss- und Eintrachtstadienausbau während seiner bisherigen Regierungszeit. Daran sei nichts mehr rückgängig zu machen…

Na – ich bin gespannt auf die Entscheidungen im neuen Rat. Und wenn OB Hoffmann keine rechte Lust mehr hat, wie obiges Zitat andeutet, dann sollte er ruhig mal überlegen, auch früher von seinem Posten zurückzutreten und den Weg für eine neue Politik in Braunschweig freimachen!

CIAO Hans

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Oskar Lafontaine zur Kommunalwahl in Braunschweig …


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Der Antikriegstag in Braunschweig 2011 …

Auch dieses Jahr rief das „Braunschweiger Bündnis für den Frieden“ zum Antikriegstag auf.

Dieses Jahr standen folgende Forderungen im Mittelpunkt:

  • Keine deutschen Kriegseinsätze weltweit
  • Bundeswehr raus aus Afghanistan
  • Keine Waffenexporte in Krisengebiete
  • Für Frieden zwischen Palästina und Israel
  • Abrüstung und soziale Entwicklung statt Krieg
  • Bei sonnigem Wetter erläuterten die FriedensaktivistInnen ihre verschiedenen Aktivitäten. An einem „Diskussionspavillon“ konnten Interessierte mit den Rednern des Friedenszentrum Braunschweig e.V. weitere Informationen erhalten.

    Besonders schön fand ich die Bildergalerie von Braunschweiger Kriegsgegnern zu den „Schrecken des Krieges“. Gemalt wurden sie in Anlehnung eines Bildes von Pablo Picasso, das er zu der Bombadierung von Guernica malte. Ich finde, auch die Bilder der Braunschweiger Kriegsgegner drücken den Aufschrei der Gefühle sehr gut aus.

    Hier das Orginal von Picasso:

    CIAO Hans

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    DIE LINKE Braunschweig – Bilder aus dem Kommunalwahlkampf …

    Der Kommunalwahlkampf in Braunschweig zum Rat der Stadt und den Bezirksräten kommt in seine heiße Phase. Am 11. September wird gewählt!

    Wer sich parteipolitisch engagiert, der hat in diesen Zeiten in der Regel viel zu tun. Plakate werden vorbereitet und in der Stadt gehängt, Wahlzeitungen und Flyer werden verteilt und nicht zu vergessen die vielen Wahlveranstaltungen, auf denen man zu Themen der Stadt politisch Stellung beziehen muss. Allein die Erabeitung des Kommunalwahlprogramms hat viel Zeit in Anspruch genommen.

    Auf den Infoständen stellt man sich immer wieder den Fragen der Bürger – aber man hört dabei auch die Probleme, die den Menschen auf der Seele liegen. Das obige Video zeigt einige Eindrücke.

    Trotz all dieser Anstrengungen macht mir diese politische Arbeit auch Spaß! Ich habe das Gefühl, nicht nur immer alles hinzunehmen, sondern mich auch aktiv an der Gestaltung meines Heimatortes Braunschweig zu beteiligen. Vielleicht hat auch der ein oder andere Interesse, sich politisch zu engagieren. Eine Kontaktaufnahme ist über die Homepage der Linken Braunschweig möglich!

    PS: Wer sich nicht aktiv in den Wahlkampf einbringen kann und die Möglichkeit hat, etwas für den Wahlkampf zu spenden, sollte dies ruhig mal überlegen…
    Konto: 640 991 301 Postbank Hannover BLZ 250 10030 Verwendungszweck: Wahlkampfspende, Name und Adresse

    CIAO Hans

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    Schaurige Moritat des Rates von Braunschweig – zu den Kommunalwahlen September 2011 …


    Schaurige Moritat
    des Rates von Braunschweig

    Und der Stadtrat, der macht Pläne,
    und er schreitet auch zur Tat,
    und der Bürger trägt die Lasten,
    doch er sieht nicht, dass was ward.

    Eine Stimme in der Mehrheit
    und von Hoffmann angeführt,
    wird verscherbelt, was des Bürgers,
    und privat wohl alles wird.

    Die Kanäle und die Schulen
    gehen nun in fremde Hand,
    doch der Hoffmann tut sich rühmen,
    Schulden sind ihm nicht bekannt.

    Doch ihr Bürger hier in Braunschweig,
    glaubt den Sprüchen lieber nicht,
    denn das Wasser und die Schulen
    bleiben Braunschweigs erste Pflicht.


    Dieser Rat von Hoffmanns Gnaden,
    hat vertan wohl Braunschweigs Ziel,
    Gottseidank sind jetzt bald Wahlen,
    Braunschweig braucht ein neu‘ Profil.

    Kinderarmut ist ein Thema
    in fast jedem Stadtbezirk
    und Hartz IV reicht nicht zum Leben,
    Kindernachteil es bewirkt.

    Und die Armut trifft Familie,
    in der Schule und im Hort,
    und die Eltern brauchen Hilfe,
    dafür steht der Rat im Wort.

    Ohne Bildung in den Schulen
    stehn die Chancen wirklich schlecht,
    nur die Reichen kommen weiter
    und der Arme bleibt ein Knecht.

    Auch Studenten zahlen Gelder
    fürs Semester zum Verdruss,
    doch die Bildung sei für alle,
    man die Bezahlung streichen muss.

    Auch die Gleichheit der Geschlechter
    ist noch lange nicht erreicht,
    bin ich Frau so geht’s mir schlechter,
    bin ich Mann so hab ich’s leicht.

    Auch die Alten hier in Braunschweig
    sind vereinsamt und oft arm,
    wenig Heime, wenig Pflege,
    nicht genug ist da getan.

    Ist mein Körper, wie mein‘ Seele,
    nicht normal wie man es möcht,
    Inklusion (*) ist jetzt die Lösung,
    dies ist UN-Menschenrecht!

    Ja mobil wohl, woll’n wir bleiben,
    doch das Auto stopft die Stadt,
    besser Fahrrad und auch Busse,
    ganz umsonst, das wär mein Rat.

    Und der Strom – ja, der ist wichtig,
    doch Atom nur – dass ist dumm,
    dezentral eher, neue Technik,
    die Natur nimmt’s dann nicht krumm.

    Und Kultur im besten Sinne
    sei umfassend für alle da,
    ob nun Junge oder Alte,
    Geld ist nötig – wohl fürwahr.

    Auch der Ali an der Ecke
    oder Arina in dem Lokal
    gehören zu Braunschweig, sind hier Bürger,
    hoffe, gehen all zur Wahl.

    So ihr Bürger all aus Braunschweig,
    im September steht es an,
    Braunschweigs Zukunft ihr entscheidet,
    seid ihr 16 könnt ihr ran.

    Macht euer Kreuz an rechter Stelle,
    Hoffmanns Truppe – wählt sie ab,
    wählt einfach links für’n neues Braunschweig,
    bringt den Rat doch mal auf Trab!

    PS: *Inklusion=Das Wort Inklusion (lateinisch inclusio, „der Einschluss“) bedeutet Einbeziehung, Einschluss, Einbeschlossenheit, Dazugehörigkeit und tritt als Fachbegriff auf

    CIAO Hans

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    Das Restrisiko in unserer Gesellschaft …






    CIAO Hans

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    Kernschmelze – zum Atomgau in Japan …

    Kernschmelze – zum Atomgau in Japan …

    Am Anfang war der Urknall,
    Unglaubliche Energie wurde frei.
    Daraus entstand unser Weltall,
    weiß Gott, war er dabei?

    Das All gewann an Dehnung,
    Verlor dabei viel Energie.
    Materiesterne bildeten die Krönung,
    Kein Leben ohne sie.

    Das Wissen schuf der Albert,
    Einstein zum Weisen wohl ward,
    Eine Formel hat er uns beschert,
    E gleich m c im Quadrat.

    Jetzt greift der Mensch zur Sonne,
    Energie braucht er im Überfluss,
    Uran holt er sich in der Tonne,
    Doch Kernspaltung schafft nun Verdruss…

    Die Atombomben über Japan,
    Gewaltige Energien wurden frei,
    Menschen wurde die Strahlung einfach angetan,
    Zerstörung, Elend, Tote gab es dabei.

    Nun wollten sie Kernspaltung friedlich nutzen,
    Bauten Atommeiler um Meiler,
    Doch niemand tat drüber stutzen,
    Nicht geklärt ist der Atommüllverteiler.

    Vor 25 Jahren in Tschernobyl,
    Da kam der erste Supergau,
    Vom Atommeiler blieb da nicht viel,
    Doch die Menschen wurden einfach nicht schlau…

    Verstrahltes Land, ohn Mensch, ohn Tier,
    Vertrieben aus der Heimat,
    Doch sowas gibt es niemals HIER,
    Die Sicherheit ist hier Primat.

    Nun bebte die Erde in Fernost,
    Wassermassen durchspülten das Land,
    Viel Menschen hat es das Leben gekost,
    Atommeiler wurden schnell vakant.

    Die Kühlung der Kerne setzte aus,
    Denn der Strom zur Betreibung, der stand still,
    eine Kernschmelze wurde schließlich daraus,
    schnell kams zur Gefahr des Overkill.

    Die Menschen verängstigt, die Welt in Alarm,
    Wie sicher ist so ein Atommeiler,
    Die Menschheit plötzlich in Grübeln kam,
    Und was ist mit dem Atommüllverteiler?

    Fragen über Fragen, wohl über allerorten,
    Ist was geklärt – wohl eher nicht,
    Fassen kann niemand das Drama in Worten,
    Zu unklar ist der Vorgang Materie-Licht.

    Bei uns haben Parlamente entschieden,
    Verlängern die Gewinnung von Strom,
    Abschaltung alter Meiler wurde vermieden,
    Es ginge halt einfach nicht ohne Atom.

    Doch denkt dieses deutsche Parlament
    Auch an Generationen unserer Kinder?
    Den Ausstieg, den haben sie wohl verpennt,
    Doch ohne Atomstrom lebt sichs gesünder!

    Drum denkt mal über Alternativen nach,
    Steckt Geld und Forschung in neue Energie,
    Also werdet endlich wach!
    Die Zukunft erreichen wir sonst nie!!!

    CIAO Hans

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    Gedenken an die Deportationen und Ermordung der Sinti in Braunschweig …

    In den Schulbüchern lernen die Schüler, welche Verbrechen die Nationaldemokraten an den Juden begangen haben. Doch auch Sozialdemokraten und Kommunisten kamen in den Konzentrationslagern zu Tode. Doch den meisten Schülern ist dabei nicht bewusst, dass die Nationalsozialisten auch die Vernichtung der Sinti und Roma („Zigeuner“), der Homosexuellen und der Zeugen Jehovas anstrebten.

    Einen Einblick in das Schicksal der Sinti und Roma gibt das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma: hier zum Dokumentationszentrum

    Die Nationaldemokraten betrieben die systematische Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma. In Braunschweig sind 124 Namen von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung bekannt – Männer, Frauen und Kinder, die im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau oder an anderen Orten ums Leben kamen. In Braunschweig-Veltenhof wurden die Sinti in einer Art Sammellager ghettoisiert. Im März 1943 wurden sie von dort zum Braunschweiger Bahnhof gebracht und in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportiert. Nur wenige überlebten.
    Diejenigen, die zurückkehrten, hatten alles verloren:

    Dann bin ich aus dem Zug ausgestiegen und bin da hingegangen, nach Veltenhof… Da hab ich nicht einen Wohnwagen gesehen! Und wo unser Wohnwagen gestanden hat, da ist eine Bombe reingefallen. Stellen Sie sich mal vor, ich komme da an und sehe keinen Menschen! Kein Mensch war da.“ Elvira R., Braunschweiger Sintizza. (Quelle)

    Im Braunschweiger Rathaus an der Gedenkstätte für das Schicksal dieser Braunschweiger Sinti fand am 3. März 2011 eine kleine Gedenkveranstaltung statt. In den folgenden zwei Videos habe ich dieses Gedenken festgehalten:

    GEGEN DAS VERGESSEN!

    CIAO Hans

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    Aufrecht gehen wie ein Ägypter …

    Freude über den Erfolg in Ägypten...

    Ägypten

    Oh lang ist die Kultur
    entlang am Flusse Nil.
    Schon Caesar es erfuhr,
    Kleopatra gab viel.

    Napoleon kam ins Land,
    auch and’re kamen rein,
    das Volk stand an der Wand,
    geknechtet sollt‘ es sein…

    Doch die Menschen sind sich treu
    whey oh whey oh
    Gehn wie die Ägypter…

    Der Nasser führt sie dann,
    das Land wird anerkannt,
    aus eigener Kraft es kann,
    vergessen ist die Schand.

    Den Krieg mit den Zionisten,
    den hab’n sie dann verloren,
    viele Tote in den Wüsten,
    Israel stand vor den Toren.

    Doch Hoffnung stirbt zuletzt
    oh whey oh whey
    Gehn wie ein Ägypter…

    Frieden im Krieg schloss dann,
    die rechte Hand Sadats,
    Mubarak war der Mann,
    fälscht Wahlen – ja er tat’s!

    Er knechtet bald fürwahr,
    die Freiheit im Islam,
    wohl über dreißig Jahr,
    zum Aufstand es jetzt kam!

    Er wollt einfach nicht gehn,
    das Volk geschlossen stand,
    am Tahrir – da tat es stehn
    gemeinsam Hand in Hand.

    Am Ende es gewann,
    Mubarak ist nun fort…
    Aufrecht gehn wie ein Ägypter…
    Gehn wie ein Ägypter…

    Ich freue mich mit den Ägyptern über den ersten Sieg ihres Aufstandes – Mubarak als Vertreter des alten Regimes ist verjagt. Das Militär übernimmt eine große Verantwortung für die Zukunft des ägyptischen Volkes. Ich hoffe, das Militär wird dieser Verantwortung auch gerecht. Und ich hoffe mit den Menschen in Ägypten, dass ein Weg in eine neue Zukunft gegangen wird.

    Zur aktuellen Lage kann ich hier in Deutschland nicht viel sagen – Ägypten ist weit weg. Ich halte mich über Twitter und Al Jazeera-TV auf dem Laufenden.

    Doch ich kenne Ägypten, habe es mehrfach bereist und seine Kulturstätten besucht und bewundert (siehe Reisebilder oben). Ein großes Land mit 83 Millionen Menschen – ungefähr so groß wie auch unsere Bevölkerung hier in Deutschland. Ich habe dieses Land lieben gelernt, seine gastfreundlichen Menschen und ich stehe mit meinem Herzen an ihrer Seite…

    CIAO Hans

    PS: Eine Leserin machte mich darauf aufmerksam, dass es richtig „Gehn wie ein/e ÄgypterIn…“ heißen muss!

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    Kommunalwahlen am 11. September 2011 – Geh auch du zur Wahl!

    Kommunalwahl am 11. September 2011
    (Bild anklicken -> Animation)
     
     
    Einen interaktiven Probe-Wahlzettel vom Wahlamt kann man hier ausprobieren…
     
     
    Stichpunkte zur Kommunalwahl 2011

    Die Kommunalwahl erfüllt den Verfassungsauftrag nach Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, nach dem die Kreise und Gemeinden eine Vertretung des Volkes haben müssen. Kommunalvertretungen werden wie Parlamente nach den Grundsätzen der allgemeinen, freien, geheimen, gleichen und unmittelbaren Wahl gewählt. Die Wahl der Kommunalvertretungen wird durch Landesgesetz geregelt. Daher ist das Bild der weiteren Ausgestaltung der Wahlen unterschiedlich:

    – Statt der Fünf-Prozent-Hürde gibt es in einigen deutschen Ländern eine niedrigere oder gar keine Sperrklausel bei der Zuteilung von Mandaten. Mehrere Kommunalwahlordnungen erlauben das Kumulieren und Panaschieren. Die Wahlperioden reichen von vier bis zu sieben Jahren.

    – Das aktive Wahlrecht wird in einigen Ländern schon ab 16 Jahren gewährt, auch Ausländer mit der Staatsbürgerschaft eines EU-Staates sind wahlberechtigt (Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG).

    In folgenden Ländern gibt es das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren:

    – Berlin (hier aber keine Kommunalwahl)
    – Mecklenburg-Vorpommern
    Niedersachsen
    – Nordrhein-Westfalen
    – Sachsen-Anhalt
    – Schleswig-Holstein

    Die Kommunalwahlen gestatten wegen der begrenzten Materie des Kommunalrechts auch Wählergruppen, die nicht Parteien sind, an den Wahlen teilzunehmen (sog. Rathausparteien).
    Parteien und Wählergruppen, die weder in der betreffenden Vertretungskörperschaft noch im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, müssen in der Regel Unterstützungsunterschriften vorweisen können, um zur Wahl zugelassen zu werden.

    Braunschweig ist kreisfrei (am 31. Dezember 2009 betrug die „Amtliche Einwohnerzahl“ für Braunschweig nach Fortschreibung des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik 247.411 (nur Hauptwohnsitze))

    Ein Stadtrat ist das zur Gemeindevertretung in Städten berufene Kollegialorgan. Mitglieder eines Stadtrates bezeichnet man ebenfalls als Stadtrat.

    Kommunalwahlen in Niedersachsen

    Die rechtlichen Grundlagen für die Kommunalwahlen sind die Niedersächsische Landkreisordnung, die Niedersächsische Gemeindeordnung, das Gesetz über die Region Hannover, das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz und die Niedersächsische Kommunalwahlordnung.

    Die Bürgerinnen und Bürger sind bei den Kommunalwahlen aufgerufen, ihre kommunalen Vertretungen für die Region Hannover, für die Landkreise, Städte, Stadtbezirke, Gemeinden, Samtgemeinden und Ortschaften zu wählen. Auch die Regionspräsidentin oder der Regionspräsident der Region Hannover, Landrätinnen, Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden direkt von den Wahlberechtigten in ihre Ämter gewählt (Direktwahlen).

    Zu den Kommunalwahlen sind auch Bürgerinnen und Bürger aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich von Großbritannien mit Nordirland…) wahlberechtigt.

    Wer darf wählen?

    Das aktive Wahlrecht gehört zu den elementaren Rechten der Bürgerinnen und Bürger in der repräsentativen Demokratie. Es muss in den wahlrechtlichen Vorschriften so konkretisiert und ausgestattet sein, dass die Verfassungsgrundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl weitestgehend verwirklicht werden.

    Allerdings ist das aktive Wahlrecht an die Erfüllung bestimmter Bedingungen gebunden. Die Wahlrechtsgrundsätze schließen gewisse Beschränkungen des Wahlrechts dann nicht aus, wenn sie sachlich zwingend erscheinen und im Grunde jede Bürgerin und jeder Bürger die gefordertenVoraussetzungen erfüllen kann. Wahlberechtigt ist danach, wer am Wahltag

    – die deutsche Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,

    – das 16. Lebensjahr vollendet hat,

    – seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens drei Monaten im jeweiligen Wahlgebiet (z. B. Landkreis für die Wahl des Kreistages) hat und

    nicht aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsentscheidung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

    Wer kann gewählt werden?

    So wie das aktive Wahlrecht (ich wähle) ist auch das passive Wahlrecht (ich kann gewählt werden) ein wesentlicher Bestandteil unserer repräsentativen Demokratie.

    Wählbar für die kommunalen Vertretungen (z. B. Kreistag, Gemeinderat) ist, wer am Wahltag

    – das 18. Lebensjahr vollendet hat,

    seit mindestens sechs Monaten im Wahlgebiet (z. B. in der Gemeinde für die Wahl des Gemeinderats) seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat,

    – die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und

    nicht aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.

    Für die Direktwahlen ist wählbar, wer am Wahltag

    – das 23., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat,

    – die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,

    – nicht aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist und die Gewähr dafür bietet, dass sie/er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.

    Neben den sogenannten materiellen Voraussetzungen müssen bestimmte formelle Bedingungen erfüllt sein, damit sich jemand zur Wahl stellen kann. Diese ergeben sich aus den Vorschriften über die Aufstellung, Einreichung und Zulassung der Wahlvorschläge. Ob die geforderten Voraussetzungen erfüllt sind, wird von den Wahlausschüssen festgestellt.

    Die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Kommunalwahlen erfolgt über die sogenannten „Wahlvorschläge“. Wahlvorschläge können von den politischen Parteien, von Bürgerinnen und Bürgern, die sich zu Wählergruppen zusammengeschlossen haben, weil sie gleiche oder ähnliche Interessen verfolgen, und von inzelbewerberinnen und Einzelbewerbern aufgestellt werden.

    Für die Sitzverteilung in den kommunalen Vertretungen werden die für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen zueinander ins Verhältnis gesetzt, d. h. einem Wahlvorschlag werden so viele Sitze im Verhältnis zu der Gesamtzahl der zu vergebenen Sitze zugeteilt, wie die für diesen Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen im Verhältnis zu der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen stehen. Innerhalb von Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen werden die errungenen Sitze teilweise nach dem Grundsatz der Personenwahl (Reihenfolge nach der Zahl der persönlich erhaltenen Stimmen), teilweise nach dem Grundsatz der Listenwahl (Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag) vergeben. Die Direktwahlen werden nach dem Grundsatz der Mehrheitswahl durchgeführt. Es ist diejenige Bewerberin oder derjenige Bewerber gewählt, die oder der die meisten der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

    Wie und wo wird gewählt?

    Bestimmte Formalien müssen eingehalten werden, damit Sie Ihr Wahlrecht ausüben können. Die Einhaltung dieser Formalien soll dafür Sorge tragen, dass nur Wahlberechtigte wählen und dass diese auch nur einmal ihre Stimme abgeben können.

    Um dies gewährleisten zu können, ist die Eintragung in ein Wählerverzeichnis oder der Besitz eines Wahlscheins zwingend erforderlich. Wenn Sie bei der Meldebehörde registriert sind, werden Sie automatisch an Ihrem Wohnort (bei mehreren Wohnungen am Ort der Hauptwohnung) an einem bestimmten Stichtag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sind Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen, erhalten Sie automatisch von Ihrer Wohnortgemeinde eine „Wahlbenachrichtigung“. Diese gibt Ihnen vor der Wahl Auskunft darüber, in welchem Wahllokal (Anschrift) Sie Ihre Stimme abgeben können. Wenn Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, müssen Sie sich durch einen Antrag beim Wahlamt Ihrer Gemeinde um eine Eintragung bemühen.

    Am 11. September 2011 werden in Niedersachsen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung (Hannover) gewählt (Wahlperiode beträgt 5 Jahre!). In Niedersachsen sind die Wahllokale sind 8 bis 18 Uhr geöffnet.

    Haben Sie einen Wahlschein beantragt und bekommen, so können Sie auch, sofern wichtige Gründe vorliegen (z. B. Sie sind am Wahltag verreist), durch Briefwahl wählen; Sie müssen dann Ihren Stimmzettel an das Wahlamt senden. Wenn Sie durch Briefwahl wählen wollen, müssen Sie mit dem Wahlschein auch die Briefwahlunterlagen beantragen. Die Beantragung der Briefwahlunterlagen kann selbstverständlich auch noch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

    Wie wird gewählt?

    Sie erhalten je einen Stimmzettel für jede Wahl, an der Sie teilnehmen (z.B. einen für die Wahl des Kreistags und einen für die Wahl des Rates Ihrer Gemeinde, gegebenenfalls auch jeweils einen Stimmzettel für die Wahl einer Landrätin/eines Landrates oder einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters).

    Für die Wahl der Vertretungen (z.B. Kreistag, Rat der Gemeinde) können Sie, anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen, auf jedem Stimmzettel drei Kreuze machen! Sie haben für jeden Stimmzettel drei Stimmen! Sie können alle drei Stimmen einem Wahlvorschlag in seiner Gesamtheit (Gesamtliste) oder einer einzigen Bewerberin/einem einzigen Bewerber auf einem Wahlvorschlag geben. Sie können Ihre Stimmen aber auch auf mehrere Gesamtlisten und/oder mehrere Bewerberinnen/Bewerber desselben Wahlvorschlags oder verschiedener Wahlvorschläge verteilen.

    Was muss ich tun, um an der Briefwahl teilzunehmen?

    Ein/e Wahlberechtigte/r, die/der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann ihr/sein Wahlrecht auch durch Briefwahl ausüben.

    Für die Briefwahl ist ein entsprechender Antrag zu stellen. Der Antrag auf Aushändigung der Briefwahlunterlagen sollte möglichst frühzeitig bei der für die/den Wahlberechtigten zuständigen Gemeindebehörde gestellt werden. Der Antrag kann schriftlich oder mündlich gestellt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige
    dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.

    Eine behinderte Wahlberechtigte bzw. ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

    Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen kann frühestens nach der endgültigen Zulassung der Wahlvorschläge und dem Druck der Stimmzettel erfolgen. Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor dem Wahltag, 18.00 Uhr und in besonderen Fällen auch noch am Wahltag bis 15.00 Uhr beantragt werden.

    Von großer Wichtigkeit ist es, dass die/der Briefwähler den Wahlbriefumschlag rechtzeitig abschickt oder bei der für den Eingang der Wahlbriefe zuständigen Stelle abgibt. Der Wahlbrief muss spätestens am Wahlsonntag bis 16.00 Uhr bei der dafür zuständigen Stelle vorliegen. Der Wahlbrief sollte daher bereits einige Tage vor dem Wahltag abgeschickt werden. Die Briefwahl kann aber auch sofort nach Erhalt der Briefwahlunterlagen erfolgen und der Wahlbrief sofort danach an die auf dem Umschlag abgedruckte Anschrift geschickt oder dort abgegeben werden. Holt die/der Wahlberechtigte persönlich die Briefwahlunterlagen ab, so soll ihr/ihm die Gemeindebehörde Gelegenheit geben, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben.

    Zu beachten ist, dass vor einem Fortzug aus einer Gemeinde und ggf. aus einem Kreis abgegebene Briefwahlstimmen ungültig werden, bei einem Wohnortwechsel innerhalb desselben Kreises auch für die Kreiswahl (§27 Abs. 4 Satz 2 KWahlG). Die betreffenden Wahlberechtigten dürfen aber am neuen Wohnort zur Gemeindewahl wählen (auch per erneuter Briefwahl), wenn sie sich bei der dortigen Meldebehörde bis zum 16. Tag vor der Wahl angemeldet haben (§§ 7, 10 Abs. 2 Satz 3 KWahlG). Bei einem Wohnortwechsel innerhalb desselben Kreises können sie in der neuen Gemeinde auch zur Kreiswahl wählen (ebenfalls auch per erneuter Briefwahl). Nicht mehr möglich ist die Wahl am bisherigen Wohnort, da sie dort nicht mehr ihre Wohnung haben. Eine Doppelwahl am alten und neuen Wohnort ist unzulässig.

    Wahlergebnisse Kommunalwahl Braunschweig 2006
    Vielleicht habt ihr Lust bekommen, euch einfach einmal anzusehen, wie so ein Kommunalwahlprogramm einer Partei aussieht – hier könnt ihr das Programm der LINKEN.Braunschweig anklicken:
    Kommunalwahlprogramm 2011
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     

    CIAO Hans

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