Friedenszentrum auf Radio Okerwelle: 13 Jahre Krieg in Afghanistan – was nun?

Die Sendereihe des Friedenszentrums Braunschweig e.V. auf Radio Okerwelle zu verschiedenen Themen im Bereich der Friedensarbeit.

In unserer Februar-Sendung geht es um: 13 Jahre Krieg in Afghanistan – was nun?

Neuer Sendetermin ist jeder vierte Montag im Monat um 20:00 Uhr und am folgenden Donnerstag um 10:00 Uhr auf Radio Okerwelle.
Hier der Mitschnitt der Sendung (allerdings ohne die schönen Musiktitel – GEMA!)

Weitere Sendungen sollen folgen!

CIAO Hans

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Gregor Gysi, DIE LINKE: Der NATO-Krieg in Afghanistan ist gescheitert …

13 Jahre Krieg, über 70 000 Tote, unter den Toten tausende Zivilistinnen und Zivilisten – auch Kinder und Frauen, hundertausende Verwundete. 54 Bundeswehrsoldaten haben ebenfalls ihr Leben gelassen. Bisher waren mehr als 100 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Ein Drittel von ihnen leidet an posttraumatischen Belastungsstörungen. Der ganze Krieg hat uns nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bis Ende 2014 23 Milliarden Euro gekostet. Der Wahnsinn muss endlich aufhören. Aber die Bundesregierung hat für Afghanistan keinen Plan B.

CIAO Hans

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Klare Worte von Gregor Gysi zum Krieg in Afghanistan …

Gregor Gysi findet klare Worte zum Krieg in Afghanistan. Soldaten raus aus Afghanistan! Dies ist auch meine Meinung und da brauche ich nichts mehr hinzuzufügen…

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DIE LINKE wirkt…

Ein Gespenst geht um in Deutschland… Was die etablierten Parteien und Medien nicht wahr haben wollen, tritt immer mehr ein: DIE LINKE als neue politische Kraft in Deutschland zieht in immer mehr Parlamente ein. Nicht nur in Ostdeutschland sondern auch im Westen wird sie von immer mehr Menschen gewählt. Auch in Nordrhein-Westfalen erreichte sie nun 5,6 %!

Die meisten Menschen sehen in der LINKEN noch immer die Nachfolgeorganisation der SED, der Staatspartei der ehemaligen DDR. Und da sie die Verhältnisse der DDR nicht haben möchten, stehen sie auch der LINKEN kritisch gegenüber. Auch ich hatte lange Vorbehalte gegen die Partei! Doch die LINKE hat sich in ihrer Entwicklung mit der Vergangenheit der DDR auseinandergesetzt.

So schreibt sie in ihrem Programmentwurf, der zur Zeit in der Partei breit diskutiert wird:

„…Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Kultur.

Auf der anderen Seite standen Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten. Wichtige Reformansätze wurden nach kurzer Zeit immer wieder autoritär abgewürgt. Die Demokratie blieb auf der Strecke, und eine ökologische Orientierung hatte keine Chance. Die Zentralisation der ökonomischen Entscheidungen und die bürokratisierte Form der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie die weitgehende Einschränkung betrieblicher Selbstständigkeit führten langfristig zu einem Zurückbleiben der Innovations- und Leistungsfähigkeit. Damit sank die Anziehungskraft des ökonomischen Modells der DDR. Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb gehörte zum Gründungskonsens der PDS – einer der Vorläuferparteien der LINKEN – der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus.…“

Diese Einsicht war für mich die Voraussetzung für meine Mitarbeit bei den LINKEN.

Schon Rosa Luxemburg vertrat energisch die Idee: „Marxismus ist eine revolutionäre Weltanschauung, die stets nach neuen Erkenntnissen ringen muss, die nichts so verabscheut wie das Erstarren in einmal gültigen Formen, die am besten im geistigen Waffengeklirr der Selbstkritik und im geschichtlichen Blitz und Donner ihre lebendige Kraft bewahrt.“ Nicht Dogmatismus sondern Selbstkritik und ständige Veränderung ist notwendig. Ein Sozialismus ohne Demokratie ist zum Scheitern verurteilt.

In der Bundesrepublik Deutschland haben wir eine parlamentarische repräsentative Demokratie. Meist alle 4 Jahre dürfen wir wählen und damit entscheiden, wer unsere Interessen vertritt. Doch bei den letzten Wahlen in NRW lag die Wahlbeteiligung nur noch bei rund 59 Prozent. Auch die Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2009 war mit 70,78 Prozent die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik. Immer mehr Menschen wenden sich ab von der Politik und den Politikern. „Die machen ja doch, was sie wollen…“, höre ich oft auf den Straßen.

Doch es geht um unsere Interessen, wie wir zusammenleben möchten, um die Zukunft unserer Kinder. Und da lohnt es sich schon, einmal genauer hinzusehen, was denn unsere „Volksvertreter“ in unserem Namen für Politik machen!

Nach dem Ende des Faschismus 1945 war allen Deutschen klar: „Nie wieder soll ein Krieg von deutschem Boden ausgehen…“. Heute schicken wir wieder Soldaten zum Krieg in andere Länder. In wessen Interesse? Die LINKE ist die einzige Partei in Deutschland, die sich konsequent gegen den Krieg in Afghanistan und anderswo einsetzt.

Die Lohnentwicklung in Deutschland hat sich in den letzten Jahren mit extrem niedrigen Lohnsteigerungsraten regelrecht von der Entwicklung in den europäischen Nachbarstaaten abgekoppelt. (Quelle). Ein Mindestlohn, wie er schon in vielen europäischen Ländern besteht, ist auch in Deutschland notwendig, damit man von seiner Arbeit auch leben kann.

Und wer nach vielen Jahre geregelter Arbeit auf Hartz IV angewiesen ist, der kann wahrlich verzweifeln! Auch hier setzt sich die LINKE als einzige Partei konsequent für die Abschaffung ein. Und es gibt noch eine Menge anderer Probleme: Kinderarmut, Bildung, Gesundheitswesen…

Was mich aber am meisten aufregt: dass sich bei den Menschen immer mehr das Gefühl breit macht, als befänden wir uns in einem riesigen Spielcasino. Die Finanzmärkte und die Spekulanten treiben ihr wildes Spiel mit schwindelerregenden Geldsummen und es wird allerorten von Krise gesprochen. „Gewinne werden privatisiert während Verluste sozialisiert werden…“, das spüren die meisten Menschen.
Heute morgen lese ich in der Zeitung, dass EU und IWF den Euro mit 750 Milliarden stabilisieren wollen – eine Zahl, die ich mir gar nicht vorstellen kann. Und alles nur, weil einige Spekulanten schnelles Geld machen wollen und den Euro angreifen…

Ich möchte meine Zukunft nicht den Spekulanten überlassen. Ich meine, da muss unbedingt politisch ein Riegel vorgeschoben werden!

Sehr deutliche Worte zu diesem Spielcasino sagte Sahra Wagenknecht (1990 bis 1996 Studium der Philosophie und Neueren Deutschen Literatur, arbeitet an einer Dissertation in Volkswirtschaftslehre) am 7.Mai 2010 im Parlament:

CIAO Hans

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Ostermarsch 2010 in Braunschweig…

Am Ostersamstag fand auch in Braunschweig wieder ein Ostermarsch statt – in Form einer Fahrraddemonstration und einer Kundgebung. Es war noch recht kühl, aber die Sonne schien und es war damit gutes Wetter für die Aktion. Seit 50 Jahren finden diese Ostermärsche statt, 50 Jahre gegen Atomwaffen und Kriege.
In Braunschweig stand der Ostermarsch dieses Jahr unter den Losungen

– Atomwaffen abschaffen!
– Bundeswehr raus aus Afghanistan!
– Frieden für Palästina und Israel!
-Europa ohne Militärverfassung und NATO in einer gerechten und sozialen Weltordnung!

Ich hatte meinen Fotoapparat und meine Videokamera dabei und nahm die Aktion zur Dokumentation auf. Die anfänglichen Worte von Frieder Schöbel, Mitglied des Friedenszentrums Braunschweig e.V., über die Geschichte der Ostermärsche auch in Braunschweig fand ich sehr interessant. Ja, er ist schon ein alter Hase der Friedensbewegung.

Die Fahrradtour durch Braunschweigs Innenstadt mit den vielen Plakaten und Friedensfahnen war sehr bunt und lebendig. Ich wäre ja mitgefahren, aber nun stand ich hinter meiner Videokamera…

Auf der Abschlusskundgebung sprach Pastor Albrecht Fay über die Situation in Afghanistan und Obamas neue Impulse in der Weltpolitik. Dabei sah er Obama durchaus kritisch. Marion Krüger, Teilnehmerin des Gaza-Friedensmarsches 2010, berichtete über die Lage der Palästinenser im Gaza-Streifen. Sie sprach als Mutter von Kindern und ihre Worte haben mich sehr bewegt. Zum Schluss stellte Bernd von der Bürgerinitiative Waggum die Bedenken der Bürger gegen den Ausbau des Braunschweiger Flughafens dar. Auch in seinem Beitrag ging es um Frieden, keine Militärforschung in Braunschweig…

Hier die zwei Videos, die ich aufgenommen habe (Abschlusskundgebung leicht gekürzt, da YouTube nur 10 Minuten zulässt).

CIAO Hans

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Die Privatisierung des modernen Krieges…

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik unter Einbeziehung anderer Mittel” (Clausewitz: Vom Kriege I, 1, 24). Gemeint ist damit, dass das Militär der Politik stets untergeordnet ist. Die Politik bestimmt demnach durch den Zweck die Anwendung von militärischer Gewalt, also von Krieg, als Mittel zur Lösung eines Konflikts. Der Krieg ist so der Politik immer untergeordnet.(Wikipedia) Dies schrieb Clausewitz 1812…

Dieser klassische Begriff von „Krieg“, der zwischen Nationen stattfindet und dessen Ziel die Aneignung oder Verteidigung von Ressourcen ist, muss heute neu definiert werden. Heute spricht man von „asymmetrischen Kriegen“: es sind vermehrt nicht-staatliche Gruppen in kriegerische Auseinandersetzungen involviert und es findet eine „Privatisierung“ der Gewaltanwendung statt. So unterhalten Warlords und andere Familienclans Privatarmeen und auch das Gewaltmonopol des Staates wird durch neu auftretende Formationen in Frage gestellt. Geschichtlich gesehen findet eine Rückwärtsentwicklung des Krieges zu seinen ursprünglichen Formen der privat verfügten Ressourcen der sozialen Aktion „Krieg“ statt. Sehr interessant finde ich in diesem Zusammenhang den Vortrag von Dag Krienen: Der klassische, der moderne und der postmoderne Krieg – Von der Deprivatisierung zur Reprivatisierung kollektiver Gewalt…

Mit dem Ende des Kalten Krieges 1989, als sich durch den Zerfall der Sowjetunion die Konfrontationsstellung der Blöcke auflöste und die USA von einer imperialen Macht zu einer hegemonialen Weltmacht wurde, die vor allem die Aufgabe hat, die globale Infrastruktur des Handels aufrecht zu erhalten und auf neue Gebiete auszudehnen, änderte sich auch die Kriegsführung. Die USA stehen im Zentrum des globalen Wirkens (aufgrund ihrer militärischen Macht), sind aber immer mehr auch auf ihre Verbündeten (Europa, Japan, Australien u.a.) angewiesen. Im Zentrum des hegemonialen globalen Interesses stehen neben der Sicherung der Ressourcen (Rohstoffe, Energieträger, Öl…) die Sicherung des Kapitalflusses.

Brzezinski, ein wichtiger außenpolitischer Berater, der quasi als graue Eminenz unter den US-Geostrategen die Sichtweisen und Interessen eines ganzen Flügels der amerikanischen Elite verkörpert, führt in seinem Buch »Die einzige Weltmacht« aus:

  • der erste Grundsatz sei der erklärte Willen, die „einzige“ und – wie Brzezinski es nennt – sogar „letzte“ Weltmacht zu sein,
  • und was sogar noch entscheidender sei:

  • dem zweiten Grundsatz liege die Einschätzung zugrunde, dass eine Macht, die in Eurasien die Vorherrschaft gewinnt, damit auch die Vorherrschaft über die gesamte übrige Welt gewonnen hätte…(Quelle).
  • Dieser Traum wird durch die internationale Entwicklung, dem rasanten Aufstieg von China und Indien und dem verbliebenen Russland, immer mehr in Frage gestellt. In den nächsten fünf Jahren könnte der US-Dollar seine Position als vorherrschende Weltwährung einbüßen. Umso wichtiger ist für die USA Europa als unverzichtbarer Partner.

    Afghanistan (obwohl es keine Ölreserven besitzt!) ist ein wichtiger Dominostein in der amerikanischen Außenpolitik – zentral in der Eroberung des euroasiatischen Raumes (Iran, Irak, Syrien, Türkei, Georgien, Aserbaidschan, Tukmenistan, Pakistan, Dubai …).

    Daraus verständlich wird die Bedeutung der Einbindung der europäischen Bündnispartner. Aber auch die Kriegsführung der USA in Afghanistan ändert sich: es werden immer mehr private Sicherheitsdienste – sog. Private Security Companies, PSC – in den Krieg eingebunden. Dies sind private Unternehmen, die in den Bereichen Versorgung, Personenschutz, Ausbildung und Wartung, aber auch in der Luftraumüberwachung, Minenräumung bis hin zum Wiederaufbau von militärischer Infrastruktur und Versorgungswegen eingesetzt werden. Diese Firmen arbeiten unter privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten, sie möchten Gewinn machen – an einer Befriedung sind sie nicht interessiert.

    Bekannt geworden ist die Firma Blackwater (heute nennt sie sich „Xe Services“), die international agiert und nach mehreren Toten bei ihren Einsätzen in die Kritik geriet. Seit den 1990er Jahren, als die ersten privaten Militärdienstleister auftraten, hat ihre Anzahl massiv zugenommen.

    „Das Personal der privaten militärischen Dienstleister auf afghanischem Boden wird derzeit auf 130 000 bis 160 000 Mann geschätzt. Das ist die zweithöchste Zahl nach dem Irak, wo 2007 nach Angaben des Pentagon 185 000 private Söldner tätig waren (gegenüber 160 000 regulären Soldaten). Aber diese Reihenfolge wird sich demnächst ändern, wenn die USA – wie von Präsident Obama angekündigt – weitere 30 000 Soldaten an den Hindukusch entsenden, denn mit diesen werden voraussichtlich 56 000 weitere private Söldner ausrücken. Das vom Pentagon in Afghanistan unterhaltene Personal wird dann zu über zwei Dritteln aus „contractors“ bestehen – der höchste je erreichte Anteil…“(Quelle)

    Diese privaten Söldnerfirmen machen sich mittlerweile unentbehrlich! Ausbildung und der Bereich Logistik liegt fast gänzlich in den Händen der privaten Militärfirmen. Deutschland hat die UN-Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern zwar unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert.

    Was bleibt ist die Frage der Ethik solcher privater Militärunternehmen…

    CIAO Hans

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    Interview: „Krieg macht krank“

    Die Vorsitzende des Vereins „IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung“ Frau Dr.med.Amgelika Claußen, Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, gab dem Deutschen Ärzteblatt vom 7.1.2010, Jg. 107, Heft 1-2, ein Interview zu der Frage: Was bewegt Ärztinnen und Ärzte, sich für den Frieden einzusetzen?
    Das Deutsche Ärzteblatt erhalten alle Ärzte in Deutschland. Um die Gedanken einem breiteren Publikum zugänglich zu machen, nehme ich das Interview in meinem Blog auf. (Das Interview führten Sunna Gieseke und Dr.med.Birgit Hibbeler)

    Die IPPNW engagiert sich bereits seit den 80er Jahren für friedliche Konfliktlösungen. Warum ist die ärztliche Sicht auf Themen wie Krieg und Frieden so wichtig?
    Wir Ärzte sind aus unserem beruflichen Verständnis heraus für das Leben und für die Gesundheit der Bevölkerung zuständig. Krieg ist das größte Desaster überhaupt – eine menschengemachte Katastrophe, die verhinderbar ist. Wir sehen es daher als unsere ärztliche Aufgabe an, etwas für die Verhütung von Kriegen zu tun.
    Sie engagieren sich insbesondere für traumatisierte Soldaten. Warum?
    Krieg tötet nicht nur, sondern macht die Zivilbevölkerung und auch die betroffenen Soldaten krank. Sie müssen Tag und Nacht in einem ständigen Zustand der Wachsamkeit verharren: Jederzeit könnte ein Angriff drohen. Soldaten sind aber gleichzeitig Opfer und Täter. Die deutschen Streitkräfte in Afghanistan sind nicht ganz freiwillig dort. Natürlich hat sie niemand gezwungen, Soldaten zu werden. Die Verantwortung für ihre Teilnahme am Krieg trägt die Politik. Das ist das Dilemma: Soldaten finden es sicher nicht erstrebenswert, in den Krieg zu ziehen und Menschen zu töten. Die Realität, Täter geworden zu sein, gehört aber genauso zu ihnen wie die Realität, als Traurnatisierte ein Opfer des Krieges geworden zu sein.
    Wie viele sind von einer posttraumatischen Belastungsstörung betroffen?
    Die Zahl der betroffenen Soldaten steigt. 2007 lag sie bei 130 und ist seither weiter gewachsen – auf 226 im Jahr 2008, Und im ersten Halbjahr 2009 waren es schon 186.
    Wie hoch ist nach Ihrer Einschätzung die Dunkelziffer?
    Die letzte deutsche Studie dazu stammt aus dem Jahr 2007. Damals waren es 0,8 bis 2,5 Prozent – wobei sogar die Bundeswehr angibt, die Dunkelziffer liege bei vier bis fünf Prozent. Das Problem ist sicher in Deutschland nicht so groß wie in den USA, aber es gewinnt an Bedeutung. Darüber wird öffentlich viel diskutiert, und ich sehe, dass die Verantwortlichen bei der Bundeswehr alarmiert sind.
    Es gibt bereits Strukturen, in denen posttraumatisch belastete Soldaten aufgefangen werden. Denken Sie, dass diese ausreichend sind?
    Die Bundeswehr sagt selbst, dass sie nicht über genügend Psychologen und Ärzte verfügt. Deshalb ist die Bundeswehr an die Deutsche Psychotherapeutenvereinigung herangetreten und hat die Therapeuten dazu aufgerufen, sich freiwillig für die Behandlung von traumatisierten Soldaten zur Verfügung zu stellen. Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung verlangte von den Psychotherapeuten jedoch eine Erklärung zu unterschreiben, dass sie die Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht ablehnen. Das bedeutet doch, kriegskritische Therapeuten sind unerwünscht.
    Wann war das?
    Im Frühjahr 2009 – und dagegen wenden wir uns. Selbstverständlich helfen wir kranken Soldaten, aber wir lassen uns nicht für den Krieg instrumentalisieren. Wenn ein Soldat an einer posttraumatischen Belastungsstörung erkrankt, dann stellt der Krieg die Ursache für diese Erkrankung dar. Ein zwingendes Kriterium für die Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung ist, dass der Betroffene ein oder mehrere Traumata erlebt hat. Und wenn seitens des betroffenen Soldaten Zweifel am Krieg aufkommen, muss man in der Therapie darüber reden dürfen. Wir haben daher eine Unterschriftenaktion gestartet. Unsere Forderung: Therapie ja, aber Instrumentalisierung für den Krieg nein.
    Wie ist bei dieser Initiative im Moment der aktuelle Stand?
    Es haben 260 Ärzte, Psychotherapeuten und Psychologen unterschrieben. Jetzt wollen wir dieses Thema in den psychotherapeutischen Fachgesellschaften ansprechen, um auch da eine Diskussion anzuregen.
    Zu IPPNW-Gründungszeiten hatten sie den Ansatz, kriegsmedizinische Fortbildungen abzulehnen. Sie wollten der Bevölkerung nicht vorgaukeln, dass man sich auf den nuklearen Katastrophenfall vorbereiten könne. Und auch heute könnte die IPPNW doch sagen: Mit Krieg wollen wir grundsätzlich nichts zu tun haben.
    Richtig, wir lehnen heute wie damals jeden Krieg ab. Unserer Meinung nach müssen die gesellschaftlichen Ressourcen in den Frieden gesteckt werden – in Afghanistan dementsprechend in den Wiederaufbau, in die Gesundheit und in die Ernährungssicherheit. Ein Drittel der afghanischen Bevölkerung ist auf Nahrungsmittelhilfe aus dem World-Food-Programm der UNO angewiesen. In einem Land Krieg zu führen, in dem ein Viertel der Kinder nicht einmal fünf Jahre alt wird – das ist doch absurd. Stattdessen müssen ganz andere Aufgaben gelöst werden. An dieser grundsätzlichen Position der IPPNW hat sich nichts geändert. Aber wenn traumatisierte Soldaten zu uns kommen, dann verweigern wir uns als Ärzte der Hilfestellung nicht.
    Warum genau?
    Weil diese Soldaten Hilfe brauchen, weil ihre innere Welt, ihre Seele, zerbrochen ist, weil sie mit sich selbst und ihren nächsten Angehörigen und Freunden nicht mehr zurechtkommen. Manche Soldaten mögen dann die Chance ergreifen, sich mit dem Thema Krieg auseinanderzusetzen. Andere lehnen das möglicherweise ab, weil es ihre Identität infrage stellen könnte. Das ist die Entscheidung der Betroffenen selbst.
    Mit Blick auf den Bundestag fragt man sich: Was kann die IPPNW gegenüber der Politik ausrichten? Die einzige Bundestagsfraktion, die den Afghanistaneinsatz grundsätzlich ablehnt, ist die der Linkspartei.
    Das stimmt. Es gibt aber auch in anderen Parteien einzelne Mitglieder, die durchaus zweifeln.
    Die Mehrheit der Abgeordneten ist aber dafür. Das zeigt der aktuelle Beschluss, den Einsatz zu verlängern.
    Richtig, aber es hat mir bis jetzt noch keiner erklären können, warum die Bundeswehrsoldaten überhaupt in Afghanistan sind. Wenn man dem Land helfen will, warum dann mit Militär? Warum geht das nicht mit Entwicklungshilfe? Auch um einen demokratischen Staat aufzubauen, braucht man meiner Meinung nach keine Soldaten.
    Die 80er Jahre waren ja im Vergleich zu heute politisch gesehen eine sehr polarisierte Zeit. Die Grünen kommen ursprünglich aus der Friedensbewegung, haben ihre Position aber mittlerweile der Realität angepasst. Sind die Forderungen der IPPNW überhaupt noch modem und zeitgemäß?
    Ich finde unsere Positionen nach wie vor enorm wichtig und zeitgemäß, denn die Neigung vieler Staaten, Konflikte militärisch lösen zu wollen, nimmt zu.
    Aber welche konkreten Forderungen haben Sie an die jetzige Bundesregierung?
    Wir fordern eine Exitstrategie mit einem konkreten Abzugsdatum. Die „Kooperation für den Frieden“ hat
    einen konkreten Abzugsplan vorgelegt. Über regionale Waffenstillstände und Gespräche mit den Vertretern
    der afghanischen Friedensjirga sollen umfassende Friedensverhandlungen gebahnt werden. Daran sollte sich die Bundesregierung orientieren.

    Wird die Zahl der traumatisierten Soldaten durch die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan in der nächsten Zeit noch steigen?
    Auf jeden Fall. Eine Verlängerung geht einher mit einer Eskalation. Und eine weitere wichtige Frage ist:
    Wie können die Betroffenen am besten versorgt werden? Selbst wenn die Bundeswehr Psychotherapeuten aus dem zivilen Bereich mit einbezieht, wird das nicht leicht. Es ist einfach eine Realität, dass es nicht einmal
    für zivile Traumatisierte ausreichende Behandlungsplätze gibt.

    Ich finde, diese Gedanken sind sehr wichtig bei der Betrachtung des Afghanistankrieges…
    CIAO Hans

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    Afghanistan – ist das unser Krieg?

    Früher durchquerte man Afghanistan auf dem Weg nach Indien, um zur spirituellen Erleuchtung zu gelangen. In Kabul rauchte man damals seinen Joint und wurde dabei von den Einheimischen als Exot betrachtet. Früher – das war Ende der 60er Jahre… Inzwischen ist viel in dem Land passiert und keiner möchte sich mehr freiwillig in die Gefahr begeben, unter der die gesamte afghanische Bevölkerung heute lebt.

    Seit 30 Jahren herrscht in Afghanistan Krieg. Im Dezember 1979 mit dem Einmarsch der sowjetischen Truppen entwickelte sich ein Bürgerkrieg, der schließlich mit dem Abzug der sowjetischen Truppen 1989 endete. In diesem 10jährigen Krieg standen sich die Interessen der Sowjetunion und den von den USA, Saudi-Arabien und Pakistan unterstützten islamischen Mudschaheddin gegenüber. Mit der Einnahme Kabuls 1992 durch die Muschaheddin entbrannte ein weiterer Bürgerkrieg, der bis etwa 1995 dauerte. Danach sickerten die Taliban von Pakistan in das Land, übernahmen die Macht und riefen das Islamische Emirat Afghanistan aus.

    Männer mussten ab sofort Bärte tragen, Musik, Sport, Bilder und Fernsehen wurden verboten, und Frauen und Mädchen wurde Schulbesuch und Berufstätigkeit untersagt. Die Burqa für Frauen wurde eingeführt.

    Am 11.September 2001 geschah das Attentat auf das World Trade Center und Osama Bin Laden vom Netzwerk al-Qaida übernahm die Verantwortung. Da sich Teile dieses Netzwerkes in Afghanistan aufhielten und der UN-Sicherheitsrat der USA das Recht auf Selbstverteidigung zu sprach, marschierten US-Truppen unterstützt von mehreren anderen Staaten im Oktober 2001 in das Land.

    Im Dezember 2001 waren die Taliban zurückgedrängt und es folgte die Einsetzung einer Interimsregierung unter Präsident Hamid Karzai auf der parallel stattfindenden ersten Petersberger Afghanistan-Konferenz in Bonn. Um diese Regierung zu stützen wurde im Dezember 2001 durch den UN-Sicherheitsrat eine von NATO-Staaten und mehreren Partnerländern gestellte Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force, ISAF) eingerichtet.

    Der Deutsche Bundestag beschloss in zwei Abstimmungen am 16. November und 22. Dezember 2001 die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom sowie am ISAF-Einsatz. Seitdem ist Deutschland mit 4.400 Soldaten der drittgrößte Truppensteller der ISAF. Das Operationsgebiet der Deutschen ist seit Mitte 2006 die Nordregion.

    Einen guten Überblick gibt dieses Video von arte – “Mit offenen Karten”:

    In Afghanistan herrscht also Krieg, der für die meisten Menschen vor Ort mit extremer Armut, Vertreibung und Gefahr für Leib und Leben verbunden ist. Im Dezember 2002 erklärte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck : „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Und der Verteidigungsminister Jung erklärte im Juli 2009, dass es sich in Afghanistan um einen Stabilisierungseinsatz – einen Kampfeinsatz – aber keinen Krieg handelt. Wir würden durch den Einsatz in Afghanistan unsere Sicherheit in Deutschland garantieren. Der Afghanistan-Einsatz hat bislang 36 deutschen Soldaten das Leben gekostet (Chronologie). Bei den Getöteten sprach man dann aber wieder von “Gefallenen”, die in Deutschland mit Ehrengeleit, der Nationalhymne sowie dem Lied „Ich hatt’ einen Kameraden“ zur letzten Ruhe gebettet werden…

    Der neue Verteidigungsminister Guttenberg hat mittlerweile Verständnis dafür, wenn die Bürger den Afghanistan-Einsatz als „Krieg“ bezeichnen. Und Außenminister Westerwelle will sogar eine klare Perspektive für den Truppenabzug(!).

    Wenn ich mit Leuten spreche, so höre ich meist “…was haben wir da verloren?”. Laut ARD-Deutschlandtrend sprechen sich zwei Drittel der Bürger (64 Prozent) für einen möglichst schnellen Rückzug der deutschen Soldaten aus.

    Was wird nach Aussagen der Verteidigungsminister an Freiheit verteidigt oder stabilisiert? Viel wird vom Wiederaufbau des Landes gesprochen. Doch schauen wir uns die Verteilung der Gelder einmal an:

    Kriegskosten_Afghanistan

    Die gezahlten Hilfsgelder sind im Vergleich zu den ausgegebenen Kriegsgeldern verschwindend gering. Es gibt nur noch wenige aktive NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) im Land. medico international stellte im August 2009 sein Minenräumungsprojekt aus Sicherheitsgründen ein. medico fordert eine Demilitarisierung des Landes und eine Hinwendung zu den Bedürfnissen der Menschen. Ärzte ohne Grenzen u.a. haben sich aus Afghanistan zurückgezogen.

    Kurz zur Lage der Menschen in Afghanistan: für die Mehrheit der Menschen in Afghanistan hat sich die soziale Lage während des Kampfeinsatzes weiter verschlechtert. Über 80% der Bevölkerung leben in völliger Armut auf dem Land. Die Welthungerhilfe berichtet:„…12 Millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze und sind von Hunger bedroht, ein Großteil des Einkommens muss für Nahrungsmittel aufgewendet werden. Verschärft wurde die Situation durch die weltweite Erhöhung der Nahrungsmittelpreise. Die Preise für Grundnahrungsmittel haben sich seit 2007 fast verdreifacht.“ Nur 19% der städtischen Bevölkerung Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Lebenserwartung der Afghanen betrug nach Amnesty Report 2008 42,9 Jahre. 28% können weder lesen noch schreiben. Die Stromversorgung ist für die Mehrheit der Bevölkerung jetzt schlechter als vor fünf Jahren und nur einige Stunden am Tag nutzbar. Die Welthungerhilfe kritisiert die Politik der Bundesregierung. “Die Aufbauprojekte der Bundeswehr sind vom Umfang her zu vernachlässigen, aber die Vermischung von Militär und Wiederaufbau hat erheblichen Schaden angerichtet: Die Entwicklungshilfe durch die Wiederaufbauteams in den Provinzen wurde als Instrument für politische und militärische Interessen missbraucht und ist sogar Teil der Militärstrategie geworden. Deshalb wird sie nicht mehr als unparteilich wahrgenommen”, schreibt Jamann.

    Der Krieg in Afghanistan destabilisiert auch Pakistan. Man spricht schon von dem Konfliktfeld Afpak. Nicht zu vergessen – Pakistan verfügt über die Atombombe!

    Auch in der Bekämpfung des Mohnanbaus haben die Besatzungstruppen keinerlei Erfolge erzielt:

    Mohn_Afghanistan

    Etwa 90% des global vermarkteten Opiums werden in Afghanistan produziert.

    Obama, der amerikanische Präsident, der gerade den Friedensnobelpreis erhalten hat, will die amerikanischen Truppen noch weiter aufstocken. 30.000 zusätzlichen Soldaten will er schicken, und zur Beruhigung gibt er einen Abzug der Truppen ab 2011 an. Die Taliban seien in den letzten Monaten wieder erstarkt und dabei seien so viele Soldaten wie nie zuvor bei Kämpfen in Afghanistan ums Leben gekommen. Übrigens 60% der Amerikaner lehnen die Mission ab!

    Die Hilfe geht an den Menschen vorbei, weil die NATO-Besatzung den militärischen Sieg über den Widerstand zum Ziel hat und nicht die Bekämpfung von Armut und Not. Dazu kommen die weit verbreitete Korruption im Land. Auch die herrschenden Politiker sind korrupt. Bei den letzten Wahlen gab es Wahlbetrug.

    Der weltweite Terrorismus soll durch den Einsatz der alliierten Kräfte zurückgedrängt werden. Doch ist es nicht gerade dieser Militäreinsatz, der die Menschen in immer neues Elend stürzt und sie in die Hände des Terrorismus treibt? Ich meine, vielmehr sollten die örtlichen und traditionellen Formen der Konfliktbearbeitung gestärkt werden und nicht so sehr die korrupte Zentralregierung.

    Krieg ist keine Lösung, sondern führt zu mehr Gewalt. Frieden kann nicht von außen verordnet werden, sondern muss im Land selber wachsen…

    „Afghanistan ist militärisch nicht zu gewinnen“, sagte sogar der neue Verteidigungsminister Guttenberg am 10.12. in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

    Die Öffentlichkeit wird über die Vorgänge in Afghanistan nur sehr spärlich informiert. Das Desaster der Bombadierung der Tanklaster in Kundus mit bis zu 142 Toten wird nur langsam aufgedeckt. Der alte Verteidigungsminster und hohe Verantwortliche im Militär stehlen sich einfach aus der Verantwortung. Der Potsdamer Völkerrechtler Andreas Zimmermann sagte zu den Vorgängen: „Völkerrechtlich ist die Bundeswehr in Afghanistan auf der Seite der legitimen afghanischen Regierung Partei eines nicht-internationalen bewaffneten Konflikts. In einem solchen Konflikt ist es grundsätzlich völkerrechtlich zulässig, gegnerische Kämpfer zu töten. Dabei darf unter bestimmten Voraussetzungen auch der Tod unbeteiligter Zivilisten in Kauf genommen werden, es sei denn, das Ausmaß der zivilen Nebenschäden ist unverhältnismäßig.“(Link)

    Am 3.12. hat der Bundestag mit breiter Mehrheit für eine Verlängerung des Isaf-Mandats in Afghanistan gestimmt. 445 Parlamentarier votierten für den Antrag der Bundesregierung, 105 lehnten ihn ab, 43 Abgeordnete enthielten sich.

    Als einzige Partei in Deutschland setzt sich die Linke für einen konsequenten Verzicht auf Krieg in Afghanistan ein. Auch wenn es einigen nicht passt, so möchte ich doch die Rede von Lafontaine, die er schon am 25.6.2008 vor dem deutschen Bundestag hielt, aufnehmen:

    Etwas aktueller die Rede von Gregor Gysi am 22.April 2010 vor dem Deutschen Bundestag:


    Download Video or MP3

    Weitere Informationen finden sich unter:

    Bundeszentrale für politische Bildung
    Die wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft Afghanistan (AGA)
    Afghanistan Information Management Services (AIMS)
    Friedensratschlag – AG Friedensforschung an der Uni Kassel

    CIAO Hans

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