Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden

Auf Radio Okerwelle wurde eine Sendung des Friedenszentrums für die Veranstaltung „Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden“ gesendet.

Ciao Hans

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Ostermarsch 2011 in Braunschweig …


Mitschnitt einer Sendung auf Radio Okerwelle 104,6 zu den Osteraktionen 2011 in Braunschweig (ohne Musiktitel)

Der Ostermarsch ist eine politische Protestaktion der Friedensbewegung, deren Ursprünge auf britische Atomwaffengegner in den 1950er Jahren zurückgehen. Zu Beginn der 1960er Jahre wurde die Ostermarschbewegung auch in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt.
Bis in die Gegenwart haben sich die Ostermärsche als regelmäßig jährlich um die Osterfeiertage herum stattfindende Demonstrationsform der Friedensbewegung etabliert, sowohl in Deutschland als auch in vielen anderen Mitgliedsstaaten der NATO.

Der Protest richtete sich anfänglich ausschließlich „gegen atomare Kampfmittel jeder Art und jeder Nation“ in Ost und West. In den folgenden Jahren gingen an den Osterfeiertagen immer mehr Menschen an immer mehr Orten auf die Straße, um für ein Ende der atomaren Bewaffnung und des nuklearen Wettrüstens in beiden Lagern des Kalten Krieges zu demonstrieren.
Bedeutende Persönlichkeiten wie Erich Kuby, Robert Jungk, Erich Kästner, Helmut Gollwitzer und Bertrand Russell schlossen sich der Bewegung an.

Ihren zweiten Aufschwung und Höhepunkt erreichte die Friedensbewegung 1979-83 im Kampf gegen die Neutronenbombe und den „NATO-Doppelbeschluss“ zur Stationierung von Kurz- und Mittelstrecken-Atomwaffen in der Bundesrepublik. 1983 nahmen etwa 700.000 Menschen an verschiedenen Aktionen zum Frieden teil. Auch die Ostermärsche dieser Zeit nahmen an diesem Aufschwung teil.
Seit dem Ende des Kalten Krieges zwischen Ost und West veränderte sich die Arbeit der Friedensbewegung grundlegend. Grenzüberschreitende Friedensarbeit wurde zu einem neuen Betätigungsfeld. In dieser Zeit bis zur Gegenwart wurde auf den Ostermärschen die jeweiligen Themenschwerpunkte und Forderungen der Friedensbewegung vorgetragen und die geplanten Aktivitäten bekannt gemacht.

Ostermarschaktion 2011 in Braunschweig

In den letzten Jahren fanden in Braunschweig die Ostermärsche in Form eines Fahrradkorsos durch die Stadt verbunden mit einer Kundgebung auf dem Kohlmarkt statt. Dieses Jahr startet der Fahrradkorso am Ostersamstag, den 23. April, um 11:00 Uhr auf dem Kohlmarkt und es sollen erstmals kleine Aktionspunkte auf dem Schlossplatz, dem Staatstheater und dem Magnikirchplatz durchgeführt werden. Die Abschlusskundgebung findet um 12:50 Uhr auf dem Kohlmarkt statt.

Themen dieses Jahr:
1. Fukishima mahnt: Atomkraftwerke abschalten! Alle Atomwaffen müssen abgeschafft werden!
2. Irak, Afghanistan und Libyen mahnen: Konflikte nichtmilitärisch lösen!

   
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Ad1:
Vor 25 Jahren ereignete sich die Reaktor-Katastrophe in Tschernobyl, wobei ein Gebiet von der halben Größe Deutschlands unbewohnbar gemacht wurde.
Die Reaktorkatastrophe von Fukishima in Japan wurde jetzt in die gleiche Gefahrenstufe wie Tschernobyl eingereiht (Stufe 7). Wie die Situation in Japan ausgehen wird ist noch völlig unklar. Das Restrisiko der Atomenergie ist – auch wegen der ungeklärten Endlagerung der radioaktiven Abfälle – nicht abzuschätzen.
Deshalb sagen wir: Eine sichere Nutzung von Kernenergie kann es nicht geben!
Der einzige Ausweg ist es, alle Atomkraftwerke abzuschalten!

Die Nutzung auch der „friedlichen“ Kernenergie, durch deren Verwendung auch leicht Atombombenfähiges Material erzeugt werden kann, gefährdet den Frieden der Welt.
Atomwaffen sollten geächtet und abgeschafft werden – ähnlich der Konvention über chemische und nukleare Waffen, die es ja bereits gibt.
Alle Atomwaffen müssen abgeschafft werden!

Ad2:
10 Jahre Krieg in Afghanistan zeigen, dass Konflikte heutzutage nicht mehr militärisch zu lösen sind. Jugoslawien, der Irakkrieg und die Situation in Israel bestätigen dies ebenso.
Die bestehenden Kriege müssen beendet werden. Die Bundeswehr darf nicht in Auslandseinsätze geschickt werden.

Zur Diskussion über Libyen:

Krieg darf kein Mittel der Politik sein, weder in Libyen noch in Afghanistan! Mit Bomben und Raketen werden Menschenrechte nicht gesichert, sondern Menschenleben vernichtet.
Wir sind natürlich solidarisch mit den Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit für eine freie, demokratische und sozial gerechte Heimat eintreten.
Nun hat als erstes Frankreich und Großbritannien in Libyen militärisch eingegriffen und eine Flugverbotszone durchsetzen wollen. Jetzt hat die NATO den Krieg übernommen. Und da muss man hellhörig werden. Die NATO ist ein Überbleibsel des kalten Krieges und vertritt immer noch westliche Bündnisinteressen,das weiß die NATO und deshalb auch ihre anfängliche Zurückhaltung.

In Artikel 39 der UN-Charta werden die Voraussetzungen für militärische Maßnahmen des Sicherheitsrates festgelegt: Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.
Artikel 41: Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen – unter Ausschluss von Waffengewalt – zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen.
Artikel 42: Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, dass die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen.

Die UN-Libyen-Resolution 1973 ist die weitestgehende Ermächtigung zur Gewalt gegen einen Mitgliedsstaat, die der Sicherheitsrat seit dem Golfkrieg beschlossen hat. Erst zum zweiten Mal in der 66-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat in New York den Einsatz nahezu uneingeschränkter militärischer Zwangsmittel gegen ein Mitgliedsland autorisiert (das erste Ma lwar die Ermächtigung zur Kriegsführung November 1990 gegen Saddam Husseins Besetzung von Kuweit).
Darüber hinaus ermächtigte der Rat „die Mitgliedsstaaten der UNO, national oder im Rahmen von Regionalorganisationen oder Bündnissen alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilpersonen und zivilen Gebieten zu ergreifen, die von einem Angriff bedroht sind, einschließlich Bengasi„. Das bedeutet die Autorisierung nicht nur einer Bombardierung von Luftabwehrsystemen oder von libyschen Kampfflugzeugen oder -hubschraubern, die die Flugverbotszone verletzen, sondern auch von Luftangriffen gegen Gaddafis Regierungstruppen und ihre Panzer sowie gegen libysche Schiffe im Mittelmeer. Ausdrücklich ausgeschlossen wird in der Resolution lediglich die „Stationierung von Besatzungstruppen jeglicher Art auf libyschem Territorium„.

Mit der Zustimmung zur Resolution 1973 hat der Sicherheitsrat seine eigene UN-Charta verletzt. Das Eingreifen des Sicherheitsrates bricht die die Souveränität der Staaten in Gestalt des Einmischungsverbotes und der Garantie der territorialen Unversehrtheit.

Das Argument der Menschenrechte wird immer wieder in den Vordergrund geschoben. Und unserer Bevölkerung erscheint dieses Argument zutreffend zu sein – und die Bereitschaft, Krieg zu führen, wächst.
Angestoßen von Kofi Annan im Jahr 2000 wird in der UNO die „The Responsibility to Protect“ (R2P) das Prinzip – „Verantwortung zum Schutz“ des Menschen vor schweren Menschenrechtsverletzungen – wie Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen – diskutiert. Auf dem 2005 World Summit der Vereinten Nationen in New York wurde die P2R von fast allen Staaten der Erde allgemein anerkannt und in Resolution 1674 des Sicherheitsrats erstmals in einem völkerrechtlich verbindlichen Dokument erwähnt geführt. Ob es sich bei der R2P um eine Rechtsnorm des Völkerrechts handelt, ist jedoch umstritten.

In der Reihe von humanitären Krisen gab es seit 1990 ein Eingreifen im Sinne der R2P > UN-Interventionen: Irak, Somalia, Bosnien-Herzegowina, Makedonien, Haiti, Ost-Timor, Sierra Leone, Liberia, DRKongo – Kaum Engagement: Ruanda , Srebrenica, Darfur – NATO-Intervention: Kosovo. Doch welche menschlichen Rechte oder humanitären Normen sieht die R2P vor, welche detaillierten Durchsetzungen oder Mechanismen? Vertritt die NATO im Auftrag des UN-Sicherheitsrates Werte und Normen, die von der ganzen Menschheit getragen werden oder ist eher mit einer Verschlimmerung der Lage durch eine militärische Intervention zu rechnen?

Libyen ist ein wichtiger Öllieferant für Europa (10%). Daneben verfügt es über Gasreserven und auch über ein neuerdings entdecktes riesiges Süßwasserreservoir tief unter der Wüste (wichtig in der Zukunft).
Gaddafi hat die Ölindustrie verstaatlicht und auch die fremden Stützpunkte geschlossen. Er ist als Despot lange von Europa und USA hofiert worden – obwohl alle Politiker wussten, dass es mit den Menschenrechten nicht gut in Libyen bestellt ist. Waffenlieferungen erhielt Gaddafi aus Italien in Höhe von 110 Millionen Euro, vor allem für Kampfflugzeug, über 80 Millionen Euro für Pistolen und Handfeuerwaffen aus Malta, über 53 Millionen Euro aus Deutschland, vor allem für elektronische Störgeräte, um den Handy-Verkehr, das Internet und GPS lahmzulegen, und Frankreich schlug mit über 30,5 Millionen Euro, Großbritannien mit über 25,5 Millionen Euro und Belgien mit über 22 Millionen Euro zu Buche. Unbekannt ist, was Libyen von China, Nord-Korea, Iran, Syrien und den USA bekommen haben könnten (Quelle).

Deutschland hat Waffen und Ausrüstungen an Gaddafi geliefert und Ausbildungen durchgeführt. Der Export von Waffen und Rüstungsgütern in den gesamten Nahen Osten sollte sofort und dauerhaft gestoppt werden, als ein erster Schritt zu einem weltweiten Waffenexportverbot.

Der Afrikanischen Union hatte in den letzten Tagen eine Initiative für einen Waffenstillstand mit den Truppen des Machthabers Muammar al Gaddafi ergriffen, der Gaddafi zugestimmt hatte. Der Plan sah die Gewährleistung einer unverzüglichen Waffenruhe zwischen den Parteien, die Aufnahme eines Dialogs, Bildung eines Korridors für humanitäre Hilfen, und die Beendung der NATO Luftangriffe vor.
Nachdem Gaddafi diesem Plan zustimmte, reiste die Delegation der afrikanischen Union nach Bengasi, der Hochburg der Oppositionellen über. Die Delegation wurde in Bengasi von über eintausend Demonstranten empfangen. Diese riefen Parolen wie “Ein Frieden ohne Abtritt von Gaddafi ist nicht möglich“ aus. Führer der Oppositionellen Gruppen würden keinen Friedensplan annehmen, der die Fortsetzung der Macht von Gaddafi und seiner Familie vorsieht. Hauptforderung des libyschen Volkes sei die völlige Entmachtung Gaddafis und seines Regimes. Und dies sei in den jüngsten Vorschlägen der AU nicht vorgesehen.

Die Kämpfe gehen unvermindert weiter…

In den arabischen Ländern ist der Anteil der jugendlichen Bevölkerung sehr hoch. So sind z.B. 75 Prozent der Algerier jünger als 30 Jahre, mehr als 20 Prozent von ihnen haben keinen Job.
In einem Youtube-Video sah ich ein Transparent mit der Aufschrift: „Ihr könnt uns nicht töten – wir sind schon tot!“ Ich habe vollstes Verständnis für die Rebellion vor allem der Jugend in den arabischen Staaten.
Doch die Befreiung aus der Tyrannei darf nicht durch ausländische kriegerische Intervention erzwungen werden. Die Interessen der arabischen Bevölkerung sollten einzig im Mittelpunkt stehen (keine ausländischen) und durch Diplomatie (konsequente Sanktionen) unterstützt werden.

Und die Weltmächte sollten endlich mit ihrer Scheinheiligkeit der Verteidigung der Menschenrechte in Konfliktfeldern aufhören und diese statt dessen präventiv in ihrer Politik beachten. Mit Diktatoren und Tyrannen kann man keine Geschäfte machen, auch wenn man sich davon Vorteile erhofft.

Tschernobyl-Aktionen:

25 Jahre Tschernobyl – AKWs endlich abschalten!

Am Ostermontag finden Aktionen mit Treffen an verschiedenen Haltestellen im Braunschweiger Land und der Region mit vielfältige dezentrale Aktionen an unterschiedlichen Orten statt.
Näheres: hier

Der Kreisverband Braunschweig der Linken veranstaltet eine Haltestelle ab 11:00 Uhr auf dem Frankfurter Platz.
Anschließend fahren wir per Rad oder evtl. per Auto zur zentralen Kundgebung am Schacht Konrad.
Dort beginnt die Kundgebung um 14:00 Uhr.

CIAO Hans

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