BIBS: Droht ein 3. Weltkrieg?

Ciao Hans

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Erstes Urteil gegen Ratsherr Rosenbaum nach Protesten gegen Flughafenausbau…

Peter Rosenbaum ist für die Bürgerinitiativen Braunschweig (BIBS) in den Braunschweiger Rat als Vertreter gewählt worden. Die BIBS hat sich besonders in dem Protest gegen die Abholzung des Querumer Forstes in Braunschweig während der Flughafenerweiterung engagiert (siehe hier). Und dabei war ihr Ratsherr Rosenbaum immer als Verantwortlicher in vorderster Front. So wurde jetzt sogar der 300.(!) Waldspaziergang von den Umweltaktivisten unternommen.

Der Stadt Braunschweig ist dieser andauernde Protest scheinbar nicht genehm. Und so wurde von der Staatsanwaltschaft gegen Ratsherrn Rosenbaum ein Prozess wegen diverser Straftaten eingeleitet: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung, Hausfriedensbruch, Nutzung eines Megaphons bei weniger als 50 Demonstranten, Sachbeschädigung…

Es ist ein politischer Prozess im Amtsgericht Braunschweig und so war das öffentliche Interesse groß. Am ersten Prozesstag kamen gut 100 Zuhörer, von denen jedoch nur aus Platzmangel ca. 40 in den Verhandlungssaal gelangten. Da Ratsherr Rosenbaum jeden einzelnen Anklagepunkt der Staatsanwaltschaft mit Gegenbeweisen zurückwies, war der Richter gezwungen, neue Verhandlungstermine anzusetzen. Es wurden schließlich drei Verhandlungstage.

Obwohl beim Verwaltungsgericht ein Verfahren wegen der Strafanzeigen aufgrund der Nichtbefolgung von Auflagen für die Demonstrationen anhängig ist – es geht da um die Rechtmäßigkeit der Auflagen – sprach der Richter einen Urteilsspruch:

Peter Rosenbaum, BIBS-Ratsherr, wurde wegen Verstoß gegen städtische Auflagen bei den Demonstrationen gegen die Abholzung von 60.000 Bäumen im Querumer Forst zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens zu 20.000 € (150 Tagessätze a 135 €) verurteilt. Würde das Urteil in Kraft treten, wäre damit eine Vorstrafe verbunden.
Dabei sei gegen folgende Auflagen der Stadt sei verstoßen worden:

  • Verbot der Nutzung eines Megafons bei weniger als 50 Demonstrationsteilnehmern
  • Demonstrationserlaubnis nur für den Fußgängerweg: Teilweise liefen Demonstranten auf der Straße
  • Ablehnung von Peter Rosenbaum als Demonstrationsleiter ohne Begründung (Peter Rosenbaum hatte 300 Demonstrationen angemeldet und als Demonstrationsleiter dafür Sorge getragen, dass weder Personen- noch Sachschäden entstanden waren.)
  • Des Weiteren bezieht sich das Urteil auf den Vorwurf Hausfriedensbruch im städtischen Wald des Querumer Forst.
    Strafverfahren gegen neun weiterer Teilnehmer an Demonstrationen gegen die Abholzung des Querumer Forst wurden bereits eingestellt.

    Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass auch die niedersächsische CDU-FDP-Landesregierung ein eigenes Niedersächsisches Versammlungsgesetz erlassen möchte, das das derzeit gültige Versammlungsgesetz (was bis 2008 das einzige, bundesweit gültige Versammlungsgesetz gewesen ist) ersetzt (siehe hier). Sowohl für Bürger und protestierende Menschen als auch für Polizisten wird die Gesamtsituation unübersichtlicher, wenn in jedem Bundesland eigene und spezielle Regelungen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes erlassen werden. Gegen dieses Vorhaben wurde in Hannover bereits demonstriert, denn das Gut der Versammlungsfreiheit ist wesentlich für ein demokratisches Miteinander. Für die Erlangung Versammlungsfreiheit haben Generationen von Menschen gekämpft – das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sollte geachtet und bewahrt werden.

    Deshalb ist es dringend erforderlich, von der Stadt Braunschweig die Gewährleistung des Demonstrationsrechtes im Rahmen der Gesetze auf allen Straßen und Plätzen zu verlangen. Dabei sollte auch das Recht zum Benutzen von Megafonen bei Demonstrationen nicht eingeschränkt werden!

    Das Urteil gegen Ratsherrn Rosenbaum beschämt nicht nur das Gericht sondern die ganze Stadt Braunschweig!

    CIAO Hans

    PS: Ratsherr Rosenbaum geht natürlich in Revision… Einzelpersonen und Organisationen können einen „Offenen Brief“ unterschreiben und ihn dann an die Zentrale [email protected] schicken.

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