Brunswick: Demonstracija protiv novog Zakona o policijskim…

(učiniti kontrolu glasnoće!)

Pozdrav Hans

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1.Više 2018 u Braunschweigu: Reli, Demonstracija i May Day …

Pozdrav Hans

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1. Više 2016 u Braunschweigu: Reli, Demo, Maifest …

Die Stände auf dem Maifest im Bürgerpark sieht man hier: Maistände

CIAO Hans

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1. Više 2015 u Braunschweigu – Reli, Demonstracija i May Day…

Pod motom “Die Zukunft der Arbeit gestalten wirfand am 1.Mai 2015 die Gewerkschafts-Kundgebung auf dem Burgplatz in Braunschweig statt.
Hier das leicht geschnittene Video:

Anschließend fand wie jedes Jahr die Demonstration zum Bürgerpark statt, wo es ein familiäres Maifest gab.

CIAO Hans

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1. Više 2013 u Braunschweigu …

Gute Arbeit, Sichere Rente, Soziales Europa war das Motto der Gewerkschaftskundgebung auf dem Burgplatz in Braunschweig:

Die Demonstration und das Maifest im Bürgerpark:

CIAO Hans

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Bajke Svjetla 2012 u Braunschweiger Land …

24.000 Menschen beteiligten sich am Sonntagabend bei der Lichterkette (pro Atomausstieg) im Braunschweiger Land und setzten damit ein deutliches Zeichen gegen die Atomindustrie.

Hier ein paar Eindrücke von der Menschenkette in Braunschweig:

CIAO Hans

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Sloboda DA – ACTA NE … Demonstracija u Braunschweigu …


Fast tausendvor allem junge Braunschweigerbrachten ihren Protest zu dem geplanten ACTA-Abkommen auf der Demonstration zum Ausdruck. Die “Generation Internetfürchtet um die frei Nutzung des Internets. Doch nur wenige wissen bisher, was das ACTA-Abkommen eigentlich ist.

Deshalb hier eine Stellungnahme der Bundestagsfraktion der Linken, die den Sachverhalt erklärt:

In letzter Sekunde hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche ihre Zustimmung zum Handelsabkommen ACTA zurückgezogeneinen Tag vor bundesweiten Protesten, mit deren Ausmaß kaum jemand gerechnet hatte. Was ist ACTA? Was bedeutet es für die Nutzung des Internets? Was fordert die Fraktion DIE LINKE? Kurz und verständlich erklärt:

Was ist ACTA?

ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement ist ein multilaterales, also von mehreren Staaten geschlossenes Handelsabkommen zur internationalen Durchsetzung von Urheber- und Schutzrechten wie etwa Markenrechten, Patenten oder Geschmacksmuster.

Ist Deutschland daran beteiligt?

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben der EU-Kommission ein Mandat für die Verhandlungen erteilt. Die Verhandlungen führte die Europäische Kommission mit den weiteren beteiligten Staaten: Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den USA. Deutschland nahm als Beobachter teil und muss wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten den Vertrag unterzeichnen und nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestages ratifizieren.

Warum wird ACTA als Geheimabkommen bezeichnet?

Der Verhandlungsstand wurde während der Verhandlungen über längere Zeit nicht veröffentlicht. Erst als auf Webseiten von interessierten Wissenschaftlern und NGOs Teile des Vertragstextes auftauchten, erfuhr die Öffentlichkeit von den vereinbarten Vorhaben. Auf Druck des Europäischen Parlamentes und der Zivilgesellschaft haben sich Vertragspartner dann 2010 entschlossen, den gesamten Text des Abkommens zugänglich zu machen. Weiterhin unter Verschluss sind jedoch die Protokoll der Verhandlungen und frühere Verhandlungsstände, die Aufschluss über die Auslegung des Vertragstextes geben könnten. DIE LINKE drängt auf die Offenlegung dieser Dokumente.

Schränkt ACTA das freie Internet ein?

Das erklärte Ziel von ACTA ist, JEDE Urheberrechtsverletzung im Internet zu verhindern. Dieses Vorhaben wird nicht gelingen, ohne Freiheitsrechte der Nutzerinnen und Nutzer einzuschränken. Der Vertragstext selbst sieht in der Endfassung Netzsperren nicht mehr vor, diese werden jedoch durch ergänzende Dokumente wie IPRED und die kürzlich veröffentlichte Studie aus dem Wirtschaftsministerium vorbereitet.

Durch ACTA sollen die in Deutschland bereits existierenden, problematischen Rechtsinstrumente wie Abmahnungen, Eilverfahren bei Urheberrechtsverletzungen oder die Auskunftspflicht durch die Internetprovider in allen Staaten verankert werden. Auch das Verbot der Umgehung von Digital Rights Management und aller Hilfsmittel dazu soll verbindlich verankert werden. ACTA zementiert zugunsten der Interessen von Musik-, Film- und Verlagsindustrie ein überholtes Urheberrechtsregime, das längst nicht mehr in das digitale Zeitalter gehört.

Hat ACTA auch Folgen für andere Bereiche außerhalb des Internets?

ACTA hat zum Ziel, den Transfer von Wissen und Kreativgütern zu kontrollieren und Kopien von Produkten aufzuspüren und zu vernichten. Dazu sind in ACTA Grenzkontrollen des internationalen Handels- aber auch des Privatverkehrs vorgesehen. Das Beispiel der gefälschten Sonnebrille oder Luxusuhr ist sehr geläufig. Nachgebaut werden jedoch auch Investitionsgüter wie Maschinen oder Roboter.
Die Befürworter von ACTA wollen den Firmen aus den Industriestaaten ihre Einnahmen aus geschützten Marken, Patenten und sonstigen Schöpfungen sichern. Gegner des Abkommens argumentieren, dass durch ACTA und weitere Abkommen wie TRIPS ärmere Regionen von dem Wissen der Industriestaaten abgeschnitten werden. Eine nachholende Innovations- und Technologieentwicklung, wie sie auch in Deutschland im 19. Jahrhundert stattgefunden hat, wäre auf diese Weise kaum möglich.

Was hat ACTA mit Medikamenten zu tun?

Medikamente stehen im Fokus von ACTA, weil sie insbesondere in Entwicklungsländern vielfach kopiert und nachproduziert werden (Generika). Ohne diese Medikamente wäre eine Versorgung Kranker etwa in den ärmsten Staaten Afrikas nicht möglich, weil die Originalpreise für die Länder nicht bezahlbar sind. ACTA verpflichtet die Vertragspartner zur Kontrolle der Handelswege, etwa in großen, internationalen Handelshäfen.
Sollten nichtlizensierte Medikamente, etwa mit einem gefälschten Markenlogo, aufgespürt werden, müssen diese laut ACTA konfisziert und vernichtet werden. Indien als größter Produzent von Generika hat sich mit anderen Entwicklungsländern gegen ACTA gestellt.

Was will DIE LINKE?

DIE LINKE lehnt das ACTA-Abkommen ab. Sie hat sich dafür ausgesprochen, ACTA einer breiten Debatte zu unterziehen und dazu auch alle bisher geheim gehaltenen Dokumente zu veröffentlichen. Der Ratifizierungsprozess ist endgültig zu stoppen.
Maßnahmen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sollen nur im Rahmen der entsprechenden unilateralen Organisationen wie der WTO und der WIPO diskutiert und dürfen erst nach einer transparenten Debatte der angestrebten Instrumente und Maßnahmen sowie deren Auswirkungen auf kreative und wissensbasierte Güter, Weltgesundheit und Ernährungssouveränität beschlossen werden.
Wissen und Kulturgüter sind eine Ressource, die nicht weniger wird, wenn man sie teilt. Želimo, dass diese besondere Eigenschaft zum Nutzen der Gemeiheit eingesetzt wird. Die Digitalisierung bietet dafür beste Voraussetzungen.
Das veraltete Urheberrecht muss nicht mit neuen Abkommen durchgesetzt, sondern modernisiert und der digitalen Gesellschaft angepasst werden. DIE LINKE hat dazu Vorschläge gemacht, die auf eine direktere Vergütung der Urheberinnen und Urheber zielen und den Nutzerinnen und Nutzern mehr Rechte einräumen. Das Ziel muss sein, die Chancen des Internets und der Digitalisierung für eine Demokratisierung von Kultur, Bildung und Wissenschaft zu nutzen.
DIE LINKE will natürlich, dass Unternehmen ihre Forschungs- und Entwicklungsleistung refinanzieren können. Dies muss jedoch einhergehen mit Schritten zur Öffnung von Forschungsprozessen und über einen verstärkten Wissenstransfer in Entwicklungsländer.
(Oni: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, http://www.linksfraktion.de/nachrichten/acta-fragen-antworten/)

CIAO Hans

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1. Više 2011 u Braunschweigu – Reli, Demonstracija i May Day …

Auch dieses Jahr präsentierte sich der 1. Mai in schönstem WetterSonnenschein ohne Ende! Aber auch dieses Jahr wurden an diesem Feiertag auf der DGB-Veranstaltung auf dem Burgplatz in Braunschweig wichtige Themen angesprochen!

Das Motto der diesjährigen DGB-Veranstaltung: DAS IST DAS MINDESTEFaire Löhne, Gute Arbeit, Soziale Sicherheit!

Aber nicht nur die großen Themen wurden angesprochen, sondern auch Braunschweiger Themen wie der geplante Nazi-Aufmarsch am 4. Juni dieses Jahres und die Situation in den Braunschweiger Schulen.
Im Demonstrationszug ging es dann zum Bürgerpark (wo der Turm des FBZ als Mahnmal noch steht) und es wurde mit der ganzen Familie ordentlich gefeiert und auch Infomaterial an den vielen Ständen mitgenommen.

Ich habe zwei Videos gedreht:


Preuzimanje Video ili MP3
   

Preuzimanje Video ili MP3

CIAO Hans

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VW radnici idu protiv paketa mjera štednje vlade na cesti…

Prošle subote, den 8. Rujan 2010, bili su radnici u tvornici VW izravno iz njihovog zajedničkog sastanka na cesti. Pokazali su pod sloganom:
“Pristup je drugi način! Promjena naravno za dobar život!”

Da su radnici polako ovratnik izboji, je i razumljivo s obzirom na politiku vlade sa socijalnim rezovima za siromašne populacije. No, to demonstracija i rally na Trgu Castle je samo početak. Vlada je dobro “vruća jesen” predstojati.

Uz video kamere Bio sam tamo i da je snimila govora (lako rezati).


Demonstracija i govor Michael Kleber – DGB Regija predsjednik


Govor Uwe Fritsch – Predsjedatelj Vijeća VW Braunschweig


Govor Frank Bsirske – Predsjednik sindikata ver.di

Nadam, to je bio tek početak i protest protiv ove politike vlade i dalje je dublje i šire, pa CDU / FDP vlada će biti zamijenjena!

CIAO Hans

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Anti-War Mir Savez u Braunschweigu…

Jučer je bio predstavnik svih naroda žrtava rata u anti-ratnim dana, koji je prije godinu dana i danas u afganistanskoj provinciji Kunduz međunarodno pravo i ljudska prava abuse-poštujući vojni stroj pao žrtvom, misli. Sam bio koristeći kameru sa mnom…

Od distribuiranog letka:

“Jesu li na uređen jedan od njemačke vojske bombaškog napada na dvije oteli talibanski tankerima 140 Ljudi, uključujući djecu i mlade, Ubojstva. Kao rezultat toga, postalo je jasno, ono što se do tada činilo samo loša ideja za mnoge: da je Njemačka u ratu, a događaji u Kunduzu je okrutna dio rata dnevne protiv civila u Afganistanu.

Pukovnik, koji je dao zapovijed za napad tzv kamion goriva, rehabilitirao od prošlog tjedna, Nakon Bundeswehr je najavio, žele preuzeti nikakvu disciplinski postupak protiv njega.

Barem sramotno za zemlju, u kojima poštivanje ljudskih prava zajamčena; to znači u ustav Savezne Republike Njemačke (Članak 1, Paragraf 2):
Njemački narod, dakle, prizna nepovrediva i neotuđiva ljudska prava kao temelj svake zajednice, mira i pravde u svijetu.”

Zahtjevi Mir Alliance:

  • Dosljedan razoružanja, uključujući i nuklearno oružje još uvijek na njemačkom tlu
  • Zaustavite opskrbu oružja u područjima sukoba
  • Povlačenje njemačkih vojnika iz Afganistana
  • U oslobodio milijarde vojne izdatke u obrazovanju- potrebno i hitno socijalne proračun.
    Najnoviji danas, gdje su ratovi su postali sve više i više i za masovno uništavanje civila, vrijeme, osuditi rata kao politički!

    Nisam mogao složiti više cijelosti…

    CIAO Hans

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