1.Mai 2018 in Braunschweig: Kundgebung, Demonstration und Maifest …

Ciao Hans

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DIE LINKE: Programm zur Bundestagswahl 2013 …

DIE LINKE hat ein ausgewogenes Programm zur Bundestagswahl 2013 beschlossen, um gesellschaftliche Veränderungen im Sinne der sozialen Gerechtigkeit umzusetzen. DIE LINKE ist eine politische Partei in Deutschland, die am 16. Juni 2007 durch Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS entstand. Sie leitet ihren Namen aus dem Anspruch einer linken politischen Orientierung her und zielt auf die Überwindung des Kapitalismus hin zum demokratischen Sozialismus.

Soziale Gerechtigkeit ist das Programm der LINKEN. Vor der Wahl und nach der Wahl, in den Parlamenten und in Auseinandersetzungen im Betrieb, auf der Straße, in Initiativen, im Alltag: Wir wollen Armut beseitigen und Reichtum umverteilen. Soziale Grundrechte, gute Arbeit für alle und freie Bildung. Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und für künftige Generationen wieder verbessern. Wir wollen das öffentliche gemeinsame Eigentum stärken und die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen und verbessern. Wir haben eine Vision, wie wir den ökologischen Umbau sozial gerecht gestalten wollen. Wir stehen für den Frieden ein. Wir verteidigen die Bürgerrechte und wenden uns gegen den ständigen Abbau von Bürger- und Menschenrechten. Das macht von Anfang an unsere Politik aus. Unsere Überzeugung wechselt nicht, weil Wahlen sind. Viele reden jetzt – pünktlich zu Beginn des Wahlkampfes – wieder von sozialer Politik, aber Worte kosten nichts. DIE LINKE macht Druck. Wir wollen dafür sorgen, dass auf Worte Taten folgen.

Link: Aktiv werden im BTWahlkampf-2013

DIE LINKE - Infostand

DIE LINKE – Infostand


Jeden Samstag von 11:00-14:00 Uhr Infostand (meist) Kohlmarkt Braunschweig. Teilnahme ist frei…

Synopse – Wahlprogramme der Parteien und DGB Positionen zur Bundestagswahl 2013

Und wer es ganz einfach haben möchte der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2013 (mit Vorsicht!):

Wahl-O-Mat

CIAO Hans

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Armut in Braunschweig – kein privates sondern ein gesellschaftliches Problem …

Wird in Braunschweig genug gegen die Armut getan? – dies war das Thema einer Veranstaltung des Friedenszentrum Braunschweig e.V. und des Braunschweiger Friedensbündnisses.

Vertreter aller Ratsparteien sowie ein Vertreter der Stadt waren zu der Diskussion eingeladen. Doch weder die Stadt noch die CDU oder SPD waren erschienen. Aber auch so gab es eine recht lebendige Diskussion.

Gunter Kröger von der AWO führte in einleitenden Worten aus, dass die Stadt Braunschweig im Jahre 2001 besonders durch die Kürzungen von 20 % im sozialen Bereich (z.B. Balz, Mutter/Vater-Kind-Kuren, u.a.) das Problem der Armut in Braunschweig erst richtig offensichtlich wurde. Er forderte ein Präventionsnetzwerk Kinderarmut, den Ausbau von Familienzentren und eine kostenlose Bildung für alle – von der Krippe bis zum Studium. Armut dürfe nicht nur als Betreuungsaufgabe gesehen werden, sondern auch als Bildungsauftrag.

Monika Döhrmann vom Mütterzentrum/MehrGenerationenHaus führte aus, dass das Mehrgenerationenhaus offen für alle sei – inklusive Migranten. Dort gibt es vielfältige Beratung und Betreuung. Eine Sozialarbeiterin arbeitet dort und ein Secondhand-Laden ist vorhanden. Menschen werden bei ihren Problemen begleitet, wie z.B. Schuldnerberatung, Hausaufgabenhilfe oder Babybetreuung.

Chritiane Reinsch als Vertreterin des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter wies auf die Schwierigkeiten hin, die viele Menschen bei Behördengängen haben. Sie bietet z.B. eine Begleitung zum Jobcenter an (früher nannte man dies Arbeitsamt) und zweimal wöchentlich findet eine Rechtsberatung durch Rechtsanwälte statt. Armut betreffe besonders die Kinder.

Hansi Volkmann vom DGB bedauerte die Mittelstreichung im Sozialsektor durch das Land. Diese Lücke werde durch die Stadt Braunschweigt nicht ausgefüllt. Er wies auf das Hamburger Modell, ein Beispiel, wie auch Jugendliche wieder aus der Arbeitslosigkeit (verbunden mit Armut) wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könnten. Es gelte, einen kommunalen Arbeitsmarkt mit gerechter Entlohnung zu schaffen. Der DGB ist Mitglied des Präventionsnetzwerkes, doch dort gelte es vor allem, die Leitbilder auch mit Leben zu füllen.

Uwe Söhl von der Diakonie bemängelte, dass die Stadt kein Konzept zur Bekämpfung der Armut habe. Noch 2007 konnte der Oberbürgermeister Hoffmann das Problem der Armut öffentlich in Zusammenhang mit dem Vorurteil „saufender Eltern“ nennen. Gottlob hat sich das Klima seitdem etwas geändert. Er wollte Großanschaffungen bei Hartz IV-Familien (wie z.B. Kühlschränke usw.) nicht über die Regelsätze abgewickelt wissen. Mit dem Hartz IV-Regelsatz von 364 € sei dies für die betroffenen Familien nicht zu schaffen.

Es folgte eine lebhafte Diskussion. Wer ist arm? Es gibt zwei Definitionen: einmal die Definition des statistischen Landesamtes, wonach Menschen unter 60 % des durchschnittlichen monatlichen Verdienstes als arm eingestuft werden (durchschnittlicher Monatsverdienst=1.370 € (2009), d.h. unter 822 €=arm) und zum anderen die Gruppe von Menschen, die staatliche Förderleistungen erhalten (Fürsorgeleistungen, Asylgelder…). Bei der ersten Definition sind ca. 20 % der Braunschweiger von Armut betroffen, nach der zweiten nur 10%! (d.h. 47.000 oder 24.000 Braunschweiger!).

Wer arm ist, der hat auch meistens Bildungsdefizite. Und Kinderarmut ist auch immer Familienarmut. Bildungsgutscheine können da nicht viel ändern. Frau Döhrmann führte an, dass die Voraussetzung für Hausaufgabenhilfe ein Bescheid über die Versetzunggefährdung von der Schule nötig sei und dann die Nachhilfe nur für 3 Monate gewährt werde!

Armut führt zu gesellschaftlicher Ausgrenzung. Diese Ausgrenzung werde zum Teil über Generationen weitergegeben. Das Selbstwertgefühl armer Menschen ist meist deutlich vermindert. Und Kinder tragen darunter am meisten. Sie nehmen lieber die Schelte der Lehrer in Kauf, wenn sie mal wieder das Geld für Bücher oder Ausflüge nicht zur Schule mitbringen, als dass sie ihre Eltern dazu drängen, da sie deutlich deren Not verspüren. Und die Vorurteile gegen Armut in unserer Gesellschaft („das sind alles Trinker“ usw.) sind noch lange nicht abgebaut. Viele Bereiche haben keinen Kontakt mehr zu den armen Schichten und ihren Nöten – so halten sich die Vorurteile.

Auch Arme haben das Recht auf einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (Schwimmbad, Theater, Kino…) und die Wiedereinführung eines Familienpasses ist notwendig. Und daran kann die Stadt Braunschweig etwas ändern, anstatt sich nur auf Spender im Bereich Armut zu verlassen.

Am Schluss der Diskussion war allen klar – Armut ist ein politisches Problem und kann nur durch aktive Maßnahmen seitens der Stadt gelöst werden.

Hallo Stadtrat – werd mal wach!

CIAO Hans

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1. Mai 2011 in Braunschweig – Kundgebung, Demonstration und Maifest …

Auch dieses Jahr präsentierte sich der 1. Mai in schönstem Wetter – Sonnenschein ohne Ende! Aber auch dieses Jahr wurden an diesem Feiertag auf der DGB-Veranstaltung auf dem Burgplatz in Braunschweig wichtige Themen angesprochen!

Das Motto der diesjährigen DGB-Veranstaltung: DAS IST DAS MINDESTE – Faire Löhne, Gute Arbeit, Soziale Sicherheit!

Aber nicht nur die großen Themen wurden angesprochen, sondern auch Braunschweiger Themen wie der geplante Nazi-Aufmarsch am 4. Juni dieses Jahres und die Situation in den Braunschweiger Schulen.
Im Demonstrationszug ging es dann zum Bürgerpark (wo der Turm des FBZ als Mahnmal noch steht) und es wurde mit der ganzen Familie ordentlich gefeiert und auch Infomaterial an den vielen Ständen mitgenommen.

Ich habe zwei Videos gedreht:


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CIAO Hans

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