Ostermarsch 2016 in Braunschweig …

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CIAO Hans

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Antikriegstag 2013 in Braunschweig …

Der Antikriegstag erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 und steht unter dem Leitsatz: „Nie wieder Krieg“.

Es ist Wahljahr, prüfen Sie vor der Stimmabgabe zur Bundestagswahl Ihre Kandidaten zu Fragen von Frieden und Abrüstung:

  • Den Afghanistan-Krieg sofort beenden – alle Truppen zurückholen
  • Atomwaffen abschaffen – und sofort aus Büchel abziehen
  • Israel-Palästina: Besatzung beenden – für einen gerechten Frieden
  • Den Krieg in Syrien stoppen – jegliche militärische Einmischung beenden – „Patriot“ aus der Türkei abziehen
  • Menschenrechte achten – das Völkerrecht stärken
  • Für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten – Keinen Krieg gegen den Iran – Sanktionen beenden
  • Keine Kampfdrohnen
  • Keine Interventionsarmee Bundeswehr
  • Schluss mit Waffenexporten – Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produkte
  • Gegen Militarisierung von Bildungswesen und Gesellschaft – Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen
  • BS_Antikriegstag_2013

    CIAO Hans

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    Antikriegstag 2012 in Braunschweig …

    Auch dieses Jahr veranstalte das Friedensbündnis Braunschweig am 1. September einen Antikriegstag.

    Dieses Jahr stand der Antikriegstag unter dem Motto:

    – Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete und Staaten, die Menschenrechte missachten,

    – Für Frieden in Israel und Palästina,

    – Abrüstung jetzt.Waffen töten schon im Frieden!
    Keine deutschen Kriegseinsätze weltweit!

    Wer in der Friedensarbeit mitwirken möchte, kann mit dem Friedenszentrum Braunschweig e.V. Kontakt aufnehmen…

    CIAO Hans

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    Ostermarsch 2012 in Braunschweig …

    Diese Jahr fand auch in Braunschweig wieder ein Ostermarsch statt. Ich war mit der Videokamera dabei:


    Kriege ächten! Zivil handeln! Abrüsten!

    Auch der Kreisverband der LINKEN Braunschweig führte zu Ostern wieder eine Infostand-Aktion durch:

    CIAO Hans

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    Frieden braucht Plakate …

    „Frieden braucht Plakate, Träume, Visionen und Phantasie“, sagt Manfred Kemper. Er ist Mitglied im Friedenszentrum Braunschweig e.V. und erstellt Plakaten für die Friedensarbeit. Vielleicht hat der ein oder andere ihn schon einmal mit einem Plakat um den Hals in Braunschweig gesehen. Die Schwerpunkte des Friedenszentrums sind: Entwicklung einer Friedenskultur, Nachhaltige Friedensarbeit, Förderung von Gewaltfreiheit und Toleranz, Informationen über Rüstung und Kriege, Vorträge und Ausstellungen zu friedenspolitischen Themen. Manfred leistet mit seinen Plakaten einen Beitrag.

    Das Friedenszentrum ist Teil des Friedensbündnisses Braunschweig. Da Manfred mir liebensürdigerweise einen Teil seiner Plakate zur Veröffentlichung gegeben hat, stelle ich sie in meinen Blog. Die Reihe soll noch ergänzt werden…

    In einem Interview auf Radio Okerwelle wurde die Arbeit von Manfred Kemper vorgestellt.

    Unten Ausschnitte aus dem Interview bei Radio Okerwelle 104,6

    Plakate für die Friedensarbeit:

    CIAO Hans

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    Ostermarsch 2011 in Braunschweig …


    Mitschnitt einer Sendung auf Radio Okerwelle 104,6 zu den Osteraktionen 2011 in Braunschweig (ohne Musiktitel)

    Der Ostermarsch ist eine politische Protestaktion der Friedensbewegung, deren Ursprünge auf britische Atomwaffengegner in den 1950er Jahren zurückgehen. Zu Beginn der 1960er Jahre wurde die Ostermarschbewegung auch in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt.
    Bis in die Gegenwart haben sich die Ostermärsche als regelmäßig jährlich um die Osterfeiertage herum stattfindende Demonstrationsform der Friedensbewegung etabliert, sowohl in Deutschland als auch in vielen anderen Mitgliedsstaaten der NATO.

    Der Protest richtete sich anfänglich ausschließlich „gegen atomare Kampfmittel jeder Art und jeder Nation“ in Ost und West. In den folgenden Jahren gingen an den Osterfeiertagen immer mehr Menschen an immer mehr Orten auf die Straße, um für ein Ende der atomaren Bewaffnung und des nuklearen Wettrüstens in beiden Lagern des Kalten Krieges zu demonstrieren.
    Bedeutende Persönlichkeiten wie Erich Kuby, Robert Jungk, Erich Kästner, Helmut Gollwitzer und Bertrand Russell schlossen sich der Bewegung an.

    Ihren zweiten Aufschwung und Höhepunkt erreichte die Friedensbewegung 1979-83 im Kampf gegen die Neutronenbombe und den „NATO-Doppelbeschluss“ zur Stationierung von Kurz- und Mittelstrecken-Atomwaffen in der Bundesrepublik. 1983 nahmen etwa 700.000 Menschen an verschiedenen Aktionen zum Frieden teil. Auch die Ostermärsche dieser Zeit nahmen an diesem Aufschwung teil.
    Seit dem Ende des Kalten Krieges zwischen Ost und West veränderte sich die Arbeit der Friedensbewegung grundlegend. Grenzüberschreitende Friedensarbeit wurde zu einem neuen Betätigungsfeld. In dieser Zeit bis zur Gegenwart wurde auf den Ostermärschen die jeweiligen Themenschwerpunkte und Forderungen der Friedensbewegung vorgetragen und die geplanten Aktivitäten bekannt gemacht.

    Ostermarschaktion 2011 in Braunschweig

    In den letzten Jahren fanden in Braunschweig die Ostermärsche in Form eines Fahrradkorsos durch die Stadt verbunden mit einer Kundgebung auf dem Kohlmarkt statt. Dieses Jahr startet der Fahrradkorso am Ostersamstag, den 23. April, um 11:00 Uhr auf dem Kohlmarkt und es sollen erstmals kleine Aktionspunkte auf dem Schlossplatz, dem Staatstheater und dem Magnikirchplatz durchgeführt werden. Die Abschlusskundgebung findet um 12:50 Uhr auf dem Kohlmarkt statt.

    Themen dieses Jahr:
    1. Fukishima mahnt: Atomkraftwerke abschalten! Alle Atomwaffen müssen abgeschafft werden!
    2. Irak, Afghanistan und Libyen mahnen: Konflikte nichtmilitärisch lösen!

       
    Download Video or MP3

    Ad1:
    Vor 25 Jahren ereignete sich die Reaktor-Katastrophe in Tschernobyl, wobei ein Gebiet von der halben Größe Deutschlands unbewohnbar gemacht wurde.
    Die Reaktorkatastrophe von Fukishima in Japan wurde jetzt in die gleiche Gefahrenstufe wie Tschernobyl eingereiht (Stufe 7). Wie die Situation in Japan ausgehen wird ist noch völlig unklar. Das Restrisiko der Atomenergie ist – auch wegen der ungeklärten Endlagerung der radioaktiven Abfälle – nicht abzuschätzen.
    Deshalb sagen wir: Eine sichere Nutzung von Kernenergie kann es nicht geben!
    Der einzige Ausweg ist es, alle Atomkraftwerke abzuschalten!

    Die Nutzung auch der „friedlichen“ Kernenergie, durch deren Verwendung auch leicht Atombombenfähiges Material erzeugt werden kann, gefährdet den Frieden der Welt.
    Atomwaffen sollten geächtet und abgeschafft werden – ähnlich der Konvention über chemische und nukleare Waffen, die es ja bereits gibt.
    Alle Atomwaffen müssen abgeschafft werden!

    Ad2:
    10 Jahre Krieg in Afghanistan zeigen, dass Konflikte heutzutage nicht mehr militärisch zu lösen sind. Jugoslawien, der Irakkrieg und die Situation in Israel bestätigen dies ebenso.
    Die bestehenden Kriege müssen beendet werden. Die Bundeswehr darf nicht in Auslandseinsätze geschickt werden.

    Zur Diskussion über Libyen:

    Krieg darf kein Mittel der Politik sein, weder in Libyen noch in Afghanistan! Mit Bomben und Raketen werden Menschenrechte nicht gesichert, sondern Menschenleben vernichtet.
    Wir sind natürlich solidarisch mit den Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit für eine freie, demokratische und sozial gerechte Heimat eintreten.
    Nun hat als erstes Frankreich und Großbritannien in Libyen militärisch eingegriffen und eine Flugverbotszone durchsetzen wollen. Jetzt hat die NATO den Krieg übernommen. Und da muss man hellhörig werden. Die NATO ist ein Überbleibsel des kalten Krieges und vertritt immer noch westliche Bündnisinteressen,das weiß die NATO und deshalb auch ihre anfängliche Zurückhaltung.

    In Artikel 39 der UN-Charta werden die Voraussetzungen für militärische Maßnahmen des Sicherheitsrates festgelegt: Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.
    Artikel 41: Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen – unter Ausschluss von Waffengewalt – zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen.
    Artikel 42: Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, dass die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen.

    Die UN-Libyen-Resolution 1973 ist die weitestgehende Ermächtigung zur Gewalt gegen einen Mitgliedsstaat, die der Sicherheitsrat seit dem Golfkrieg beschlossen hat. Erst zum zweiten Mal in der 66-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat in New York den Einsatz nahezu uneingeschränkter militärischer Zwangsmittel gegen ein Mitgliedsland autorisiert (das erste Ma lwar die Ermächtigung zur Kriegsführung November 1990 gegen Saddam Husseins Besetzung von Kuweit).
    Darüber hinaus ermächtigte der Rat „die Mitgliedsstaaten der UNO, national oder im Rahmen von Regionalorganisationen oder Bündnissen alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilpersonen und zivilen Gebieten zu ergreifen, die von einem Angriff bedroht sind, einschließlich Bengasi„. Das bedeutet die Autorisierung nicht nur einer Bombardierung von Luftabwehrsystemen oder von libyschen Kampfflugzeugen oder -hubschraubern, die die Flugverbotszone verletzen, sondern auch von Luftangriffen gegen Gaddafis Regierungstruppen und ihre Panzer sowie gegen libysche Schiffe im Mittelmeer. Ausdrücklich ausgeschlossen wird in der Resolution lediglich die „Stationierung von Besatzungstruppen jeglicher Art auf libyschem Territorium„.

    Mit der Zustimmung zur Resolution 1973 hat der Sicherheitsrat seine eigene UN-Charta verletzt. Das Eingreifen des Sicherheitsrates bricht die die Souveränität der Staaten in Gestalt des Einmischungsverbotes und der Garantie der territorialen Unversehrtheit.

    Das Argument der Menschenrechte wird immer wieder in den Vordergrund geschoben. Und unserer Bevölkerung erscheint dieses Argument zutreffend zu sein – und die Bereitschaft, Krieg zu führen, wächst.
    Angestoßen von Kofi Annan im Jahr 2000 wird in der UNO die „The Responsibility to Protect“ (R2P) das Prinzip – „Verantwortung zum Schutz“ des Menschen vor schweren Menschenrechtsverletzungen – wie Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen – diskutiert. Auf dem 2005 World Summit der Vereinten Nationen in New York wurde die P2R von fast allen Staaten der Erde allgemein anerkannt und in Resolution 1674 des Sicherheitsrats erstmals in einem völkerrechtlich verbindlichen Dokument erwähnt geführt. Ob es sich bei der R2P um eine Rechtsnorm des Völkerrechts handelt, ist jedoch umstritten.

    In der Reihe von humanitären Krisen gab es seit 1990 ein Eingreifen im Sinne der R2P > UN-Interventionen: Irak, Somalia, Bosnien-Herzegowina, Makedonien, Haiti, Ost-Timor, Sierra Leone, Liberia, DRKongo – Kaum Engagement: Ruanda , Srebrenica, Darfur – NATO-Intervention: Kosovo. Doch welche menschlichen Rechte oder humanitären Normen sieht die R2P vor, welche detaillierten Durchsetzungen oder Mechanismen? Vertritt die NATO im Auftrag des UN-Sicherheitsrates Werte und Normen, die von der ganzen Menschheit getragen werden oder ist eher mit einer Verschlimmerung der Lage durch eine militärische Intervention zu rechnen?

    Libyen ist ein wichtiger Öllieferant für Europa (10%). Daneben verfügt es über Gasreserven und auch über ein neuerdings entdecktes riesiges Süßwasserreservoir tief unter der Wüste (wichtig in der Zukunft).
    Gaddafi hat die Ölindustrie verstaatlicht und auch die fremden Stützpunkte geschlossen. Er ist als Despot lange von Europa und USA hofiert worden – obwohl alle Politiker wussten, dass es mit den Menschenrechten nicht gut in Libyen bestellt ist. Waffenlieferungen erhielt Gaddafi aus Italien in Höhe von 110 Millionen Euro, vor allem für Kampfflugzeug, über 80 Millionen Euro für Pistolen und Handfeuerwaffen aus Malta, über 53 Millionen Euro aus Deutschland, vor allem für elektronische Störgeräte, um den Handy-Verkehr, das Internet und GPS lahmzulegen, und Frankreich schlug mit über 30,5 Millionen Euro, Großbritannien mit über 25,5 Millionen Euro und Belgien mit über 22 Millionen Euro zu Buche. Unbekannt ist, was Libyen von China, Nord-Korea, Iran, Syrien und den USA bekommen haben könnten (Quelle).

    Deutschland hat Waffen und Ausrüstungen an Gaddafi geliefert und Ausbildungen durchgeführt. Der Export von Waffen und Rüstungsgütern in den gesamten Nahen Osten sollte sofort und dauerhaft gestoppt werden, als ein erster Schritt zu einem weltweiten Waffenexportverbot.

    Der Afrikanischen Union hatte in den letzten Tagen eine Initiative für einen Waffenstillstand mit den Truppen des Machthabers Muammar al Gaddafi ergriffen, der Gaddafi zugestimmt hatte. Der Plan sah die Gewährleistung einer unverzüglichen Waffenruhe zwischen den Parteien, die Aufnahme eines Dialogs, Bildung eines Korridors für humanitäre Hilfen, und die Beendung der NATO Luftangriffe vor.
    Nachdem Gaddafi diesem Plan zustimmte, reiste die Delegation der afrikanischen Union nach Bengasi, der Hochburg der Oppositionellen über. Die Delegation wurde in Bengasi von über eintausend Demonstranten empfangen. Diese riefen Parolen wie “Ein Frieden ohne Abtritt von Gaddafi ist nicht möglich“ aus. Führer der Oppositionellen Gruppen würden keinen Friedensplan annehmen, der die Fortsetzung der Macht von Gaddafi und seiner Familie vorsieht. Hauptforderung des libyschen Volkes sei die völlige Entmachtung Gaddafis und seines Regimes. Und dies sei in den jüngsten Vorschlägen der AU nicht vorgesehen.

    Die Kämpfe gehen unvermindert weiter…

    In den arabischen Ländern ist der Anteil der jugendlichen Bevölkerung sehr hoch. So sind z.B. 75 Prozent der Algerier jünger als 30 Jahre, mehr als 20 Prozent von ihnen haben keinen Job.
    In einem Youtube-Video sah ich ein Transparent mit der Aufschrift: „Ihr könnt uns nicht töten – wir sind schon tot!“ Ich habe vollstes Verständnis für die Rebellion vor allem der Jugend in den arabischen Staaten.
    Doch die Befreiung aus der Tyrannei darf nicht durch ausländische kriegerische Intervention erzwungen werden. Die Interessen der arabischen Bevölkerung sollten einzig im Mittelpunkt stehen (keine ausländischen) und durch Diplomatie (konsequente Sanktionen) unterstützt werden.

    Und die Weltmächte sollten endlich mit ihrer Scheinheiligkeit der Verteidigung der Menschenrechte in Konfliktfeldern aufhören und diese statt dessen präventiv in ihrer Politik beachten. Mit Diktatoren und Tyrannen kann man keine Geschäfte machen, auch wenn man sich davon Vorteile erhofft.

    Tschernobyl-Aktionen:

    25 Jahre Tschernobyl – AKWs endlich abschalten!

    Am Ostermontag finden Aktionen mit Treffen an verschiedenen Haltestellen im Braunschweiger Land und der Region mit vielfältige dezentrale Aktionen an unterschiedlichen Orten statt.
    Näheres: hier

    Der Kreisverband Braunschweig der Linken veranstaltet eine Haltestelle ab 11:00 Uhr auf dem Frankfurter Platz.
    Anschließend fahren wir per Rad oder evtl. per Auto zur zentralen Kundgebung am Schacht Konrad.
    Dort beginnt die Kundgebung um 14:00 Uhr.

    CIAO Hans

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    Mahnwache zu Gaza …

    Gaza nach der israelischen "Operation Gegossenes Blei"Am letzten Samstag fand in Braunschweig eine Mahnwache zum Gedenken an den Gazakrieg statt. Unter dem Motto „Menschenrechte sind unteilbar!“ gedachten das Friedenszentrum und Friedensbündnis Braunschweig zusammen mit dem Deutsch-Palästinensischen Verein Braunschweig an die militärische israelische Operation „Gegossenes Blei“ vor zwei Jahren. In verschiedenen Redebeiträgen wurde die Situation der Menschen in Gaza geschildert.

    Von einem „Krieg ohne Gnade“ sprach Israels Verteidigungsminister Ehud Barak. Während dieses Krieges wurden 1.434 Palästinenser getötet und weitere 5.303 verletzt, viele von ihnen auf grausame Weise verstümmelt. Auch setzte Israel international geächtete Waffen wie Phosphor- und DIME-Granaten ein. Unter den 960 toten Zivilisten waren ein Drittel Frauen und Kinder (288 Kinder und Jugendliche sowie 121 Frauen). Auf israelischer Seite starben 13 Menschen, davon 3 Zivilisten, 84 wurden verletzt.

    Der Krieg hat im Gaza-Streifen ein Bild der Zerstörung hinterlassen mit 4.000 zerstörten und 21.000 beschädigten Häusern einschließlich Schulen und Krankenhäusern, Gebetshäuser, Universitäten, Regierungs- und andere öffentliche Gebäude. Die Infrastruktur wurde nahezu völlig zerstört. Nicht offen sichtbar sind die traumatisierten Menschen, vor allem die Kinder. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass zwischen 20.000 und 50.000 Menschen durch die Angriffe Langzeitschäden davongetragen haben.

    Bereits im April 2009 bestätigte eine unabhängige ärztliche Untersuchungskommission Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte während des Krieges im Gaza-Streifen. Die Kommission stellte fest, dass medizinische Versorgung von Verwundeten verzögert oder verhindert wurde und Angriffe auf Zivilisten, z.T. während der Waffenruhe, und auf Rettungskräfte während ihres Einsatzes stattfanden. Zudem würden die Kriegsschäden an Gesundheitseinrichtungen langfristige Folgen für die Gesundheitsversorgung haben.

    Die unabhängige UN-Kommission unter der Leitung von Richard Goldstone kommt in ihrem Bericht vom September 2009 zu dem Schluss, dass sowohl die Raketenabschüsse auf Israel als auch die Angriffe des israelischen Militärs auf Gaza auf Kriegsverbrechen und auf Verletzung der Menschenrechte hinauslaufen. Dabei zielte die israelische Offensive offenbar darauf ab, die Bevölkerung im Gazastreifen insgesamt zu treffen und zu bestrafen. Sowohl in der UNVollversammlung als auch vom EU-Parlament wurde der Goldstone-Bericht angenommen und die Umsetzung der Empfehlungen ausgesprochen.

    Aufgrund der seit Januar 2006 bestehenden Blockade des Gaza-Streifens durch Israel verläuft der Wiederaufbau schleppend. Mangels Baumaterial sind viele Häuser einschließlich Schulen noch beschädigt und haben keine Fenster. Menschen leben weiterhin in provisorischen Unterkünften. Die Versorgung der Bevölkerung ist laut der NGO Oxfam anhaltend kritisch. Die Lockerungen der Importe am 20. Juni haben zu keiner substanziellen Verbesserung der Lebenssituation in Gaza geführt, so dass über 80% der Bevölkerung von ausländischer Hilfe abhängen. Der Mangel an wichtigen Medikamenten und medizinischen Geräten sowie Nahrungsmitteln, Babynahrung und Trinkwasser bleibt unverändert. Engpässe in der Energieversorgung sind alltäglich. Im Oktober 2008 hatte die israelische Regierung ein fast vollständiges Einfuhrverbot für Kraftstoffe in den Gazastreifen erlassen.

    Israel erlaubt keine eigenen Exporte aus Gaza, so dass die Wirtschaft am Boden liegt. Nach Wikileaks-Enthüllungen sollte die Wirtschaft im Gazastreifen „am Rande des Zusammenbruchs“ gehalten werden, ohne sie „ganz über die Kante zu stoßen“. Deshalb wird es nur durch Beendigung der Blockade und die Aufhebung des Exportverbots eine wirtschaftliche Entwicklung und eine Verbesserung der Situation für die Bevölkerung in Gaza geben.

    Wir appellieren an die deutsche Regierung sich ernsthaft gegenüber der israelischen Regierung für ein Ende der völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Blockade von Gaza und für Reisefreiheit der Bewohner einzusetzen.

    Dr. Ute Lampe, Friedensbündnis Braunschweig
    Frieder Schöbel, Friedenszentrum Braunschweig
    Dr.med. S. Tarmassi, Deutsch-Palästinensischer Verein Braunschweig

    Zum Abschluss der Mahnwache wurde ein Text von Erich Fried verlesen, den ich hier mit aufnehmen möchte:

    Höre, höre, Israel !

    Als wir verfolgt wurden,
    war ich einer von euch.
    Wie kann ich das bleiben,
    wenn ihr Verfolger werdet?

    Ihr habt überlebt
    die zu euch grausam waren.
    Lebt ihre Grausamkeit
    in euch jetzt weiter?

    Eure Sehnsucht war,
    wie die anderen Völker zu werden
    die euch mordeten.
    Nun seid ihr geworden wie sie.

    Kehrt um! Kehrt um!
    Die euch Geld oder Waffen gaben
    Werden nicht immer da sein
    Um euch zu schützen

    Umkehren wird nicht leicht sein:
    Der Haß der Armen lebt lange
    Und viele wünschen euch das
    Was einst ihr euren Peinigern wünschtet

    Doch euch bleibt kein anderer Weg
    Euch die Zukunft zu öffnen
    Wenn es nicht eine Zukunft
    Der ewig Verhassten sein soll

    Kehrt um! Kehrt um!
    Die euch Geld oder Waffen geben
    Brauchen euch nur als Söldner
    Gegen die Zukunft

    Gegen das Ende der Ausbeutung
    Gegen die Hoffnung der Armen
    Gegen die Völker
    Die eure Brüder sein sollten

    (aus dem Gedichtzyklus zum Sechstagekrieg 1967 – Höre, Israel von Erich Fried 1974)

    CIAO Hans

    PS: Hier ein ausführlicher Bericht zur Lage in Gaza von Physicians For Human Rights – Israel (englisch)

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    Antikriegstag des Friedensbündnisses in Braunschweig…

    Gestern wurde im Rahmen des Antikriegstages stellvertretend für alle Kriegsopfer der Menschen, die heute vor einem Jahr in der afghanischen Provinz Kundus einer Völkerrecht und Menschenrechte missachtenden Militärmaschinerie zum Opfer gefallen sind, gedacht. Ich war mit der Kamera dabei…

    Aus dem verteilten Flugblatt:

    „Bei dem durch einen von der deutschen Bundeswehr veranlassten Bombenangriff auf zwei von Taliban geraubte Tanklastzüge wurden 140 Menschen, darunter Kinder und Jugendliche, ermordet. Dadurch ist deutlich geworden, was für viele bis dahin nur eine böse Ahnung schien: dass Deutschland im Krieg ist und das Geschehen im Kundus einen grausamen Teil des Kriegsalltags gegen die Zivilbevölkerung in Afghanistan darstellt.

    Der Oberst, der den Befehl zum so genannten Tanklasterangriff gegeben hatte, ist seit voriger Woche rehabilitiert, nachdem die Bundeswehr angekündigt hat, kein Disziplinarverfahren gegen ihn einleiten zu wollen.

    Mindestens beschämend für ein Land, in dem die Einhaltung der Menschenrechte garantiert wird; heißt es doch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 1, Absatz 2):
    Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

    Die Forderungen des Friedensbündnisses:

  • Konsequente Abrüstung einschließlich der noch auf deutschem Boden befindlichen Atomwaffen
  • Stopp der Waffenlieferungen in Krisengebiete
  • Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan
  • Die dadurch freiwerdenden Milliarden Militärausgaben werden im Bildungs- und Sozialhaushalt dringend benötigt.
    Spätestens heute, wo Kriege mehr und mehr auch zur Massenvernichtung an Zivilisten geworden sind, wird es Zeit, den KRIEG als Mittel der Politik zu verdammen!

    Dem kann ich mich voll und ganz anschließen…

    CIAO Hans

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    Der Ostermarsch – die Protestaktion der Friedensbewegung…

    Am 3.April, dem Ostersamstag, findet auch in Braunschweig wieder ein Ostermarsch in Form einer Fahrraddemonstration statt. Um 11.00 Uhr treffen sich die Friedensaktivisten auf dem Kohlmarkt. Nach der Fahrraddemo folgt eine kleine Kundgebung.

    Seit 1960 finden diese Ostermärsche in vielen Städten statt. Die Friedensaktivisten demonstrieren für ein Ende der atomaren Bewaffnung und des nuklearen Wettrüstens. Die Teilnehmerzahl an den Ostermärschen schwankte im Laufe der Jahre stark: sie begannen mit 1.200 Teilnehmern 1960 und als sie 1968 zu einer außerparlamentarischen Sammlungsbewegung wurden, wuchs die Bewegung auf 300.000. 1983 nahmen etwa 700.000 Menschen an verschiedenen Aktionen zum Frieden teil.

    In Zeiten des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion spürten viele Menschen die Gefahr eines Atomkrieges und gingen gegen ihre Ängste auf die Straße.

    Doch auch mit Beendigung des Kalten Krieges ist die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung nicht gebannt. Neben den alten Atommächten (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und der Volksrepublik China) sind neue Staaten zu Atommächten geworden (Indien, Pakistan, Israel) oder sind auf dem Wege, sich atomar zu bewaffnen (Nordkorea?, Iran?, Saudi-Arabien?).
    Das Risiko eines Atomkrieges besteht nach wie vor und wird solange eine Gefahr darstellen, wie es Atomwaffen auf der Welt gibt!

    US-Präsident Barack Obama ergriff im September 2009 die Initiative für seine Vision von einer Welt ohne Atomwaffen. In einer von ihm geleiteten Sitzung des UN-Sicherheitsrats stimmte das Gremium für einen Entwurf der US-Regierung, in dem die Verschrottung aller Nuklearwaffen gefordert wird. Doch konkrete Umsetzungen dieser Initiative lassen noch auf sich warten.

    Auch in Deutschland lagern noch Atomwaffen: In Deutschland können heute noch bis zu 44 nukleare Bomben in Büchel, dem Standort des Jagdbombergeschwaders 33 der Bundeswehr, gelagert werden. Es ist mittlerweile der einzige verbliebene aktive Lagerort in Deutschland. Vorhanden sind dort vermutlich noch 10-20 Waffen. In einem Artikel habe ich dazu aufgefordert, einen Brief an Obama zu schreiben, damit auch die letzten Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Eine Vorlage als PDF liegt bei und es müsste auch in unserem Interesse sein, die Initiative von Obama zu unterstützen.

    Gestern Abend besuchte ich die Veranstaltung des Friedenszentrums und des Friedensbündnisses Braunschweig in der Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“ – Lesung zum 40.Todestag des Pazifisten Bertrand Russell. Er war auch neben vielen anderen Aktivitäten wie z.B. dem Vietnamtribunal auch zeitweise Präsident der Campaign for Nuclear Disarmament und dann auch Mitinitiator der Osterfriedensmärsche.

    Vielleicht hat der ein oder andere aus Braunschweig ja Lust, an der Osterfahrraddemo teilzunehmen – ich bin mir sicher, dass das Wetter mitspielt! Ich erwarte euch…

    CIAO Hans

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