Der Israel-Palästina-Konflikt und das internationale Recht …

Prof. Norman Paech, MdB a.D., bei seinem Vortrag ...Der Deutsch-Palästinensischer Verein in Braunschweig e.V hatte Prof. Norman Paech, MdB a.D., zu einem Vortrag mit dem Thema „Der Israel-Palästina-Konflikt und das internationale Recht
– Erfahrungsbericht eines Völkerrechtlers nach 4 Jahren Gaza-Blockade“ in die TU Braunschweig eingeladen.

Norman Paech, Professor für öffentliches Recht mit den Schwerpunkten Verfassungs- und Völkerrecht, war 2005-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und außenpolitischer Sprecher der „Linken“. Er begleitete Ende Mai 2010 einen internationalen Konvoi in den Gazastreifen, als die Schiffe des Konvois bei dem Versuch, die Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen, von der israelischen Marine in internationalen Gewässern geentert wurden.

Er ist Mitglied der „Vereinigung demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“, der „Freundschaftsgesellschaft Vietnam-BRD“, im Wissenschaftlichen Beirat von „International Association of Lawyers against Nuclear Armement“ (IALANA) und „International Physicians for the Prevention of Nuclear War“ (IPPNW), bei Attac und im Auschwitz Komitee.
Von 1969-2001 gehörte er der SPD an. 2001 trat er wegen des von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossenen Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan aus und trat 2007 auch offiziell in DIE LINKE ein.

Er begann seinen Vortrag mit der Beschreibung des Monats April dieses Jahres aus der Sicht der Palästinenser. Im April gab es

  • 42 Attacken von Jets und Helikoptern in der Westbank
  • 88 Landangriffe
  • 598 Hausdurchsuchungen (die durchsuchenden Soldaten waren bewaffnet)
  • 12 Attacken vom Meer aus (betroffen Fischer und Landziele)
  • 300 nächtliche Lärmstörungen zwischen 24:00 – 6:00 Uhr (mit Lautsprecher auf Autos und Flugzeuglärm)
  • 23 palästinensische Tote
  • 152 palästinensische Schwerverletzte
  • 49 Palästinenser wurden Schlägen ausgesetzt
  • 200 Palästinenser wurden gefangen genommen (24 Stunden)
  • 421 Palästinenser wurden einer Befragung ausgestzt (unter 24 Stunden)
  • 2000 Palästinenser wurden an den Checkpoints aufgehalten
  • 19 Raketen wurden auf palästinensisches Gebiet abgefeuert, richteten jedoch keinen Schaden an
  • Schon diese kurzen Aufzählungen der Vorkommnisse eines Monats in der Westbank zeigen, unter welchen täglichen Behinderungen die Palästinenser ausgesetzt sind.

    Die nächste Frage galt dem Recht in besetzten Gebieten. Dieses wird durch die Genfer Konventionen und die Haagener Konventionen geregelt:
    Daraus folgt eine Reihe von rechtlichen Verpflichtungen, die später im IV. Genfer Abkommen von 1949 sowie den beiden Zusatzprotokollen zu den Genfer Abkommen von 1977 kodifiziert worden sind. Vornehmlich geht es dabei um den Schutz und die Versorgung der Zivilbevölkerung. Artikel 43 der Haagener Konvention überträgt der Besatzungsmacht die Aufgabe, „alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“ Ausdrücklich verboten sind der Besatzungsmacht die Annexion besetzten Territoriums (Art. 2.3 u. 2.4 UN-Charta), die Besiedlung mit eigenen Staatsangehörigen sowie die Verschleppung von Teilen der Bevölkerung (Art. 147 IV. Genfer Abkommen, Art. 85.4 des 1. Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen von 1976). Der Verstoß gegen diese Verbote ist als Kriegsverbrechen zu ahnden, wofür der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zuständig ist (Art. 8.2 a, b Statut des Internationalen Strafgerichtshof – IStGH – von 1998).

    Israel hat den Genfer Vertrag unterschrieben (Liste der Unterzeichnerstaaten). Mit dem Argument, Palästina sei kein eigener Staat, lehnte Israel die Rechte der Genfer Konvention in Palästina bisher immer ab. Doch der Vertrag soll Menschen schützen und keine Staaten – die einzige Voraussetzung ist ein „besetztes Gebiet“! Den Internationalen Gerichtshof (IGH) erkennt Israel nicht an. Dort dürfen nur Staaten klagen. Und die Palästinenser haben noch keinen eigenen Staat, was die Voraussetzung für eine Klage vor dem IGH ist.

    So beantragte u.a. Argentinien im Jahr 2000 vor dem IGH ein Gutachten über den Bau der Mauer in den Palästinensergebieten. Mit großer Mehrheit hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 20. Juli 2004 die israelische Regierung aufgefordert, die „Sicherheitssperranlage“ zum Westjordanland, die sicch auf palästinensischem Gebiet befinden, abzureißen. Außerdem sollten diejenigen Palästinenser entschädigt werden, die unter dem Mauerbau Nachteile erlitten haben (Artikel).

    Dazu einige Fakten aus der Westbank: 50 Prozent der besetzten Gebiete der Westbank befinden sich unter Kontrolle der Siedler. 430 km der Straßen dort nutzen die Israelis, nur 137 km davon stehen auch den Palästinensern offen. Es gibt über 600 Checkpoints, 63 Mauertore und dazu 70 täglich wechselnde Checkpoints. Das Jordantal steht aus „Sicherheitsgründen“ unter der Oberhoheit der Israelis – den Palästinensern stehen nur 4 Prozent dieses besonders fruchtbaren Landes zur agrarischen Nutzung offen.

    Die „Mauer“ ist zu 85 Prozent fertig gebaut. Nur zu 15 Prozent liegt sie auf dem Gebiet der „grünen Linie“ (Waffenstillstand 1967). 85 Prozent liegen direkt auf palästinensischem Gebiet. 35.000 Menschen trennt sie von ihren Feldern – dabei sind 125.000 Menschen von drei Seiten Mauer einschlossen und 28.000 Menschen sogar von vier Seiten eingeschlossen (z.B. Qalqiliya). In Betlehem können von den 630 km ² die Palästinenser über 80 Prozent nicht mehr betreten. Nur noch 13 Prozent sind dort für sie nutzbar.

    Die Westbank verfügt nicht über viele Rohstoffe. Aber besonders wichtig ist Wasser. So sollen unter Ariel die größten Wasserquellen liegen. Dabei liegt in der Wasserverbrauch für die Israelis bei 240 qm Wasser pro Person und Jahr, die Palästinenser erhalten nur 75 qm.

    Zu Gaza: der Gazastreifen ist eines der dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Der Gazastreifen ist halb so groß wie Hamburg, verfügt aber mit 1,5 Millionen Einwohnern über fast soviele Einwohner wie Hamburg. Nach dem Rückzug der Israelis aus dem Gazastreifen war das Gebiet nach internationalem Recht nicht genau definiert. Mit der kompletten Blockade Gazas durch Israel 2007 ist Israel nach der Genfer und Haagener Konvention als Besatzer zur Versorgung der Menschen verpflichtet.

    In dem Gaza-Krieg 2008-2009 – der Operation „Gegossenes Blei“ – gab es nach Angaben der UN vom 19. Januar 2009 1.340 getötete Palästinenser und Palästinenserinnen, darunter sind 460 Kinder und 106 Frauen. 5.320 Menschen wurden verletzt, darunter 1.855 Kinder, wobei ein Großteil der Verletzungen schwerwiegend ist. 1.417 Tote, davon 926 Zivilisten (unter ihnen 313 Kinder und Jugendliche im Alter unter 18 Jahren und 116 Frauen), ca. 5.000 Verletzte. Mindestens 22.000 Häuser wurden beschädigt oder zerstört, was ca. 14 Prozent aller Häuser im Gazastreifen entspricht (über 4.100 Wohnhäuser, rund 1.500 Betriebe und Werkstätten und 20 Moscheen). Israel begründete den Krieg („Jus ad bellum“) mit Raketenangriffen aus dem Gazastreifen. Amnesty International wirft Israel den Einsatz von Phosphorbomben vor, der inzwischen von der israelischen Armee zugegeben wird (Quelle). Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete damals, dass Verteidigungsminister Ehud Barak bereits vor einem halben Jahr Generalstabschef Gabi Aschkenasi den Auftrag erteilt habe, die Planungen für einen umfangreichen Armee-Einsatz im Gaza-Streifen aufzunehmen. Israel hatte die kriegerischen Operationen schon ein halbes Jahr vorher geplant, zu diesem Zeitpunkt hatte Israel unter Vermittlung des ägyptischen Geheimdienstchefs Omar Suleiman gerade eine zeitlich befristete Waffenruhe vereinbart. Die Waffenruhe, die nicht schriftlich fixiert worden war, wurde mehr oder weniger effektiv eingehalten (Quelle).

    Der UN-Menschenrechtsrat beauftragte eine Kommission mit der Aufgabe, „alle Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts zu untersuchen, die zu irgendeiner Zeit im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen im Gazastreifen vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 begangen wurden, unabhängig davon, ob vor, während oder nach der militärischen Operation im eigentlichen Sinne“. UNO-Einrichtungen im Gazastreifen wurden vorsätzlich angegriffen (Quelle – USA blockierten den Bericht) und der Goldstone-Bericht wurde erstellt. Der UN-Menschenrechtsrat nahm am 16. Oktober 2009 mit einer Mehrheit von 25 seiner 47 Mitglieder eine israelkritische Resolution zum Goldstone-Bericht an. Israel wird darin wegen des Gazakrieges verurteilt und dem Land wird mangelnde Kooperation vorgeworfen.

    Man stelle sich vor: 1,5 Millionen Tonnen Sprengstoff wurden auf dem Gazastreifen abgeworfen – das entspricht 1 Tonne Sprengstoff pro Bewohner!

    Jetzt nach der Einigung zwischen Fatah und Hamas (beide erkennen die PLO als Vertretung an) kürzt Israel die Steuergelder, die nach Gaza zurückfließen müssten…

    Eine „never ending story“?

    Ich ende mit einer Abwandlung eines Wortes von F. Schiller im Wilhelm Tell:

    Man kann nicht auf der Leiche eines Nachbarn in Frieden leben …

    CIAO Hans

    PS:
    Gaza und das Völkerrecht

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    Wem gehört das Heilige Land? Gedanken zum Palästinakonflikt …

    Israel – das Heilige Land. Seit Jahrzehnten spitzt sich die Lage zwischen den Palästinensern und Juden immer mehr zu. Wie konnte es dazu kommen, was sind die geschichtlichen Hintergründe in diesem Konflikt?

    Der Konflikt im Heiligen Land (PDF)

    Der Konflikt im Heiligen Land (PDF)

    Ich habe mir die Mühe gemacht und ein kleines Skript erstellt, was die Situation in Palästina aus historischer Sicht etwas beleuchtet.

    Aus dem Inhalt:
    Prolog
    Ihr Völker der Welt
    habt ein Organ ihr euch geschaffen,
    auf dass ein jeder es vernehme,
    in diesen unruhigen Zeiten.
    Im Rat der Vereinten Nationen
    sitzet ihr zu richten all
    die über menschliche Prinzipien
    ohn‘ Scheu einfach sich erheben
    und nicht achten der Menschen
    gemeinsames Gebot der Toleranz
    und Duldung.
    Eure Stimme sei laut und vernehmbar,
    dass sie auch der Kleinste höre
    und ein jeder ohne Scheu
    die Regeln achte und vertrete… (Auszug)

    I. Wem gehörte der Alte Orient?

    II. Die Geschichte der Israeliten

    III. Die Christen und Moslems im Heiligen Land

    IV. Der Zionismus

    V. Mandatsherrschaft der Briten

    VI. Gründung des Staates Israel

    VII. Entwicklungen im Staat Israel

    VIII. Nachwort

    Zum Schnellüberblick eine kleine Mediathek:

    (den weißen Balken unten verschieben!)

    Nakba - Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948 (PDF)

    Die Nakba - Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948 (PDF)

    Aus dem Nachwort meines Skriptes:
    Wem gehört das Heilige Land?
    In der Geschichte besiedelten es viele Völker!
    Abraham war der Stammvater dreier Religionen:
    Judentum, Christentum und Islam.
    Im Buch Ezechiel aus der Zeit ca. 600-560 v. Chr.,
    in Babylonien entstandene Schrift des Alten Testaments der Bibel
    der ins Babylonische Exil verschleppten Israeliten,
    heißt es:
    „Ihr aber, ihr Berge Israels, sollt wieder grün werden
    und Früchte hervorbringen für mein Volk Israel; denn es wird bald zurückkommen…
    Ich hole euch heraus aus den Völkern,
    ich sammle euch aus allen Ländern und bringe euch in euer Land…
    Ich bringe euch zurück in das Land Israel…“
    Ein Versprechen für die weltweite jüdische Diaspora,
    mit dem Talmud als Bindeglied der Gemeinschaft.
    Nicht Vaterland sondern Gottesland ist Israel den religiösen Juden.
    Die Juden stellen sich selbst eine Besitzurkunde aus.
    Kein Warten mehr auf den Messias, sondern weltliche Erlösung
    durch Verknüpfung von Religion und Nation.
    Doch Palästina ist nie menschenleer gewesen.
    In der Geschichte war das Heilige Land ein regelrechter Völkerfriedhof.
    Bindeglied zwischen Orient und Occident war es immer multikulturell.
    Jesus wirkte im Heiligen Land,
    Jerusalem war die Stätte von Mohammeds Himmelfahrt.
    Auch ihnen ist das Land heilig.
    Aber sie stellen keine Besitzansprüche.
    Ja – wem gehört das Heilige Land?
    Na allen, die dort leben wollen und müssen,
    es gebührt allen!

    Aber Israel stellt sich mit seiner Politik über alles,
    baut Mauern,sperrt Gebiete und Straßen,
    und ist nur an seinen Vorteil bedacht.
    Seit Gründung des Staates Israel hat sich ihre Politik nicht geändert:
    Sie haben die militärische Macht,
    ihre Siedlungspolitik unvermindert fortzusetzen
    und damit vollendete Tatsachen zu schaffen.
    Sie stellen ihre Moral über das Völkerrecht –
    Und werden von der Weltgemeinschaft nicht belangt!
    Der Hass zwischen den Völkern in Israel wird steigen,
    Kinder tragen ihn von Generation zu Generation.
    Mein Appell am Ende dieses Skriptes:
    Jüdisches Volk Israel erwache,
    beende die Politik der Siedlungen
    und beginne mit einer Politik des Zusammenlebens in Frieden mit deinen Nachbarn.
    „Friede ist nicht Abwesenheit von Krieg.
    Friede ist eine Tugend, eine Geisteshaltung, eine Neigung zu Güte, Vertrauen, Gerechtigkeit…“
    ,
    sagte schon der Philosoph Spinoza.

    CIAO Hans

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    Mahnwache zu Gaza …

    Gaza nach der israelischen "Operation Gegossenes Blei"Am letzten Samstag fand in Braunschweig eine Mahnwache zum Gedenken an den Gazakrieg statt. Unter dem Motto „Menschenrechte sind unteilbar!“ gedachten das Friedenszentrum und Friedensbündnis Braunschweig zusammen mit dem Deutsch-Palästinensischen Verein Braunschweig an die militärische israelische Operation „Gegossenes Blei“ vor zwei Jahren. In verschiedenen Redebeiträgen wurde die Situation der Menschen in Gaza geschildert.

    Von einem „Krieg ohne Gnade“ sprach Israels Verteidigungsminister Ehud Barak. Während dieses Krieges wurden 1.434 Palästinenser getötet und weitere 5.303 verletzt, viele von ihnen auf grausame Weise verstümmelt. Auch setzte Israel international geächtete Waffen wie Phosphor- und DIME-Granaten ein. Unter den 960 toten Zivilisten waren ein Drittel Frauen und Kinder (288 Kinder und Jugendliche sowie 121 Frauen). Auf israelischer Seite starben 13 Menschen, davon 3 Zivilisten, 84 wurden verletzt.

    Der Krieg hat im Gaza-Streifen ein Bild der Zerstörung hinterlassen mit 4.000 zerstörten und 21.000 beschädigten Häusern einschließlich Schulen und Krankenhäusern, Gebetshäuser, Universitäten, Regierungs- und andere öffentliche Gebäude. Die Infrastruktur wurde nahezu völlig zerstört. Nicht offen sichtbar sind die traumatisierten Menschen, vor allem die Kinder. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass zwischen 20.000 und 50.000 Menschen durch die Angriffe Langzeitschäden davongetragen haben.

    Bereits im April 2009 bestätigte eine unabhängige ärztliche Untersuchungskommission Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte während des Krieges im Gaza-Streifen. Die Kommission stellte fest, dass medizinische Versorgung von Verwundeten verzögert oder verhindert wurde und Angriffe auf Zivilisten, z.T. während der Waffenruhe, und auf Rettungskräfte während ihres Einsatzes stattfanden. Zudem würden die Kriegsschäden an Gesundheitseinrichtungen langfristige Folgen für die Gesundheitsversorgung haben.

    Die unabhängige UN-Kommission unter der Leitung von Richard Goldstone kommt in ihrem Bericht vom September 2009 zu dem Schluss, dass sowohl die Raketenabschüsse auf Israel als auch die Angriffe des israelischen Militärs auf Gaza auf Kriegsverbrechen und auf Verletzung der Menschenrechte hinauslaufen. Dabei zielte die israelische Offensive offenbar darauf ab, die Bevölkerung im Gazastreifen insgesamt zu treffen und zu bestrafen. Sowohl in der UNVollversammlung als auch vom EU-Parlament wurde der Goldstone-Bericht angenommen und die Umsetzung der Empfehlungen ausgesprochen.

    Aufgrund der seit Januar 2006 bestehenden Blockade des Gaza-Streifens durch Israel verläuft der Wiederaufbau schleppend. Mangels Baumaterial sind viele Häuser einschließlich Schulen noch beschädigt und haben keine Fenster. Menschen leben weiterhin in provisorischen Unterkünften. Die Versorgung der Bevölkerung ist laut der NGO Oxfam anhaltend kritisch. Die Lockerungen der Importe am 20. Juni haben zu keiner substanziellen Verbesserung der Lebenssituation in Gaza geführt, so dass über 80% der Bevölkerung von ausländischer Hilfe abhängen. Der Mangel an wichtigen Medikamenten und medizinischen Geräten sowie Nahrungsmitteln, Babynahrung und Trinkwasser bleibt unverändert. Engpässe in der Energieversorgung sind alltäglich. Im Oktober 2008 hatte die israelische Regierung ein fast vollständiges Einfuhrverbot für Kraftstoffe in den Gazastreifen erlassen.

    Israel erlaubt keine eigenen Exporte aus Gaza, so dass die Wirtschaft am Boden liegt. Nach Wikileaks-Enthüllungen sollte die Wirtschaft im Gazastreifen „am Rande des Zusammenbruchs“ gehalten werden, ohne sie „ganz über die Kante zu stoßen“. Deshalb wird es nur durch Beendigung der Blockade und die Aufhebung des Exportverbots eine wirtschaftliche Entwicklung und eine Verbesserung der Situation für die Bevölkerung in Gaza geben.

    Wir appellieren an die deutsche Regierung sich ernsthaft gegenüber der israelischen Regierung für ein Ende der völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Blockade von Gaza und für Reisefreiheit der Bewohner einzusetzen.

    Dr. Ute Lampe, Friedensbündnis Braunschweig
    Frieder Schöbel, Friedenszentrum Braunschweig
    Dr.med. S. Tarmassi, Deutsch-Palästinensischer Verein Braunschweig

    Zum Abschluss der Mahnwache wurde ein Text von Erich Fried verlesen, den ich hier mit aufnehmen möchte:

    Höre, höre, Israel !

    Als wir verfolgt wurden,
    war ich einer von euch.
    Wie kann ich das bleiben,
    wenn ihr Verfolger werdet?

    Ihr habt überlebt
    die zu euch grausam waren.
    Lebt ihre Grausamkeit
    in euch jetzt weiter?

    Eure Sehnsucht war,
    wie die anderen Völker zu werden
    die euch mordeten.
    Nun seid ihr geworden wie sie.

    Kehrt um! Kehrt um!
    Die euch Geld oder Waffen gaben
    Werden nicht immer da sein
    Um euch zu schützen

    Umkehren wird nicht leicht sein:
    Der Haß der Armen lebt lange
    Und viele wünschen euch das
    Was einst ihr euren Peinigern wünschtet

    Doch euch bleibt kein anderer Weg
    Euch die Zukunft zu öffnen
    Wenn es nicht eine Zukunft
    Der ewig Verhassten sein soll

    Kehrt um! Kehrt um!
    Die euch Geld oder Waffen geben
    Brauchen euch nur als Söldner
    Gegen die Zukunft

    Gegen das Ende der Ausbeutung
    Gegen die Hoffnung der Armen
    Gegen die Völker
    Die eure Brüder sein sollten

    (aus dem Gedichtzyklus zum Sechstagekrieg 1967 – Höre, Israel von Erich Fried 1974)

    CIAO Hans

    PS: Hier ein ausführlicher Bericht zur Lage in Gaza von Physicians For Human Rights – Israel (englisch)

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    Spontanaktion des Braunschweiger Friedensbündnisses zum Angriff auf die Hilfsschiffe für Gaza…

    Als ich in den frühen Morgenstunden des 31. Mai die ersten Videos von dem Angriff des israelischen Militärs auf den Schiffskonvoi sah, der Hilfsgüter nach Gaza bringen sollte, war ich sehr geschockt. In den folgenden Stunden erhielt ich einige Mails vom Braunschweiger Bündnis für den Frieden, in denen spontan zu einer Protestaktion gegen diesen Piratenakt der Israelis aufgerufen wurde. Auf dem Kohlmarkt machte ich dann folgende Aufnahmen:

    Auf dem Schiff war die deutsche Delegation unter anderem mit dem Juristen Professor Norman Paech, zwei Bundestagsabgeordneten und Matthis Jochheim von der IPPNW, den Ärzten für soziale Verantwortung vertreten.

    Nach dem blutigen israelischen Marineeinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte kritisierte der schwedische Schriftsteller Henning Mankell:

    Die israelischen Soldaten gingen fernab der eigenen Gewässer zum bewaffneten Angriff über. Das war in internationalen Gewässern. Also handelt es sich um Seeräuberei und Kidnapping.

    Zur Erstürmung der Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen durch israelische Soldaten erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

    Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein Recht. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden.
    Mehrere Schiffe waren unterwegs, um Hilfsgüter an die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu liefern. Die israelische Armee wollte dies rechtswidrig nicht zulassen und die Schiffe besetzen. Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden. Unter den Passagieren befinden sich auch die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, beide Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sowie der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion, der 72-jährige Norman Paech.
    Ich erwarte vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten, von der Bundeskanzlerin und vom Bundesaußenminister, dass sie sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens einsetzen.

    Ich bin gespannt, wie die Weltgemeinschaft auf dieses Vorgehen der israelischen Regierung reagieren wird…

    PS: Free-Gaza-Termine im deutschsprachigen Raum hier

    CIAO Hans

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    Palästina – Land ohne Hoffnung ?

    Ganz aktuell (31.05.2010-8.25 Uhr): Militäraktion -Israels Militär stürmt türkisches Hilfsgüterschiff und dazu ein Video
    Augenzeugenberichte über Israels Angriff auf das Marmara-Schiff (englisch)

    Frau Dr. Marx beim Vortrag„Palästina ist ein Quotenkiller…“, sagt Frau Dr. Marx auf einer Veranstaltung zum Themenkomplex Gaza, „…da schalten die Zuschauer aus!“. Sie studierte in Bonn, Heidelberg, Jerusalem und Köln Judaistik, Islamwissenschaften und Geschichte. Von 2003 bis 2007 arbeitete sie als ARD-Hörfunk-Korrespondentin für Israel und die Palästinensischen Gebiete in Tel Aviv. Gegenwärtig arbeitet sie als Parlamentskorrespondentin für Deutsche Welle Hörfunk und macht von Zeit zu Zeit Vertretungen im ARD-Hörfunkstudio in Tel Aviv. Den Gaza-Streifen bereiste sie letztmalig nach dem Gazakrieg im Sommer 2009.

    In ihrem Vortrag schilderte sie eindrücklich die gegenwärtige Situation im Gaza-Streifen nach dem 22-Tage-Krieg “Operation Gegossenes Blei” der Israelis. In meinem Blog hatte ich früher schon darüber berichtet: Der Gaza-Friedensmarsch 31.Dezember 2009… und Nachlese zum Gaza-Freedom-March 2010… .

    Al Jazeera war das einzige weltweite Nachrichten-Netzwerk mit einer Berichterstattung aus dem Inneren von Gaza und Israel während des Konflikts. Hier ein Video „Reflections of War“ (Teil 1/4):

    Tania Krämer, eine Journalistin der Deutschen Welle hat beobachtet, wie die Menschen in Gaza ihr Leben neu organisieren: Das Leben im Gazastreifen nach dem Krieg…

    Und was macht ein Gefangener in einem Verlies? Er buddelt sich einen Tunnel in die Freiheit. Und genau das bleibt auch den Paläastinensern übrig. Tania Krämer von der Deutschen Welle hat die Tunnelbauer bei ihrer lebensgefährlichen Arbeit beobachtet:

    Ägypten baut nun eine Stahlmauer, um den Tunnelschmuggel zu unterbinden. Doch die Tunnelbauer haben auch da schon eine Lösung gefunden, berichtet Frau Dr. Marx.

    Ich finde es sehr bedenklich, dass die Bevölkerung von Gaza in ihrer totalen Isolation von der Weltöffentlichkeit nicht mehr recht wahrgenommen wird. Bei dem Thema Gaza schalten die Menschen ihre Fernseher aus – ein Quotenkiller.

    Zur Zeit hat die bislang größte Hilfsaktion für den Gaza-Streifen hat begonnen: Von Schweden aus sind 800 Menschen auf Schiffen aufgebrochen (TAZ). Zusammen mit sieben weiteren Schiffen, die von irischen, griechischen und türkischen Häfen aus starten, will diese Freiheitsflottille die Menschen im Gazastreifen mit Hilfsgütern versorgen und gleichzeitig die Öffentlichkeit auf die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens durch Israel aufmerksam machen, die seit drei Jahren andauert.
    Israel will diesen Schiffkonvoi unter allen Umständen verhindern (Kaperung auf hoher See ohne Journalisten…?). Die Gruppen gehören zur Free-Gaza-Bewegung (www.freegaza.org). Zur deutschen Sektion zählen unter anderem die Internationalen Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges (IPPNW), die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft und die Palästinensische Gemeinde Deutschland.

    Links: Blog vom Schiff Die Schiffsroute (WitnessGaza)

    Nachdem der Gaza-Friedensmarsch ja keinen Erfolg hatte, wünsche ich mir, dass diese Hilfaktion ankommt und auch von den Medien aufmerksam verfolgt wird.

    Hier ein Interview von Frau Dr. Marx, das in der Braunschweiger Zeitung vom 28. Mai 2010 abgedruckt wurde: hier

    PS: auch interessant der journalistische Blog André Marty berichtet, oder guerilla radio – Vittorio Arrigoni (italienisch – Googletranslator benutzen!)

    CIAO Hans

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    Ostermarsch 2010 in Braunschweig…

    Am Ostersamstag fand auch in Braunschweig wieder ein Ostermarsch statt – in Form einer Fahrraddemonstration und einer Kundgebung. Es war noch recht kühl, aber die Sonne schien und es war damit gutes Wetter für die Aktion. Seit 50 Jahren finden diese Ostermärsche statt, 50 Jahre gegen Atomwaffen und Kriege.
    In Braunschweig stand der Ostermarsch dieses Jahr unter den Losungen

    – Atomwaffen abschaffen!
    – Bundeswehr raus aus Afghanistan!
    – Frieden für Palästina und Israel!
    -Europa ohne Militärverfassung und NATO in einer gerechten und sozialen Weltordnung!

    Ich hatte meinen Fotoapparat und meine Videokamera dabei und nahm die Aktion zur Dokumentation auf. Die anfänglichen Worte von Frieder Schöbel, Mitglied des Friedenszentrums Braunschweig e.V., über die Geschichte der Ostermärsche auch in Braunschweig fand ich sehr interessant. Ja, er ist schon ein alter Hase der Friedensbewegung.

    Die Fahrradtour durch Braunschweigs Innenstadt mit den vielen Plakaten und Friedensfahnen war sehr bunt und lebendig. Ich wäre ja mitgefahren, aber nun stand ich hinter meiner Videokamera…

    Auf der Abschlusskundgebung sprach Pastor Albrecht Fay über die Situation in Afghanistan und Obamas neue Impulse in der Weltpolitik. Dabei sah er Obama durchaus kritisch. Marion Krüger, Teilnehmerin des Gaza-Friedensmarsches 2010, berichtete über die Lage der Palästinenser im Gaza-Streifen. Sie sprach als Mutter von Kindern und ihre Worte haben mich sehr bewegt. Zum Schluss stellte Bernd von der Bürgerinitiative Waggum die Bedenken der Bürger gegen den Ausbau des Braunschweiger Flughafens dar. Auch in seinem Beitrag ging es um Frieden, keine Militärforschung in Braunschweig…

    Hier die zwei Videos, die ich aufgenommen habe (Abschlusskundgebung leicht gekürzt, da YouTube nur 10 Minuten zulässt).

    CIAO Hans

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    Nachlese zum Gaza-Freedom-March 2010…

    Ich hatte schonmal aktuell über den Gaza-Friedensmarsch-2010 in diesem Blog berichtet (hier).

    Gestern fand nun ein Treffen der Friedensaktivisten aus Braunschweig statt, auf dem sie von ihren Aktionen auf dem Friedensmarsch berichteten. Mit kleiner Digitalkamera hab ich die vielen Bilder einfach aufgenommen, damit auch ihr sie hier sehen könnt. Entschuldigt die z.T. schlechte Qualität – aber von einer Leinwand bei Zimmerlicht zu fotografieren ist nicht gerade das Pralle.
    Hier die Bilder zu ihren Aktionen – mit Hilfe der Teilnehmer werde ich auch noch die Kommentare zu den Bildern ergänzen…

    Hier die Kairoer Erklärung des Gaza Friedensmarsches:

  • Kairoer Erklärung
  • Ein Appell geht an alle Organisationen und Einzelpersonen, die sich dieser Erklärung verpflichtet fühlen, sie zu unterschreiben und mit uns darauf hinzuarbeiten um sie Wirklichkeit werden zu lassen.

    Noch einige wichtige Links:

  • Global BDS Movement
  • bds-info
  • GazaFreedomMarch
  • Gedicht zum Gazakrieg…
    Kommentar zum Gaza-Friedensmarsch…

    CIAO Hans

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    Der Gaza-Friedensmarsch 31.Dezember 2009…

    Seit Juni 2007 haben Ägypten und Israel eine Blockade über den Gazastreifen verhängt. Diese Blockade gilt sowohl für Land- wie Seewege.
    Die Geschichte dieses Konfliktes zwischen Palästinensern und Israelis ist lang. Verschärft hatte sich der Konflikt, als sich 2006 die Hamas gegen die Fatah im Gazastreifen bei den Wahlen durchsetzte und schließlich auch die militärische Kontrolle übernahm.
    Als Reaktion auf Raketenangriffe der Hamas auf israelisches Territorium begann die israelische Armee am 27. Dezember 2008 im Gazastreifen die „Operation Gegossenes Blei“ mit einem Luftwaffenangriff. Die Operation wurde erst am 18. Januar 2009 beendet. Während dieser israelischen Operation wurde die Infrastruktur des Gaza-Streifens zerstört. Während dieses 22-Tage-Krieges wurden mehr als 1300 Palästinenser und 13 Israelis getötet.
    Im September 2009 stellte der Richter Richard Goldstone seinen Bericht über Gaza der UN-Vollversammlung vor: darin wird betont, dass es während des Krieges, den Israel zwischen dem 28. Dezember 2008 und 18. Januar 2009 führte, „schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts“ gab. Er forderte die Behörden von Israel und dem Gazastreifen zur Durchführung von Untersuchungen derartiger Verbrechen innerhalb von sechs Monaten auf, sonst werde man sie an den Internationalen Strafgerichtshof zu melden. Der Text verurteilte auch die weitgehende Blockade des Gazastreifens als „kollektive Bestrafung“ gegen die Zivilbevölkerung.
    Wie medico international meldet, „sagen 16 internationale Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen in einem neuen Bericht, dass der Wiederaufbau und die Beseitigung der Kriegsschäden im Gazastreifen noch immer nicht möglich sind. Lediglich ein Bruchteil der Schäden an Häusern, ziviler Infrastruktur, öffentlichen Einrichtungen und Geschäften konnte bisher repariert werden… Der Zivilbevölkerung, sowie den UN- und Hilfsorganisationen wird bis auf wenige Ausnahmen verboten Materialien wie Zement und Glas zu importieren…
    Kritik üben die Organisationen an der internationalen Politik, die zwar immer wieder die Blockade kritisiere, aber nichts unternehme um dieser israelischen Maßnahme ein Ende zu bereiten. Die internationale Gemeinschaft muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und wirksam auf die Beendigung der Versorgungsblockade drängen. Die Bevölkerung von Gaza muss die Möglichkeit erhalten, ihre Häuser selbst wieder aufzubauen und sich neue wirtschaftliche Perspektiven zu erarbeiten.“ (hier der gesamte Bericht (PDF))

    Nun soll am 13.Dezember 2009 ein Gaza-Friedensmarsch 2010 für die Aufhebung der Blockade in Gaza stattfinden.
    Auch 6 Braunschweiger nehmen an dieser Friedensaktion teil:

    Marschieren gegen die Blockade von Gaza...

    Das Unternehmen ist nicht ohne Gefahren! So warnte das deutsche Auswärtige Amt:„Ich rate Ihnen und Ihren Mitreisenden nachdrücklich von der Teilnahme an dem Friedensmarsch ab. Die ägyptischen Behörden haben uns mitgeteilt, dass der Friedensmarsch definitiv nicht gestattet wird. Bei Zuwiderhandlung muss mit Inhaftierung gerechnet werden.
    Doch die Freidensmarschierer wollen sich nicht von ihrem Vorhaben abbringen lassen. Immerhin haben sich 1300 Menschen aus über 43 Ländern für den Friedensmarsch angemeldet. Dabei soll der Protest gewaltfrei sein. Unter der Gaza-Blockade leiden zunehmend die Bevölkerung und bei der Blockade handele es sich um eine Verletzung des Internationalen Völkerrechts.
    Anders als die deutsche Regierung unterstützen die Schweiz, Frankreich und England das Anliegen der Friedensaktivisten.
    Die Friedensaktivisten möchten über Rafah an der Grenze von Ägypten nach Gaza einmarschieren und fordern die Ägyptische Regierung auf, die Grenze zu öffnen.
    In ihrem 20 kg Gepäck haben die Teilnehmer auch Geschenke für die paläastinensischen Kinder dabei : „Wir wollen, dass sie mal wieder einen Grund zum Lächeln haben…“

    Aktuelle Nachrichten zu dem Friedensmarsch kann man unter Twubs einsehen. Dort erscheinen alle aktuellen Tweets zu Gaza…

    Ich wünsche dem Unternehmen viel Erfolg (wäre am liebsten mitgefahren). Hoffen wir, dass die Weltöffentlichkeit durch die Aktion wieder vermehrt das Schicksal der leidgeprüften Palästinenser im Gazastreifen zur Kenntnis nimmt und auch Taten folgen lässt.

    Pressemitteilung der deutschen und schweizer Delegation vom Gaza Freedom March
    Kontakt:
    Dr. Ute Lampe in Kairo (deutsche Mobil-Nr.: +49178-6653929)
    Mikael Erikssen in Kairo (ägyptische Mobil-Nr.: +20195546329)
    Elsa Rassbach in Kairo (ägyptische Mobil-Nr.:+20109816078)

    TeilnehmerInnen vom Gaza Freedom March in Kairo im Polizeikessel

    Kairo, 31. Dezember – Ungefaehr 430 DemonstrantInnen von 1.300 TeilnehmerInnen des Gaza Freedom March wurden in Sichtweite des aegyptischen Museums in Kairo von der Sicherheitspolizei eingekesselt. Die Polizeikraefte hatten einen engen Ring um die TeilnehmerInnen gezogen und jeden Zu- und Ausgang verhindert. Einzelne Personen durften nach mehr als 2 Stunden den Kessel verlassen, mussten aber zuvor das Versprechen abgeben, sich als Tourist von der Demonstration fern zu halten. Bei der Einkesslung ging die Polizei extrem ruppig und auch brutal vor: DemonstrantInnen wurden blutig geschlagen, einem Teilnehmer wurde ein Zahn ausgeschlagen. Um weitere Demonstrationen von TeilnehmerInnen im Umfeld zu vermeiden, hatte die Polzei wiederholt in Verfolgungsjagden TeilnehmerInnen einzufangen versucht, um sie in den Kessel zu zerren.

    Um die Demonstration im letzten Moment doch noch zu verhindern, hatte die aegyptische Polizei am fruehen morgen den Eingang zum Hotel Lotus blockiert, in welchem die meisten OrganisatorInnen des Gaza Freedom March ihre Quartiere haben. Allerdings war der Prozess nicht mehr aufzuhalten.

    Da die aegyptischen Behoerden eine Einreise aller internationalen TeinehmerInnen vom Gaza Freedom March nach Gaza verweigerten, hatten sich die Delegierten entschlossen, die Demonstration zur Beendigung der Blockade von Gaza am 31.12.09 in Kairo durchzufuehren. Auch diese Demonstration in Kairo wurde von den Behoerden nicht genehmigt, so dass ein besonderes Vorgehen zwischen den Delegierten vereinbart wurde. Unauffaellig und in Kleingruppen trafen die TeilnehmerInnen in Sichtweite des aegyptischen Museums ein. Puenktlich um 10 Uhr kam das Signal zum Beginn des Marschs. Durch Aufzeigen von Transparenten und Bannern und dem Sprechchor „Free Gaza“ wurde der Marsch von zwei Kleingruppen inititialisiert. Sofort stroemten alle TeilnehmerInnen auf die Strasse, zeigten ihre Fahnen und Transparente und stimmten in den Sprechchor mit ein. Es dauerte nur wenige Minuten bis die Polizei den Kessel um ungefaehr 400 DemonstrantInnen zugezogen hatte. Die groessere Zahl konnte sich dem Kessel entziehen.

    Der Gaza Freedom March findet heute parallel in Gaza und Kairo statt. Zwar hatten die aegyptischen Behoerden zwei Tage zuvor die Einreise von 100 Delegierten nach Gaza erlaubt, jedoch wurde diese umstrittene aegyptische Offerte im weiteren Verlauf und nach einer Diskussion zwischen den OrganisatorInnen und den Delegierten abgelehnt. Die anders lautende Presseerklaerung der deutschen Delegation vom 29.12.∕30.12.09 und Zeitungsmeldungen basieren auf einer verfruehten Pressemitteilung von Seiten der OrganisatorInnen.

    Im Kessel haben Sprecher jeder Delegation ihre Statements zum Gaza Freedom March abgegeben. Stefan Ziefle, der fuer die deutschen TeilnehmerInnen sprach, sagte: „1989 sind wir die Mauer in Deutschland losgeworden. Jetzt kämpfen wir dafür, dass auch die Mauer um Gaza fällt“. Als Sprecher der Schweizer TeilnehmerInnen sagte Mikael Erikssen: „Die Schweiz muss als Depositarstaat der Genfer Konventionen ihre Verantwortung wahrnehmen, das Unrecht in Gaza verurteilen und fuer Gerechtigkeit sorgen!“

    Gegen 16:45 Uhr entschieden die DemonstrantInnen im Kessel, den Protest auf der Strasse aufzuloesen. Weitere Aktionen sind fuer den naechsten Tag zu erwarten…

    Hier ein paar Bilder von der Aktion: Fotoalbum „GAza Auslese 29 31 12“
    Und hier ein aktueller Bericht von Dr.Helmut Käss, einem Teilnehmer der Aktion:
    Mittwoch, Donnerstags: 30.-31.12. Kairo:

    Am Mittwoch dramatische Entwicklung:

    Die ägyptische Regierung hatte einem scheinbaren Entgegenkommen auf unsere Wünsche gesagt, dass 100 Personen nach Gaza reisen dürften. Sie hatte aber solche Bedingiungen gestellt, dass es ihr fast gelungen wäre, die Friedensbewegung zu spalten. Der Koordinierungsausschuss stimmte erst zu. In der Folge kam es zu heftigen Protesten und in der Nacht noch nahm der Ausschuss die Entscheidung zurück. Am morgen bei den Bussen stiegen die ausgewählten Delegierten wieder aus. In der Folge stiegen anscheinend völlig willkürlich Personen zu und fuhren nach Gaza, aber dies ist ohne offiziellen Vertretungsstatus.

    Im weiteren Verlauf bereiteten wir den Friedensmarsch in Kairo vor, der eine Stunde vor dem Marsch in Gaza geplant wurde. Dieser Marsch ist von der Ägyptischen Regierung verboten worden.

    Daher wurden heute, Donnerstags aus Touristen um 10:00 plötzlich eine Demonstration. Dies spielte sich bei lebhaftesten Verkehr vor dem Ägyptischen Museum ab. Diese Demonstration war am Vortag vorbereitet worden mit gewaltfreien Trainings und Besprechungen.
    Es wurden Kleingruppen gebildet, die sich in ihrer Risikobereitschaft absprachen. Unsere Gruppe war nicht so risikobereit, deshalb nahmen wir an der Demonstration nur wenige Minuten teil, wobei wir eifrig „Fre, free Gaza“ brüllten.
    Danach begannen nahe Polzeitruppen mit der Einkesselung.
    Wir flüchteten nach Süden, wobei Friederike und Ute grob angefasst wurden und in den Kessel gezogen werden sollten. Es gelang ihnen, sich zu befreien, aber Ute war den Tränen nahe.

    Wir bewegten uns näher und weiter je nach Mut und Entwicklung. Nach etwa dreißig Minuten war die Situation stabil. Ich hörte, dass aus zwei Kesseln einer gemacht wurde und dieser war auf den Gehsteig verschoben worden. Wir gingen von einer anderen Seite noch mal auf den Kessel zu, wurden aber durch winkende Eiladungen der Polizei, auch in den Kessel gezwungen zu werden, auf Abstand gehalten.. Das Hauptquartier des Koordinationskomitees, dem Hotel Lotus, war durch Polizei blockiert. Daneben fand eine Demonstration statt, die ebenfalls von dicken Polizeiketten blockiert wurde. Danach suchten Elsa und Ute ein Internetcafe, um Presseerklärungen vorzubereiten.
    Dann erfuhr Elsa von ihrem Sohn aus dem Kessel, dass Wasser knapp werde. Harald und ich wurden beauftrat, den Leuten im Kessel Wasser zu bringen. Wir kauften kurz vor dem Kessel 13 1,r Liter Flaschen und versuchten, mit einer jungen Studentin, Anna, unser Glück. Dort war inzwischen eine stabile Situation. Ab und zu durften Leute raus, wir aber durften nicht rein. „No bags“ wurde gesagt. Dass wir Wasser bringen sollte, galt nichts, da ja knappes Wasser die Ausdauer der Demonstranten schmälern könnte. Dann kam plötzlich Sayed und tatsächlich schaffte er es, dass wir hinein durften. Die Stimmung im Kessel war ganz gut, es war eine Lageratmosphäre.

    Ich trug mein T-shirt „Gaza Freedom March“ die meiste Zeit und machte auch mit zwei verteilten Din A3 Schilder etwas Reklame für den Frieden. Nur bei dem Gang in den Kessel zog ich einen Unterpulli drüber. Ich hatte im Lauf der letzten Tage eine ganze Menge freundliche Rückmeldungen aus der Bevölkerung.

    Wir kamen etwas langsam dann wieder heraus, aber immerhin…
    Nachher hörte Elsa noch ein Gerücht, dass ein Demonstrant im Krankenhaus gestorben sei, aber das glaube ich noch nicht. Die Polizei war zwar am Anfang recht brutal, es hatte anscheinend einen Zahn und einige blauen Flecken gekostet, aber den Todesfall glaube ich nicht.

    So werden wir jetzt noch um Mitternacht etwas Neujahr feiern und morgen werden wir weitersehen…

    Auch hoffe ich auf eine gesunde Rückkehr unserer Braunschweiger Friedensmarschierer…
    Heute, 5.1.2010, erfahre ich, dass alle Braunschweiger Aktivisten wieder heil in Braunschweig angekommen sind.

    Zum Abschluss noch einen Essay von Uri Avnery, einem israelischen Friedensaktivisten, zur Beurteilung des GazaFreedomMarch2010 vom 2.Januar 2010: Die eiserne Mauer

    CIAO Hans

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