Bürgerbefragung in Braunschweig – Entscheidung über Millionen Steuergelder…

Am 6. Februar 2011 soll erstmals in Braunschweig eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Unser Bürgermeister Hoffmann und der Rat hat sich nach Stuttgart 21 dazu entschlossen. Bei dieser Abstimmung geht es um Gelder für den Fußballverein Eintracht Braunschweig – vor allem die VIP-Logen sollen ausgebaut werden. Von 14-16 Millionen Euro ist die Rede! Ein ganz schöner Batzen – und dabei spielt Eintracht noch in der dritten Liga!

Frühere Volksbegehren gegen den Ausbau der Schlossfassade oder das geplante Spaßbad wurden bisher dagegen immer abgelehnt. Vielleicht erhofft sich der Bürgermeister mit der CDU/FDP-Mehrheit im Rat (nur 1 Stimme mehr!) mit dieser Abstimmung Pluspunkte für die Kommunalwahl im Septzember 2011.

Doch es gilt wirklich zu überlegen: ist die Anlage von soviel Millionen in das Eintracht-Stadion wirklich sinnvoll oder sollte man statt dessen nicht lieber das Geld in Kindertagesstätten, Schulsanierungen und Schulessen investieren? Für 14 Millionen könnten alle Kinder in Braunschweigs Betreuungseinrichtungen für 12,72 Jahre kostenlos essen…

Letzten Samstag führte die Linke Braunschweig eine kleine Aktion an ihrem Infostand durch:


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Lied zur Bürgerbefragung am 6. Februar 2011 in Braunschweig

In Braunschweig dieser holden Stadt
Da gibt’s was Dolles, ich erzähl euch watt.
Die Bürger solln zur Urne gehn
Und selbst entscheiden – ist doch schön.

16 Millionen hat der Rat,
Die will er verbraten in der Tat.
Das Eintracht-Stadion ist erwählt,
Die Wahl um dieses Stadion geht.

Ne große Lösung soll jetzt her,
Wer in der VIP sitzt ist doch wer.
Und Logen sind der große Clou,
Eintracht wird Meister dann im Nu.

Doch halt ihr Bürger seid nicht blöd,
Wenn es um eure Stadt nun geht.
Die Eintracht und das große Geld,
Das ist verkehrt in dieser Welt.

Die VIP ist nicht für jedermann,
Da kommen doch nur die Reichen ran.
Als Fußballfan will ich nicht viel,
Ich freu mich übern gutes Spiel.

Drum Bürger streich im Februar dann,
Die richtige Stelle aufm Zettel an.
Denn es geht ja um unser Wohl,
Die VIP doch bloß der Teufel hol.

Der Kinder Dank ist dir gewiss,
Beim Geld da gibt’s keinen Kompromiss.
Die Eintracht wird es auch verstehn.
Wenn wir erst auf die Kinder sehn.

Selbst Till dann in die Hände lacht,
Braunschweig – das hast du gut gemacht.
16 Millionen – das wolln wir hoffen,
Steht für der Kinder Glück dann offen.

Kleiner Comic: Tills Bürgerstreich im Februar in Braunschweig … (Bild anklicken!)
Bild anklicken und Comic zur Bürgerbefragung ansehen!

Weil in den Kommentaren immer wieder bezweifelt wird, ob die VIP-Logen bei Eintracht im Mittelpunkt der Bürgerbefragung stehen, hier die offizielle Gesamtkostenrechnung: hier als PDF.
Ausbaustufe (20 Logen)
inkl.- Rohbau, Dachkonstruktion, Ausbau Marathontor NW + SW 5.770.439,45 € + 2.485.022,93 € = 8255462,38 € und damit der größte Betrag, über den abgestimmt wird!
Hier auch nochmals die Mitteilung der Stadtverwaltung.

Aber was sich der OB Till Eulenspiegel da als Bürgerbefragung ausgedacht hat, ist schon ein doller Streich: wie er in Interviews der Braunschweiger Zeitung ausführte, möchte er aus Stuttgart 21 lernen und stellt deshalb die Gelder für den Ausbau bei Eintracht in einer Bürgerentscheidung zur Abstimmung. Gleichzeit sagt er: „Wenn die Bürger mit Ja stimmen, wird die Stadt mit Sicherheit die Entscheidung zügig umsetzen… “ Und auf die Frage des Reporters: Was würde mit dem Geld passieren, wenn die Bürger das Stadion nicht ausgebaut sehen wollen? OB Eulenspiegel:“…[dann] würde ich vorschlagen, dass das für den Stadion-Ausbau gedachte Geld in der Rücklage bleibt… Es hat für mich noch nie Sinn gemacht, wahllos Geld auszugeben…“
Da bleibt mir doch die Spucke weg. Der Till ist ein arger Schalk – er spricht angesichts der Möglichkeit Gelder in soziale Projekte zu stecken von einem wahllosen Geldausgeben… Im Mittelalter hat Till schon immer die Bauern veräppelt, und ich glaube, er hat auch heute Ähnliches vor – hofft auf Stimmen angesichts seiner präkeren Lage bei den anstehenden Kommunalwahlen im September.
Braunschweiger sei wachsam und geh Till nicht auf den Leim!

Auch der geplante Stimmzettel ist interessant. In ihm ist in keinster Weise ersichtlich, wieviel die Maßnahmen anteilig kosten. Kosten: nach aktueller Kostenberechnung rund 14,5 Mio. Euro.
Gefragt wird einfach: Soll der vorbeschriebene Ausbau des Eintracht-Stadions realisiert werden? Ja / Nein… Hier der Entwurf des Stimmzettels.

Dabei hier die zehn bedeutendsten Haushalts-Anträge der Fraktion die LINKE Braunschweig:
– Verzicht auf die Erhebung von Entgelten für die Essensversorgung in Kinderbetreuungseinrichtungen: 1.113.067 Euro Mindereinnahmen
– Absenkung der Kita-Gruppengröße auf max. 20 Kinder und Anhebung des Personalschlüssels in Krippen auf 1:5 in den ärmsten Stadtteilen (Weststadt, westliches Ringgebiet, Süden der Nordstadt und Bebelhof): ca. 2.500.000 Euro Mehrkosten
– Planung 5. IGS zum Schuljahr 2011/2012: Planungskosten
– Befreiung aller Haushalte mit einem Jahreseinkommen von unter 14.124 Euro von den Kita-Entgelten, sowie differenzierte Erfassung von Haushalten mit einem Jahreseinkommen von über 45.100 Euro in der Kita-Entgeltstaffel: vermutlich kostenneutral, da die Entlastung der ärmeren Haushalte durch die erhöhten Entgelte der reicheren Haushalte gedeckt wird
– Erhöhung der Zahl der Kinder die im VA/EV-Konzept (Verhaltensauffällig/Entwicklungsverzögert) von derzeit 40 auf 110. Angemeldet wurden im letzten Jahr 108 und in diesem Jahr 97 Kinder. Gefördert wurden jeweils nur 40: Kosten ermittelt Verwaltung
– Schaffung von 60 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen nach § 16e SGB II: Kosten 50.000 Euro
– Sanierung Lessinggymnasium Wenden: Kosten ca. 4.000.000 Euro
– Aufstellung eines Schulentwicklungsplanes auf Grundlage des Elternwillens: Planungskosten
– Zuschusserhöhung Dachverband der Elterninitiativen: Mehrkosten 11.000 Euro
– Zuschusserhöhung Verein zur Förderung körperbehinderter Kinder (KöKi): Mehrkosten 5.600 Euro

Insgesamt haben wir zu den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen 22 Anträge gestellt. Vom Beratungsverlauf abhängig ist ob wir zur Ratssitzung im Februar 2011 weitere Anträge stellen. Unsere Anträge haben ein Volumen von rund 8 Mio. Euro. Da unsere Deckungsvorschläge der vergangenen Jahre (Spaßbad, Flughafen, Stadtmarketing, Straßenbau etc.) von CDU/FDP als Vorwand genommen wurden unsere Anträge abzulehnen, verfahren wir dieses Mal so wie CDU und FDP es auch immer getan haben und schlagen als Deckung die Veränderung des Haushaltsergebnisses vor. Dieses wurde im Oktober 2010 von der Verwaltung mit – 4,7 Mio. Euro prognostiziert. Bereits im November wurde allerdings mitgeteilt, dass Mehreinnahmen beim Einkommenssteueranteil, beim kommunalen Finanzausgleich und der Gewerbesteuer in Höhe von 30,8 Mio. Euro für 2011 erwartet werden.

Udo Sommerfeld
Vorsitzender Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig

Hi, ein kleiner Plakatvorschlag von mir:

Ausschnitte aus der Podiumsdiskussion des Deutschen Gewerkschaftsbundes/Region SüdOstNiedersachsen:

Zum Artikel und zur Pressemitteilung des DGB

PS: Geht bitte alle zur Abstimmung am 6. Februar 2011 und macht euer Kreuz an der richtigen Stelle!

CIAO Hans

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Hartz IV – was braucht der Mensch zu einem menschenwürdigen Existenzminimum…

Hartz IV ist mit Wirkung ab 1. Januar 2005 die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) zum Arbeitslosengeld II auf einem Niveau unterhalb der bisherigen Sozialhilfe (siehe Wikipedia).

Die monatlichen Hartz-IV-Zahlungen an Langzeitarbeitslose lagen bisher bei 359 € pro Monat. Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Februar 2010 entschieden, dass die bisherige Art und Weise der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb der Bundesregierung (CDU/CSU/FDP) eine Frist bis Ende 2010 gesetzt, um eine neue Form der Regelsatzberechnung einzuführen.

Jetzt hat sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung darauf geeinigt, den Regelsatz bei Erwachsenen mit Hartz IV um sage und schreibe 5 Euro auf 364 Euro zu erhöhen! Tabak und Alkohol gehören an sofort nicht mehr zur Grundsicherung (Berechnungsmodell der Regierung). Für 14- bis 18-Jährige liegt der Satz bei 287 Euro, für 6- bis 14-Jährige bei 251 Euro, Kinder bis sechs Jahre erhalten 215 Euro. Ab Januar sollen arme Kinder aus Hartz-IV-Familien aber zusätzlich das neue „Bildungspaket“ erhalten, diskutiert wird eine elektronische Bildungschipkarte…
Gerade bei den Kindern stellte das Bundesverfassungsgericht fest: „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen…“ und verlangte eine Nachbesserung!

Die neuen Zuiverdienstregeln sind noch völlig unklar. Bisher konnte man 100 € zu Hartz IV ohne Abzüge dazuverdienen. Was darüber hinaus lag, war mit 80 % zu Hartz IV zu verrechnen. Zwischen den Verbrauchs-Stichproben, die das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre erhebt, waren die Hartz-IV-Bezüge bislang an die Renten gekoppelt. Künftig soll für die Anpassung zu 70 Prozent der Preis- und zu 30 Prozent der Lohnanstieg entscheidend sein.

Das Bundeskabinett soll am 20. Oktober über die Neuregelung entscheiden. Der Bundesrat müsste bis zur letzten Sitzung am 17. Dezember 2010 zustimmen… (Mediathek-ZDF)

Puuh – 5 Euro mehr, das ist z.B. zweimal Nutzung einer Busfahrt in Berlin. Ob das den Vorstellungen des Bundesverfassungsgericht entspricht ist äußerst fraglich…

Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken warfen der Regierung Zynismus und soziale Kälte in der schlimmsten Form vor (Trittin, Grüne), haben Zweifel an der verfrassungsmäßigkeit (Matschie,SPD) oder kündigen eine Verfassungklage an (Ernst, die Linke). Auch der Sozialexperte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wirft der Regierung vor, bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze „getrickst“ zu haben. „Wir fühlen uns hier schon übel hinters Licht geführt!“ (Quelle).
Die Opposition will im Bundesrat der Neuregelung nicht zustimmen.

Die Linke sagt als einzige Partei ganz klar: Hartz IV – Das ist Armut per Gesetz. Hartz-IV muss weg! Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Hartz IV bedeutet den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung. Hartz IV zwingt Menschen durch die Maxime „Jede Arbeit ist zumutbar“ in den Niedriglohnsektor. Hartz IV dagegen stellt Erwerbslose unter den Generalverdacht, nicht arbeiten zu wollen. Deshalb fordert die Linke die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro in der nächsten Wahlperiode. (Positionen der Linken)

Die taz stellte heute eine Initiative vor, in der Nutzer eigene Berechnungen für ein menschliches Existenzminuimum einbringen können. Sie nimmt die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichtes nach einem „transparenten und sachgerechten Verfahren“ ernst und begreift sich als Gegenentwurf gegen das Berechnungsverahren der Regierung. Nach dem Motto: „Wir wissen selbst, was wir brauchen!“ kann man nach Anmeldung auf der Website und Erhalt eines Aktivierungscodes sich selbst ein Urteil bilden, welche Mittel zur eigenen Existenzsicherung nötig sind. Zur Website: Transparente Regelsatzberechnung – Do it yourself

CIAO Hans

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Zur aktuellen Situation der Kinderarmut in Braunschweig…

Auch in den reichen Industriestaaten wird ein Problem immer drängender: die Zunahme der Armut und da vor allem die Kinderarmut. Als armutsgefährdet gelten nach EU-Definition Personen, die mit weniger als 60% des mittleren Einkommens auskommen müssen und die über so geringe materielle, kulturelle und soziale Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedsstaat, in dem sie leben, als Minimum hinnehmbar ist.

„Die Zunahme der Armutsrisikobetroffenheit in Deutschland fällt mit Blick auf die Bevölkerungsgruppe der Kinder unter 15 Jahren besonders drastisch aus: Während im Jahr 2000 15,7% der Kinder von einem Armutsrisiko betroffen waren, kam es im Laufe der letzten Jahre zu einer Steigerung um zwei Drittel, so dass derzeit (2006) 26,3% der Kinder unter 15 Jahren unter der Armutsrisikoschwelle leben. Die Armutsrisikoquote von Kindern ist nicht nur stärker als die Quote der Gesamtbevölkerung gestiegen; Kinder waren auch immer erheblich stärker von einem Armutsrisiko betroffen als die gesamte Bevölkerung“ (Quelle).

Kinderarmut ist immer auch Familienarmut. Der Begriff der Kinderarmut umfasst die Folgen familiärer Einkommensarmut auf Mädchen und Jungen. Damit meint er weit mehr als materielle Armut. Auch die kulturelle Versorgung, die soziale, die psychische und die physische Lage der Kinder ist betroffen. Ebenso wird der Schulerfolg durch das frühe Erleben von Armut geprägt.

„Während in der oberen Herkunftsschicht 82 Prozent aller Kinder das Abitur anstreben, sind es bei der unteren Herkunftsschicht nur 21 Prozent. Die Ungleichheit zeigt sich besonders deutlich in der Freizeit. Das benachteiligte Viertel der Kinder verbringt diese Zeit überwiegend mit passiven Handlungen, insbesondere Fernsehen und andere elektronische Spiele. Demgegenüber kommen Sport, Kunst, Musik und Lesen erheblich zu kurz.“(World Vision Kinderstudie)

Der UNICEF-Bericht zur Lage von Kindern in Deutschland kommt zu dem Schluss, dass Deutschland zwar eine der wichtigsten Exportnationen dieser Erde sein mag, in Bezug auf das Wohlbefinden der hier lebenden Kinder kann es jedoch in allen untersuchten Dimensionen allenfalls als Mittelmaß gelten!
Die skandinavischen Länder, die für einen umfassenden Wohlfahrtsstaat mit einer ausgeprägten Kindorientierung bekannt sind, die niedrigsten Kinderarmutsraten aufweisen (Dänemark 3%, Finnland 4%, Schweden 4%, Norwegen 5%).(Quelle)

Vor allem in Familien, die ihren Lebensunterhalt mit Hartz IV bestreiten müssen, in Familien mit einem allein erziehenden Elternteil oder in Familien mit Migrationshintergrund, sind Kinder von Armut zunehmend betroffen. Durch die jetzt geplante Streichung des Hartz IV-Eltern-Geldes von monatlich 300,- € würde sich die Lage der Kinder noch mehr verschärfen…

Da Kinderarmut meist in Familien mit ALGII (HartzIV) auftritt, schauen wir uns einmal die Verteilung der Kinder mit Hartz IV in Braunschweig an:

Kinder in ALGII-Bezug in Braunschweig

Ich finde, diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache!

Es ist unbedingt notwendig, dass auch in Braunschweig vermehrte Anstrengungen gegen Kinderarmut unternommen werden. Der jetzt geplante Abbau von Sozialleistungen (Elterngeld) ist der falsche Weg. Die Kinder sind unsere Zukunft! Sie brauchen die Chance auf gute Ausbildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Und dazu brauchen sie die materielle Unterstützung unserer Gesellschaft. Sollten wir dafür keine Mittel übrig haben…?

CIAO Hans

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DIE LINKE wirkt…

Ein Gespenst geht um in Deutschland… Was die etablierten Parteien und Medien nicht wahr haben wollen, tritt immer mehr ein: DIE LINKE als neue politische Kraft in Deutschland zieht in immer mehr Parlamente ein. Nicht nur in Ostdeutschland sondern auch im Westen wird sie von immer mehr Menschen gewählt. Auch in Nordrhein-Westfalen erreichte sie nun 5,6 %!

Die meisten Menschen sehen in der LINKEN noch immer die Nachfolgeorganisation der SED, der Staatspartei der ehemaligen DDR. Und da sie die Verhältnisse der DDR nicht haben möchten, stehen sie auch der LINKEN kritisch gegenüber. Auch ich hatte lange Vorbehalte gegen die Partei! Doch die LINKE hat sich in ihrer Entwicklung mit der Vergangenheit der DDR auseinandergesetzt.

So schreibt sie in ihrem Programmentwurf, der zur Zeit in der Partei breit diskutiert wird:

„…Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Kultur.

Auf der anderen Seite standen Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten. Wichtige Reformansätze wurden nach kurzer Zeit immer wieder autoritär abgewürgt. Die Demokratie blieb auf der Strecke, und eine ökologische Orientierung hatte keine Chance. Die Zentralisation der ökonomischen Entscheidungen und die bürokratisierte Form der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie die weitgehende Einschränkung betrieblicher Selbstständigkeit führten langfristig zu einem Zurückbleiben der Innovations- und Leistungsfähigkeit. Damit sank die Anziehungskraft des ökonomischen Modells der DDR. Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb gehörte zum Gründungskonsens der PDS – einer der Vorläuferparteien der LINKEN – der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus.…“

Diese Einsicht war für mich die Voraussetzung für meine Mitarbeit bei den LINKEN.

Schon Rosa Luxemburg vertrat energisch die Idee: „Marxismus ist eine revolutionäre Weltanschauung, die stets nach neuen Erkenntnissen ringen muss, die nichts so verabscheut wie das Erstarren in einmal gültigen Formen, die am besten im geistigen Waffengeklirr der Selbstkritik und im geschichtlichen Blitz und Donner ihre lebendige Kraft bewahrt.“ Nicht Dogmatismus sondern Selbstkritik und ständige Veränderung ist notwendig. Ein Sozialismus ohne Demokratie ist zum Scheitern verurteilt.

In der Bundesrepublik Deutschland haben wir eine parlamentarische repräsentative Demokratie. Meist alle 4 Jahre dürfen wir wählen und damit entscheiden, wer unsere Interessen vertritt. Doch bei den letzten Wahlen in NRW lag die Wahlbeteiligung nur noch bei rund 59 Prozent. Auch die Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2009 war mit 70,78 Prozent die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik. Immer mehr Menschen wenden sich ab von der Politik und den Politikern. „Die machen ja doch, was sie wollen…“, höre ich oft auf den Straßen.

Doch es geht um unsere Interessen, wie wir zusammenleben möchten, um die Zukunft unserer Kinder. Und da lohnt es sich schon, einmal genauer hinzusehen, was denn unsere „Volksvertreter“ in unserem Namen für Politik machen!

Nach dem Ende des Faschismus 1945 war allen Deutschen klar: „Nie wieder soll ein Krieg von deutschem Boden ausgehen…“. Heute schicken wir wieder Soldaten zum Krieg in andere Länder. In wessen Interesse? Die LINKE ist die einzige Partei in Deutschland, die sich konsequent gegen den Krieg in Afghanistan und anderswo einsetzt.

Die Lohnentwicklung in Deutschland hat sich in den letzten Jahren mit extrem niedrigen Lohnsteigerungsraten regelrecht von der Entwicklung in den europäischen Nachbarstaaten abgekoppelt. (Quelle). Ein Mindestlohn, wie er schon in vielen europäischen Ländern besteht, ist auch in Deutschland notwendig, damit man von seiner Arbeit auch leben kann.

Und wer nach vielen Jahre geregelter Arbeit auf Hartz IV angewiesen ist, der kann wahrlich verzweifeln! Auch hier setzt sich die LINKE als einzige Partei konsequent für die Abschaffung ein. Und es gibt noch eine Menge anderer Probleme: Kinderarmut, Bildung, Gesundheitswesen…

Was mich aber am meisten aufregt: dass sich bei den Menschen immer mehr das Gefühl breit macht, als befänden wir uns in einem riesigen Spielcasino. Die Finanzmärkte und die Spekulanten treiben ihr wildes Spiel mit schwindelerregenden Geldsummen und es wird allerorten von Krise gesprochen. „Gewinne werden privatisiert während Verluste sozialisiert werden…“, das spüren die meisten Menschen.
Heute morgen lese ich in der Zeitung, dass EU und IWF den Euro mit 750 Milliarden stabilisieren wollen – eine Zahl, die ich mir gar nicht vorstellen kann. Und alles nur, weil einige Spekulanten schnelles Geld machen wollen und den Euro angreifen…

Ich möchte meine Zukunft nicht den Spekulanten überlassen. Ich meine, da muss unbedingt politisch ein Riegel vorgeschoben werden!

Sehr deutliche Worte zu diesem Spielcasino sagte Sahra Wagenknecht (1990 bis 1996 Studium der Philosophie und Neueren Deutschen Literatur, arbeitet an einer Dissertation in Volkswirtschaftslehre) am 7.Mai 2010 im Parlament:

CIAO Hans

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