IPPNW-Symposium: Der Iran-Atomkonflikt – Gibt es einen Weg aus der Bedrohungsspirale?

Ein wichtiges Thema auf der diesjährigen Jahresversammlung der IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg – in sozialer Verantwortung) war der Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Eine atomare Konfliktkonstellation steht aktuell auf der Agenda. Deshalb lud die IPPNW Vertreter der verschiedenen Positionen zu einem Symposium im Landesmusem Braunschweig zu einem Symposium ein.
Mit der Videokamera habe ich die Positionen der Vertreter in diesem Konflikt dokumentiert:

Einführung und Prof. Udo Steinbach, ehemaliger Direktor des Deutschen Orient-Instituts Hamburg

Ali Fathollah-Nejad, School of Oriental and African Studies (SOAS), London

Hillel Schenker, Co-EditorPalestine-Israel Journal, Jerusalem (German Translations)

Nach den Statements der verschiedenen Referenten fand eine lebhafte Diskussion statt. Eine Appelation an die Bundesregierung, jede Beteiligung an einem Krieg gegen den Iran auszuschließen und ein Stopp der Sanktionen gegen den Iran, bildete den Abschluss der Veranstaltung. Ergänzt wurde er von der Aufforderung, die U-Boot-Lieferungen an Israel zu stoppen.

CIAO Hans

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Zum Gedicht von Günter Grass …

Zum Gedicht von Günter Grass

Ein alter Mann schreibt Reime,
sagte, was gesagt werden muss.
Ersticken will man ihn im Keime,
am Pranger steht er zum Verdruss!

Was schrieb er mit (vermeintlich) letzter Tinte:
Gefahr – sie wächst im Nahen Osten!
Atomar ist sie und keine Finte,
könnt‘ vieler Menschenleben kosten.

Israels Existenz stellt er nicht in Frage!
Bedrohung sieht Israel seitens des Irans.
Einen Präventivschlag erwägt es in der Lage,
verstrahltes Land wär‘ Folge dieses Plans.

Und was möchte dieser alte Mann?
Er will Beaufsichtigung aller atomaren Mächte,
Transparenz, Kontrolle fordert er an
– und keine Kriegsgefechte!

‚Person non grata‘ man ihn nun nennt,
und Israel die Einreise ihm verwehrt!
Sogar den Nobelpreis man ihm nicht gönnt,
Antisemit sei er – wird er belehrt.

Mutig ist dieser alte Mann,
Feigheit vor dem Freunde er nicht kennt.
Spricht – ohn‘ Angst vor einem Bann –
‚Was gesagt werden muss‘ lautet sein Argument.

Hans Kottke



Link: Widerrufen werde ich auf keinen Fall
Grass nimmt im Kulturzeit-Interview Stellung

CIAO Hans

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Der Israel-Palästina-Konflikt und das internationale Recht …

Prof. Norman Paech, MdB a.D., bei seinem Vortrag ...Der Deutsch-Palästinensischer Verein in Braunschweig e.V hatte Prof. Norman Paech, MdB a.D., zu einem Vortrag mit dem Thema „Der Israel-Palästina-Konflikt und das internationale Recht
– Erfahrungsbericht eines Völkerrechtlers nach 4 Jahren Gaza-Blockade“ in die TU Braunschweig eingeladen.

Norman Paech, Professor für öffentliches Recht mit den Schwerpunkten Verfassungs- und Völkerrecht, war 2005-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und außenpolitischer Sprecher der „Linken“. Er begleitete Ende Mai 2010 einen internationalen Konvoi in den Gazastreifen, als die Schiffe des Konvois bei dem Versuch, die Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen, von der israelischen Marine in internationalen Gewässern geentert wurden.

Er ist Mitglied der „Vereinigung demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“, der „Freundschaftsgesellschaft Vietnam-BRD“, im Wissenschaftlichen Beirat von „International Association of Lawyers against Nuclear Armement“ (IALANA) und „International Physicians for the Prevention of Nuclear War“ (IPPNW), bei Attac und im Auschwitz Komitee.
Von 1969-2001 gehörte er der SPD an. 2001 trat er wegen des von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossenen Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan aus und trat 2007 auch offiziell in DIE LINKE ein.

Er begann seinen Vortrag mit der Beschreibung des Monats April dieses Jahres aus der Sicht der Palästinenser. Im April gab es

  • 42 Attacken von Jets und Helikoptern in der Westbank
  • 88 Landangriffe
  • 598 Hausdurchsuchungen (die durchsuchenden Soldaten waren bewaffnet)
  • 12 Attacken vom Meer aus (betroffen Fischer und Landziele)
  • 300 nächtliche Lärmstörungen zwischen 24:00 – 6:00 Uhr (mit Lautsprecher auf Autos und Flugzeuglärm)
  • 23 palästinensische Tote
  • 152 palästinensische Schwerverletzte
  • 49 Palästinenser wurden Schlägen ausgesetzt
  • 200 Palästinenser wurden gefangen genommen (24 Stunden)
  • 421 Palästinenser wurden einer Befragung ausgestzt (unter 24 Stunden)
  • 2000 Palästinenser wurden an den Checkpoints aufgehalten
  • 19 Raketen wurden auf palästinensisches Gebiet abgefeuert, richteten jedoch keinen Schaden an
  • Schon diese kurzen Aufzählungen der Vorkommnisse eines Monats in der Westbank zeigen, unter welchen täglichen Behinderungen die Palästinenser ausgesetzt sind.

    Die nächste Frage galt dem Recht in besetzten Gebieten. Dieses wird durch die Genfer Konventionen und die Haagener Konventionen geregelt:
    Daraus folgt eine Reihe von rechtlichen Verpflichtungen, die später im IV. Genfer Abkommen von 1949 sowie den beiden Zusatzprotokollen zu den Genfer Abkommen von 1977 kodifiziert worden sind. Vornehmlich geht es dabei um den Schutz und die Versorgung der Zivilbevölkerung. Artikel 43 der Haagener Konvention überträgt der Besatzungsmacht die Aufgabe, „alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“ Ausdrücklich verboten sind der Besatzungsmacht die Annexion besetzten Territoriums (Art. 2.3 u. 2.4 UN-Charta), die Besiedlung mit eigenen Staatsangehörigen sowie die Verschleppung von Teilen der Bevölkerung (Art. 147 IV. Genfer Abkommen, Art. 85.4 des 1. Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen von 1976). Der Verstoß gegen diese Verbote ist als Kriegsverbrechen zu ahnden, wofür der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zuständig ist (Art. 8.2 a, b Statut des Internationalen Strafgerichtshof – IStGH – von 1998).

    Israel hat den Genfer Vertrag unterschrieben (Liste der Unterzeichnerstaaten). Mit dem Argument, Palästina sei kein eigener Staat, lehnte Israel die Rechte der Genfer Konvention in Palästina bisher immer ab. Doch der Vertrag soll Menschen schützen und keine Staaten – die einzige Voraussetzung ist ein „besetztes Gebiet“! Den Internationalen Gerichtshof (IGH) erkennt Israel nicht an. Dort dürfen nur Staaten klagen. Und die Palästinenser haben noch keinen eigenen Staat, was die Voraussetzung für eine Klage vor dem IGH ist.

    So beantragte u.a. Argentinien im Jahr 2000 vor dem IGH ein Gutachten über den Bau der Mauer in den Palästinensergebieten. Mit großer Mehrheit hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 20. Juli 2004 die israelische Regierung aufgefordert, die „Sicherheitssperranlage“ zum Westjordanland, die sicch auf palästinensischem Gebiet befinden, abzureißen. Außerdem sollten diejenigen Palästinenser entschädigt werden, die unter dem Mauerbau Nachteile erlitten haben (Artikel).

    Dazu einige Fakten aus der Westbank: 50 Prozent der besetzten Gebiete der Westbank befinden sich unter Kontrolle der Siedler. 430 km der Straßen dort nutzen die Israelis, nur 137 km davon stehen auch den Palästinensern offen. Es gibt über 600 Checkpoints, 63 Mauertore und dazu 70 täglich wechselnde Checkpoints. Das Jordantal steht aus „Sicherheitsgründen“ unter der Oberhoheit der Israelis – den Palästinensern stehen nur 4 Prozent dieses besonders fruchtbaren Landes zur agrarischen Nutzung offen.

    Die „Mauer“ ist zu 85 Prozent fertig gebaut. Nur zu 15 Prozent liegt sie auf dem Gebiet der „grünen Linie“ (Waffenstillstand 1967). 85 Prozent liegen direkt auf palästinensischem Gebiet. 35.000 Menschen trennt sie von ihren Feldern – dabei sind 125.000 Menschen von drei Seiten Mauer einschlossen und 28.000 Menschen sogar von vier Seiten eingeschlossen (z.B. Qalqiliya). In Betlehem können von den 630 km ² die Palästinenser über 80 Prozent nicht mehr betreten. Nur noch 13 Prozent sind dort für sie nutzbar.

    Die Westbank verfügt nicht über viele Rohstoffe. Aber besonders wichtig ist Wasser. So sollen unter Ariel die größten Wasserquellen liegen. Dabei liegt in der Wasserverbrauch für die Israelis bei 240 qm Wasser pro Person und Jahr, die Palästinenser erhalten nur 75 qm.

    Zu Gaza: der Gazastreifen ist eines der dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Der Gazastreifen ist halb so groß wie Hamburg, verfügt aber mit 1,5 Millionen Einwohnern über fast soviele Einwohner wie Hamburg. Nach dem Rückzug der Israelis aus dem Gazastreifen war das Gebiet nach internationalem Recht nicht genau definiert. Mit der kompletten Blockade Gazas durch Israel 2007 ist Israel nach der Genfer und Haagener Konvention als Besatzer zur Versorgung der Menschen verpflichtet.

    In dem Gaza-Krieg 2008-2009 – der Operation „Gegossenes Blei“ – gab es nach Angaben der UN vom 19. Januar 2009 1.340 getötete Palästinenser und Palästinenserinnen, darunter sind 460 Kinder und 106 Frauen. 5.320 Menschen wurden verletzt, darunter 1.855 Kinder, wobei ein Großteil der Verletzungen schwerwiegend ist. 1.417 Tote, davon 926 Zivilisten (unter ihnen 313 Kinder und Jugendliche im Alter unter 18 Jahren und 116 Frauen), ca. 5.000 Verletzte. Mindestens 22.000 Häuser wurden beschädigt oder zerstört, was ca. 14 Prozent aller Häuser im Gazastreifen entspricht (über 4.100 Wohnhäuser, rund 1.500 Betriebe und Werkstätten und 20 Moscheen). Israel begründete den Krieg („Jus ad bellum“) mit Raketenangriffen aus dem Gazastreifen. Amnesty International wirft Israel den Einsatz von Phosphorbomben vor, der inzwischen von der israelischen Armee zugegeben wird (Quelle). Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete damals, dass Verteidigungsminister Ehud Barak bereits vor einem halben Jahr Generalstabschef Gabi Aschkenasi den Auftrag erteilt habe, die Planungen für einen umfangreichen Armee-Einsatz im Gaza-Streifen aufzunehmen. Israel hatte die kriegerischen Operationen schon ein halbes Jahr vorher geplant, zu diesem Zeitpunkt hatte Israel unter Vermittlung des ägyptischen Geheimdienstchefs Omar Suleiman gerade eine zeitlich befristete Waffenruhe vereinbart. Die Waffenruhe, die nicht schriftlich fixiert worden war, wurde mehr oder weniger effektiv eingehalten (Quelle).

    Der UN-Menschenrechtsrat beauftragte eine Kommission mit der Aufgabe, „alle Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts zu untersuchen, die zu irgendeiner Zeit im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen im Gazastreifen vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 begangen wurden, unabhängig davon, ob vor, während oder nach der militärischen Operation im eigentlichen Sinne“. UNO-Einrichtungen im Gazastreifen wurden vorsätzlich angegriffen (Quelle – USA blockierten den Bericht) und der Goldstone-Bericht wurde erstellt. Der UN-Menschenrechtsrat nahm am 16. Oktober 2009 mit einer Mehrheit von 25 seiner 47 Mitglieder eine israelkritische Resolution zum Goldstone-Bericht an. Israel wird darin wegen des Gazakrieges verurteilt und dem Land wird mangelnde Kooperation vorgeworfen.

    Man stelle sich vor: 1,5 Millionen Tonnen Sprengstoff wurden auf dem Gazastreifen abgeworfen – das entspricht 1 Tonne Sprengstoff pro Bewohner!

    Jetzt nach der Einigung zwischen Fatah und Hamas (beide erkennen die PLO als Vertretung an) kürzt Israel die Steuergelder, die nach Gaza zurückfließen müssten…

    Eine „never ending story“?

    Ich ende mit einer Abwandlung eines Wortes von F. Schiller im Wilhelm Tell:

    Man kann nicht auf der Leiche eines Nachbarn in Frieden leben …

    CIAO Hans

    PS:
    Gaza und das Völkerrecht

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    Wem gehört das Heilige Land? Gedanken zum Palästinakonflikt …

    Israel – das Heilige Land. Seit Jahrzehnten spitzt sich die Lage zwischen den Palästinensern und Juden immer mehr zu. Wie konnte es dazu kommen, was sind die geschichtlichen Hintergründe in diesem Konflikt?

    Der Konflikt im Heiligen Land (PDF)

    Der Konflikt im Heiligen Land (PDF)

    Ich habe mir die Mühe gemacht und ein kleines Skript erstellt, was die Situation in Palästina aus historischer Sicht etwas beleuchtet.

    Aus dem Inhalt:
    Prolog
    Ihr Völker der Welt
    habt ein Organ ihr euch geschaffen,
    auf dass ein jeder es vernehme,
    in diesen unruhigen Zeiten.
    Im Rat der Vereinten Nationen
    sitzet ihr zu richten all
    die über menschliche Prinzipien
    ohn‘ Scheu einfach sich erheben
    und nicht achten der Menschen
    gemeinsames Gebot der Toleranz
    und Duldung.
    Eure Stimme sei laut und vernehmbar,
    dass sie auch der Kleinste höre
    und ein jeder ohne Scheu
    die Regeln achte und vertrete… (Auszug)

    I. Wem gehörte der Alte Orient?

    II. Die Geschichte der Israeliten

    III. Die Christen und Moslems im Heiligen Land

    IV. Der Zionismus

    V. Mandatsherrschaft der Briten

    VI. Gründung des Staates Israel

    VII. Entwicklungen im Staat Israel

    VIII. Nachwort

    Zum Schnellüberblick eine kleine Mediathek:

    (den weißen Balken unten verschieben!)

    Nakba - Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948 (PDF)

    Die Nakba - Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948 (PDF)

    Aus dem Nachwort meines Skriptes:
    Wem gehört das Heilige Land?
    In der Geschichte besiedelten es viele Völker!
    Abraham war der Stammvater dreier Religionen:
    Judentum, Christentum und Islam.
    Im Buch Ezechiel aus der Zeit ca. 600-560 v. Chr.,
    in Babylonien entstandene Schrift des Alten Testaments der Bibel
    der ins Babylonische Exil verschleppten Israeliten,
    heißt es:
    „Ihr aber, ihr Berge Israels, sollt wieder grün werden
    und Früchte hervorbringen für mein Volk Israel; denn es wird bald zurückkommen…
    Ich hole euch heraus aus den Völkern,
    ich sammle euch aus allen Ländern und bringe euch in euer Land…
    Ich bringe euch zurück in das Land Israel…“
    Ein Versprechen für die weltweite jüdische Diaspora,
    mit dem Talmud als Bindeglied der Gemeinschaft.
    Nicht Vaterland sondern Gottesland ist Israel den religiösen Juden.
    Die Juden stellen sich selbst eine Besitzurkunde aus.
    Kein Warten mehr auf den Messias, sondern weltliche Erlösung
    durch Verknüpfung von Religion und Nation.
    Doch Palästina ist nie menschenleer gewesen.
    In der Geschichte war das Heilige Land ein regelrechter Völkerfriedhof.
    Bindeglied zwischen Orient und Occident war es immer multikulturell.
    Jesus wirkte im Heiligen Land,
    Jerusalem war die Stätte von Mohammeds Himmelfahrt.
    Auch ihnen ist das Land heilig.
    Aber sie stellen keine Besitzansprüche.
    Ja – wem gehört das Heilige Land?
    Na allen, die dort leben wollen und müssen,
    es gebührt allen!

    Aber Israel stellt sich mit seiner Politik über alles,
    baut Mauern,sperrt Gebiete und Straßen,
    und ist nur an seinen Vorteil bedacht.
    Seit Gründung des Staates Israel hat sich ihre Politik nicht geändert:
    Sie haben die militärische Macht,
    ihre Siedlungspolitik unvermindert fortzusetzen
    und damit vollendete Tatsachen zu schaffen.
    Sie stellen ihre Moral über das Völkerrecht –
    Und werden von der Weltgemeinschaft nicht belangt!
    Der Hass zwischen den Völkern in Israel wird steigen,
    Kinder tragen ihn von Generation zu Generation.
    Mein Appell am Ende dieses Skriptes:
    Jüdisches Volk Israel erwache,
    beende die Politik der Siedlungen
    und beginne mit einer Politik des Zusammenlebens in Frieden mit deinen Nachbarn.
    „Friede ist nicht Abwesenheit von Krieg.
    Friede ist eine Tugend, eine Geisteshaltung, eine Neigung zu Güte, Vertrauen, Gerechtigkeit…“
    ,
    sagte schon der Philosoph Spinoza.

    CIAO Hans

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    Felicia Langers leidenschaftliches Plädoyer für die Menschlichkeit in Palästina…

    (Klick auf Foto zeigt Kommentar an…)
    Felicia Langer – 80jährig, Jüdin – war zu Besuch bei dem Deutsch-Palästinensischen Verein in der TU Braunschweig. Dabei hielt sie ein leidenschaftliches Plädoyer für die Menschenrechte der Palästinenser. Nach dem Jurastudium verteidigte sie viele Palästinenser in Israel als Rechtsanwältin und erhielt für ihren engagierten Einsatz bereits viele Auszeichnungen: den alternativen Nobelpreis, eine Ehrung der Bruno-Kreisky-Stiftung sowie 2009 das Bundesverdienstkreuz ersten Grades.

    Ihr Credo: „Wenn das Unrecht so offensichtlich ist wie das Leid der Palästinenser, dann darf man nicht schweigen!“ Nach ihrer Meinung ist ein Frieden im Nahen Osten nur möglich, wenn die Juden ihre Schuld bei der Vertreibung der Palästinenser anerkennen und das Menschenrecht einer Rückkehr der Palästinenser in ihre Heimat akzeptieren. Felicia Langer betrachtet sich als eine Augenzeugin der israelischen Besatzung. Israel trete das Völkerrecht mit Füßen, doch es gäbe auch ein anderes Gesicht, das Gesicht des Volkes. Hautnah erlebte Felicia die Enteignung der Palästinenser in Ost-Jerusalem. Die Siedlungen der Juden in den besetzten Gebieten gehen trotz vielfältiger internationaler Apelle weiter.
    „Der Inbegriff von Gewalt ist die Besetzung“, so Felicia.

    In den von Israel besetzten Gebieten wird die Bewegungsfreiheit der Palästinenser massiv beschränkt – durch Mauer, Checkpoints, Auflagen. Auf manchen Straßen heißt es „Nur für Juden!“ was fatal an die Vergangenheit erinnert, wo es „Nicht für Juden!“ hieß. Felicia zitierte Texte eines Südafrikaners, in denen die Situation in Israel schlimmer als im Apartheidsregime Südafrikas dargestellt wurde. In ihren Augen entwickelt sich Israel immer mehr zu einer Ethnokratie für die Juden.

    In ihrem Vortrag, der trotz ihrer leichten Erkältung viel Leidenschaft auf die Zuschauer überspringen ließ, spürte der Zuhörer etwas von der Verzweiflung der Palästinenser. Die Israelis berufen sich auf Abraham, dem in grauer Vorzeit Land für die Juden versprochen wurde, doch das international anerkannte Völkerrecht haben sie noch nie beachtet.

    Israel und Deutschland – eine Freundschaft, die durchaus vorbelastet ist. Der Holocaust ist eine Bürde. Doch die Funktionalisierung des Antisemitismusbegriffs durch Israel in der Nahost-Debatte ist untauglich.

    Es stellt sich die entscheidende Frage: „Wie können wir Deutschen mit unserer Vergangenheit Israel kritisieren?“

    Felicia Langer meint, die Deutschen hätten schon einmal geschwiegen – mit schwerwiegenden Konsequenzen: Hitler kam an die Macht… Kann man in dem Schweigen eine Mittäterschaft sehen?
    Heute sollten auch die Deutschen zu Israel nicht schweigen.

    Freundschaft mit Israel – JA. Doch es sollte dabei eine gegenseitige kritische Freundschaft sein!

    Ihrem Plädoyer kann ich mich nur anschließen…

    CIAO Hans

    PS: Felicia Langer in Wikipedia
    … zur weiteren Vertiefung ein Video mit einem Interview des Historikers Ilan Pappe zur Besatzungspolitik Israels 1947 (Nakba) hier
    Impressionen einer Reisegruppe im Westjordanland (pax Christi und IPPNW)

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    Welche Verantwortung haben wir für Israel und Palästina?

    Gestern besuchte ich eine interessante Veranstaltung vom Friedenszentrum Braunschweig zu dem Thema „Welche Verantwortung haben wir für Israel und Palästina? Welche Verantwortung hat Israel für die Region?“.(Unterstützung: Asta der TU, IPPNW, Attac, DGB)

    Unter der Moderation von Ute Lampe diskutierten Edo Medicks (Israelischer Ex-Basatzungssoldat, Fotograf), Joachim Hempel (Domprediger) und Michael Kleber (DGB-Regionsvorsitzender) auf dem Podium. In den Eingangsstatements stellte Hempel die Bedeutung der wechselseitigen Beeinflussung von orientalischer und europäischer Kultur dar. Kleber stammt aus der ehemaligen DDR und besuchte mehrfach Israel, wo er besonders Kontakte zur Histadrut im gewerkschaftlichen Rahmen aufnahm. Er sei ein regelrechter „Fan von Israel“, was sich durch die vielfältigen Jugendaustausche und auch Erwachsenenarbeit ergab. Er liebt die Kultur und bemängelt den Verlust von Frieden. Medicks, mit 29 Jahren der Jüngste in der Runde, hatte seinen 3-jährigen Wehrdienst meist in den besetzten Gebieten (Golanhöhen) abgeleistet. Er wies auf den doppelten Standard in Israel hin: einerseits proklamiere Israel für sich, eine westliche Demokratie zu sein, andererseits missachtet Israel das Völkerrecht und die Anforderungen der Vereinten Nationen. Von den 7 Millionen Einwohnern leben 5 Millionen unter Besatzung. Er betonte, dass für ihn die Politik nur zweitrangig sei, für ihn stehe die humanitäre Situation der Menschen im Mittelpunkt.

    Israel ist ein Staat und eine Gesellschaft im Orient und nicht in Europa betonte Hempel. Und damit sollte Israel ein integraler Bestandteil des Nahen Ostens werden. Besonders die Alltagssituation der Menschen in Israel sei bedrückend: die Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt, die Mauer als Grenze beschränkt auch als Zeitkontingent die Menschen und besonders Jugendliche, welche auf beiden Seiten über gute Schulen verfügen, sind unzufrieden mit der Situation. Die Wahl des Bischof Dr. Munib A. Younan aus Jordanien zum Präsidenten des Lutherischen Weltverbandes zeige, wie wichtig auch die Kirche die Krisensituation im Nahen Osten nehme.

    Kleber meinte, auch im DGB sollte man sachliche offene Kritik äußern können. Die Histadrut ist dabei eine besondere Gewerkschaft. Sie entstand schon 30 Jahre vor der israelischen Staatsgründung. Ein Problem stellen besonders die Arbeitsrechte der arabischen Bevölkerung dar. Dabei sei der DGB in seiner Kritik noch zu vorsichtig.

    Medicks betonte, dass nicht jeder, der die Israelische Regierung kritisiert, automatisch ein Antisemit sei – ein Kurzschluss, den Israel gerne praktiziert. Israel ist ein politisches Gebilde und deshalb muss auch Kritik erlaubt sein! Aufgabe sei es besonders humanitäre Werte zu unterstützen und nicht so sehr einzelne Parteien, die ja meist zionistisch seien.

    Das besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel betonte Herr Hempel. Über deutsche Stiftungen werde auf beiden Seiten Vertrauen geschaffen. Doch ohne die USA läuft auch in Israel nichts. Die Frage nach einer unabhängigen deutschen Außenpolitik stand im Raum…

    Als es dann um konkrete Aktionen zur Einflussnahme auf die Politik Israels (Siedlungsbau…) ging, vertraten die Podiumsteilnehmer verschiedene Ansichten. Im DGB gebe es zwar eine kritische Sicht bei der Mehrheit, doch Boykottaktionen wie sie von Gewerkschaften in Kalifornien, Australien u.a. durchgeführt wurden (Artikel siehe hier) sind in Deutschland nicht organisierbar. Statt eines Boykotts israelischer Schiffe sollte lieber auf mehr Bewegungsfreiheit der Menschen durch Grenzöffnungen hingewirkt werden.

    Medicks vertrat im Gegensatz zu den anderen Diskutanten die These, dass Israel kein demokratischer Staat sei. Israel hat keine eigene Verfassung. Nur 51% der Bevölkerung Israels werden durch die Regierung repräsentiert, 49 % fühlen sich nicht vertreten. Schulen und Krankenhäuser stehen zu 100 % unter Militärkontrolle. Eine Vermischung der Bevölkerungsgruppen möchte die israelische Regierung verhindern, womit eine Umsiedlung von 1,5 Millionen Palästinensern notwendig wird. Um Änderungen der israelischen Politik zu bewirken, hielt Medicks einen Boykott israelischer Güter für gerechtfertigt. Er berief sich dabei auf die Erfahrungen der Boykottmaßnahmen gegen das Apartheidsregimes in Südafrika. Welchen internationalen Status haben die illegalen Siedlungen im Westjordanland? Was dort produziert wird, kommt auf den europäischen Markt als israelische Ware. Man erkennt israelische Produkte an dem Strichcode mit den Anfangsnummern 729…

    Eine Einigung über Maßnahmen, die ergriffen werden könnten, um auf die Politik Israels Einfluss zu nehmen, konnte in dem Podium nicht erzielt werden. Zu vielfältig sind die Faktoren des Konfliktes zwischen Arabern und Juden im Nahen Osten. Viele Probleme – wie z.B. die israelischen Atomwaffen – konnten in der Kürze der Zeit nicht angesprochen werden. Aber der zahlreiche Besuch der Veranstaltung zeigte doch, dass weitere Diskussionsveranstaltungen zum Thema Israel und die arabische Welt notwendig sind. Die Teilnehmer waren dazu bereit. Allen war dabei klar, dass der Prozess einer Lösung des Konfliktes wahrscheinlich noch mehrerer Generationen bedarf…

    CIAO Hans

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    Spontanaktion des Braunschweiger Friedensbündnisses zum Angriff auf die Hilfsschiffe für Gaza…

    Als ich in den frühen Morgenstunden des 31. Mai die ersten Videos von dem Angriff des israelischen Militärs auf den Schiffskonvoi sah, der Hilfsgüter nach Gaza bringen sollte, war ich sehr geschockt. In den folgenden Stunden erhielt ich einige Mails vom Braunschweiger Bündnis für den Frieden, in denen spontan zu einer Protestaktion gegen diesen Piratenakt der Israelis aufgerufen wurde. Auf dem Kohlmarkt machte ich dann folgende Aufnahmen:

    Auf dem Schiff war die deutsche Delegation unter anderem mit dem Juristen Professor Norman Paech, zwei Bundestagsabgeordneten und Matthis Jochheim von der IPPNW, den Ärzten für soziale Verantwortung vertreten.

    Nach dem blutigen israelischen Marineeinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte kritisierte der schwedische Schriftsteller Henning Mankell:

    Die israelischen Soldaten gingen fernab der eigenen Gewässer zum bewaffneten Angriff über. Das war in internationalen Gewässern. Also handelt es sich um Seeräuberei und Kidnapping.

    Zur Erstürmung der Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen durch israelische Soldaten erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

    Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein Recht. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden.
    Mehrere Schiffe waren unterwegs, um Hilfsgüter an die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu liefern. Die israelische Armee wollte dies rechtswidrig nicht zulassen und die Schiffe besetzen. Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden. Unter den Passagieren befinden sich auch die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, beide Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sowie der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion, der 72-jährige Norman Paech.
    Ich erwarte vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten, von der Bundeskanzlerin und vom Bundesaußenminister, dass sie sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens einsetzen.

    Ich bin gespannt, wie die Weltgemeinschaft auf dieses Vorgehen der israelischen Regierung reagieren wird…

    PS: Free-Gaza-Termine im deutschsprachigen Raum hier

    CIAO Hans

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