Willy Wimmer im Gespräch mit Uwe Meier …

Die Veranstaltung zum Schwerpunktthema „Frieden“ der Evangelischen Akademie Abt Jerusalem mit dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär Willy Wimmer (CDU), findet diesmal in der Brüdernkirche statt. Grund dafür ist, dass eine größere Zuhörerzahl erwartet wird. Wimmer ist nicht irgendein früherer Parlamentarischer Staatssekratär. Er engagiert sich politisch in der Öffentlichkeit seit Jahren. Insbesondere in der Politik, wenn es um das Verhältnis zu Russland geht.

Es ist nicht übertrieben, wenn behauptet wird, dass Wimmer ein Kämpfer sei für ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis von Deutschland und der EU zu Russland. Sein ständiges Eintreten für ein gutes Deutsch-Russisches Verhältnis, nimmt er aus seiner reichhaltigen außen- und verteidigungpolitischen Erfahrung und den vielen Begegnungen während seiner Amtszeit mit russischen Politikern und den Versprechungen der NATO hinsichtlich der Osterweiterung. Wimmer war auch gegen die Kriege im Kosovo, die unter Rot-Grün geführt wurden, und überhaupt ist er ein entschiedener Gegner der Kriege, die in den letzten 40 Jahren vom Westen mit geführt wurden.

Ciao Hans

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Libyen – eine Diskussion über die Situation …

Libyen: ein Streitgespräch über die SituationIn der TU Braunschweig fand ein interessantes Streitgespräch über den Einsatz der NATO in Libyen statt. Podiumsteilnehmer waren Peter Strutynski, Kassel, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, sowie Bastian Loges, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Braunschweig. Unter der Moderation von Werner Hensel wurde eine politische Diskussion über den Militäreinsatz geführt und die die Frage nach Alternativen zum Krieg gestellt.

Vorweg einige historische Fakten zu Libyen:

1951 wurde Libyen in die Unabhängigkeit entlassen. König der konstitutionellen Monarchie wurde das Oberhaupt der Senussi, Idris I. Die Entdeckung reicher Erdölvorkommen seit 1959 machte Libyen zu einem der bedeutendsten Erdöl exportierenden Länder der Welt. 1969 gelangte Oberst Muammar al-Gaddafi durch einen Militärputsch an die Macht. Der König ging nach Kairo ins Exil. Zunächst versuchte Gaddafi als Vorsitzender des Revolutionären Kommandorates eine radikale Arabisierung des Landes. Kirchen wurden in Moscheen umgewandelt, alle Erdölgesellschaften verstaatlicht und ausländische Stützpunkte wurden wieder nationalisiert. 1972 wurden alle Parteien verboten und die Macht lag nur noch in den Händen des Revolutionsführers Gaddafi. 1975 schloss Libyen ein Abkommen über wirtschaftlich-technische und militärische Zusammenarbeit mit der UdSSR. Gaddafi verfocht die Idee des Panarabismus, erzielte auf diesem Gebiet aber keine Erfolge.

1977 trat eine Verfassung in Kraft, die den Charakter eines Staatsorganisationsgesetzes hat und Libyen zur sozialistischen arabischen Volksrepublik (Dschamahiriyya) mit 1200 „Volkskomitees“ erklärte und das „Grüne Buch“ mit der Regierungsform der Demokratie und der sozialen Ordnung aus muslimischer Perspektive wurde zur politischen Grundlage. 1979 trat Muammar al-Gaddafi von den Staatsämtern zurück, blieb aber als „Revolutionsführer“ Machthaber im Lande.

1986 erfolgte der Anschlag auf die Berliner Diskothek La Belle (3 Tote), welche von amerikanischen Soldaten besucht wurde, und schließlich nach dem Lockerbie-Anschlag Ende 1988 (170 Tote) gehörte Libyen in den Augen der westlichen Staaten zu den „Schurkenstaaten“. Die verübten militärische Vergeltungsschläge und der UN-Sicherheitsrat verhängte 1993 Sanktionen gegen Libyen, weil es die Auslieferung zweier verdächtigter libyscher Agenten verweigerte.

1999 änderte Gaddafi seine Politik: die Lockerbie-Attentäter wurden an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert und Gaddafi zahlte Entschädigungszahlungen für die Angehörigen der Lockerbie-Opfer (2,7 Milliarden!). Daraufhin wurden alle Embargomaßnahmen im September 2003 vollständig aufgehoben. Gaddafi galt wieder als Freund des Westens und die verschiedensten Staatsvertreter gaben sich die Türklinke in die Hand. Gaddafi erhielt wieder die verschiedensten Waffen auch aus dem Westen. 2010 fand in Libyen die größte Waffenmesse Afrikas statt.

In Libyen leben 90 Prozent der Bevölkerung an der Küste. Aufgrund der Ölvorkommen ist das Pro-Kopf-Einkommen der Bewohner das höchste in Afrika. Es besteht Schulpflicht bis zum 15. Lebensjahr (kostenlos – folglich geringe Analphabetenquote für afrikanische Verhältnisse). Die Bevölkerungsstruktur wird überwiegend durch Stammesstrukturen bestimmt. Gaddafi nutz einen Teil der Ölgelder, um sich die Gunst der Stämme zu erkaufen. Gaddifi stammt aus dem Westen des Landes, den er auch bevorzugt. Der Osten wurde vernachlässigt – doch gerade hier liegen die größten Ölvorkommen.

Im Februar 2011 kam es auch im Rahmen der arabischen Aufbruchsbewegungen zum Volksaufstand in Bengasi, der sich schließlich zu einem Bürgerkrieg entwickelte. Gaddafis Regierung kontrolliert überwiegend die Städte des Westens und Südens, inklusive der Hauptstadt Tripolis und belagert die Stadt Misrata. Im Osten hat sich ein Nationalen Übergangsrat gebildet.

Am 17. März 2011 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973 mit 10 Befürwortern und 5 Enthaltungen (Deutschland sitzt zur Zeit im Sicherheitsrat und hat sich enthalten). In dieser Resolution war die libysche Regierung aufgefordert worden, ihre Zivilbevölkerung zu schützen, und es war ein Waffenembargo verhängt worden. Ein sofortiger Waffenstillstand wurde gefordert. Darüber hinaus ermächtigt die Resolution ihre Mitgliedstaaten, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten und „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutze der Bevölkerung zu ergreifen. Jegliche Besatzung libyschen Territoriums in irgendeiner Form durch eine ausländische Macht wurde jedoch ausgeschlossen.

Zunächst flogen die USA, Großbritannien und Frankreich (was die Führung beanspruchte) Militäreinsätze, um die Flugverbotszone durchzusetzen. Am 22. März beschloss die NATO, die Umsetzung des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen im Mittelmeer zu übernehmen. (Wikipedia: Internationaler Militäreinsatz in Libyen)

Soweit zur Ausgangslage – nun zur Diskussion:

Diese war sehr lebendig und ich möchte nur einige Punkte aufführen. Bastian Loges bezog sich überwiegend auf eine neue Strategiediskussion in den Vereinten Nationen: der „Responsibility to protect“ – „Verantwortung zum Schutz“. Er führte aus, dass Gewalt international durch die UN-Konventionen verboten ist. Diese Konventionen entstanden nach den Erfahrungen der zwei Weltkriege. Dabei sind alle Staaten souverän und das Mandat der UNO endete bisher da, wo die Staaten beginnen. Der UN-Sicherheitsrat (5 Veto-Staaten) musste jetzt nach den allgemein akzeptierten Regeln der „Responsibility to protect“ von der zwischenstaatlichen zur innerstaatlichen Intervention übergehen. Nach der Völkermordkonvention und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sei die UN zu einem gestalteten Frieden im Sinne des Weltfriedens in der UN-Charta verpflichtet. Und Weltfrieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Ein Staat muss seine Bürger schützen – tut er dies nicht mehr, muss die UNO auf den Plan treten. Und dies habe die UNO im Fall Libyen getan. Ein UN-Sonderbeauftragter wurde nach Libyen entsandt und der Internationale Gerichtshof hat mittlerweile einen Haftbefehl gegen Gaddafi und sein Söhne ausgestellt.

Peter Strutynski stellte zunächst den Bürgerkrieg in Libyen in die Reihe der Aufstände in der arabischen Welt. Auch in Tunesien und Ägypten waren die Volksaufstände nicht gewaltfrei. Doch dort waren die USA und die westliche Welt sehr zögerlich. Ganz anders in Libyen: hier stellte sich die westliche Welt gleich auf die Seite der Rebellen und der Aufstand war nach kurzer Zeit ein militärischer. Die „Responsibility to protect“ (R2P) der UN sei eher eine Diskussion aber keineswegs international gültiges Völkerrecht (Loges widersprach). Die Kriterien, nach denen R2P eintreten könnte, lägen in einem gerechten Grund (trust cause), der jedoch bei zwei Partnern im Konfliktfall kaum objektiv beurteilt werden könnte. Zudem greift die R2P – wenn überhaupt – nur bei Aussicht auf einen Erfolg. Und damit stellt sich die Frage der Selektivität: wann sollen wir eingreifen? Konflikte mit den ständigen Ratsmitgliesern wären von vornherein ausgeschlossen. Und zudem: der Sicherheitsrat ist nicht vergleichbar mit einer Weltregierung, denn es gibt für das Exekutivorgan Sicherheitsrat kein Kontrollorgan (wie etwa bei uns das Bundesverfassungsgericht). In Libyen schießen beide Seiten auf Zivilisten, die Gaddafi-Regierung wie der Rebellenübergangsrat. Fraglich ist, ob die NATO mit ihrem militärischen Eingreifen nicht doch westliche Interessen im Blick hat. Und – jeder Krieg beginnt mit einer Lüge… (z.B.Kosovo Film, Irak, auch 1. und 2. Weltkrieg usw…)

Einig waren sich alle Beteiligten, dass aufgrund der Informationssperre keine genauen Informationen über Libyen zu erhalten sind. Man bekommt nur das mit, was die Medien bieten.
Das Ende der Veranstaltung war sehr nachdenklich: wir gehen jetzt nach der Diskussion nach Hause, aber in Libyen werden auch heute Nacht wieder Menschen durch die „chirurgischen Angriffe“ der NATO sterben. Doch über sie erfahren wir nichts…

CIAO Hans

Links: AG-Friedensforschung, IPPNW – R2P

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